Höhere Gewerbesteuer abgeschmettert

Weferlingen l Alles Diskutieren und Argumentieren hat am Dienstagabend dazu geführt, dass die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 375 Prozent im Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen abgelehnt wurde. Fraktionsvorsitzender Matthias Polep (Wir für Oebisfelde) hatte - was im Rat selten vorkommt - eine namentliche Abstimmung über den Beschluss gefordert. Dabei plädierten 14 Stadträte gegen eine Erhöhung, 11 sprachen sich dafür aus.

In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt zeigte sich schon ein ausgewogenes Bild zwischen jenen, die sich für eine Erhöhung aussprechen würden und jenen dagegen. So fiel die Entscheidung entsprechend knapp aus. Jörg Lauenroth-Mago (B 90/Die Grünen) sprach bei einer Erhöhung von einem größeren finanziellen Spielraum für die Kommune. Es sei eine kleine Stellschraube, unter der die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht leidet, denn wenn die Gewerbesteuer angehoben wird, könne eine Umschichtung zu Lasten der Einkommenssteuer erfolgen.

Im Gemeinwesen zählt auch der Solidargedanke, sprach sich Matthias Polep (WfO) für eine Anhebung aus, die schließlich auch Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und der aktuellen Haushaltsplanung sei. Solidarisch, weil die Hebesätze der Grundsteuer A und B bereits zum 1. Januar 2017 auf 375 Prozent angehoben worden waren. Damals wie heute hatte der Finanzausschuss sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Martin Herrmann (parteilos) verwies auf das breite Votum gegen die Erhöhung aus den Ortschaftsräten. Mehr als 80 Prozent der Räte hätten das Vorhaben abgelehnt: „Das sollte uns zu denken geben.“

„Wir belasten mit einer Anhebung wenige Unternehmen, das ist nicht fair“, sprach sich auch Marc Blanck (CDU) gegen die Erhöhung aus. „Wir wollen nicht als Speerspitze aus dem Umfeld herausragen“, sagte er und spielte damit auf günstigere Gewerbesteuern im Umland an.

Sein Vorschlag, in Anlehnung an die Anrainer einen Kompromiss zu finden und von den derzeitigen 350 auf 360 Prozent zu erhöhen, fand in der anschließenden Abstimmung keine Mehrheit. Martin Herrmann (parteilos) verwies auf das breite Votum gegen die Erhöhung aus den Ortschaftsräten. Mehr als 80 Prozent der Räte hätten das Vorhaben abgelehnt: „Das sollte uns zu denken geben.“

„Ich vermissen den ganz lauten Aufschrei der Gewerbetreibenden“, meinte Sven Groneberg (SPD). Man wolle auf die Ortsräte eingehen, doch woher nehmen wir die Gelder für die Mittelanmeldungen aus den Orten, für die Abarbeitung der Prioritätenlisten und das geplante Bürgerbudget, warf er in die Runde. Eine Anhebung um die von der CDU beantragten zehn Prozent helfe der Einheitsgemeinde nicht.

Vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer sah Sabine Bastigkeit (Die Linke) die Ausschöpfung anderer Ressourcen. Es sei Aufgabe der Mitarbeiter der Verwaltung, diese aufzutun und zu nutzen. Im Stadtrat säßen ehrenamtlich Tätige, die das nicht leisten könnten. Silke Wolf (Die Linke) sah solche Reserven bei der schnelleren Veranlagung neuer Häuser bei der Grundsteuer und eine bessere Grundstückverwertung.

Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohne die Berücksichtigung der Gewerbesteuererhöhung innerhalb des Haushaltsplanes ein Ausgleich derzeit nicht möglich ist und damit die Kommunalaufsicht den Haushalt beanstanden würde. Ohne die Erhöhung muss die Stadt gemäß Haushaltskonsolidierungskonzept nach neuen Ertragserhöhungen oder Aufwandssenkungen suchen. Die Entscheidung des Stadtrates erfordert nun auch eine Neuberechnung des aktuellen Haushaltsplanentwurfes.