Haldensleben l Das Ergebnis vorneweg: Alles ist offen. Der Stadtrat hat beschlossen, prüfen zu lassen, ob ein Erhalt des Hortes gewährleistet werden kann. Anlass der Debatte war ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“. Der hatte unter anderem bereits im Wirtschafts- und Finanzausschuss für Gesprächsbedarf gesorgt - und für Irritation.

Das Problem: Der ursprüngliche Antragstext ist in eine Beschlussvorlage umgearbeitet worden - inklusive Beratungsfolge und weiterer Formalien. Es gibt aber einen Unterschied: In der bearbeiteten Fassung findet sich das Wort „Prüfauftrag“, im Original nicht. Dort steht nur: „Die Verwaltung der Stadt Haldensleben wird beauftragt, die Erhaltung des Hortes im Ortsteil Süplingen zu gewährleisten.“

Vier Punkte im Antrag

Insgesamt umfasst der Antrag vier Punkte. Neben dem Hort geht es auch um die mögliche Wiedereinrichtung einer Kita in Hundisburg, um die Wiedereinrichtung einer städtischen Grundschule in Althaldensleben sowie um „eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Grundschüler der Stadt, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, auf alle staatlichen und privaten Grundschulen der Stadt“. „Als Prüfauftrag kann ich das sofort unterschreiben - ergebnisoffen. Und als Antrag, die Umsetzung aller vier Punkte zu prüfen, sollten wir das auch nehmen“, hatte Roswitha Schulz (Linke) im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt. Alles andere würde zu weit führen. Letztlich empfahl der Ausschuss auch eine „Prüfung“.

Doch im Stadtrat ging die Diskussion von vorne los. Anja Reinke (Die Fraktion) betonte, dass es sich durchaus um einen Beschluss- und nicht um einen Prüfauftrag handele. Annette Koch (CDU) als Süplingens Ortsbürgermeisterin konterte: „Wir haben nie gesagt, dass wir den Hort nicht haben wollen.“ Bernhard Hieber (SPD) ergänzte: „Es ging nicht darum, einen Hort zu verhindern, sondern einen Kindergarten zu erschaffen. Das ist gut so. Der Neubau wird kommen.“

Bodo Zeymer (Fraktion) mahnte: „Man sollte die Anträge von Fraktionen nicht verändern. Das war kein Prüfantrag.“ Roswitha Schulz zeigte sich über die erneute Diskussion verwundert. Sie erinnerte daran, dass in der Zwischenzeit auch der Hauptausschuss eine Prüfung befürwortet habe – und zwar einstimmig. Mario Schumacher (CDU) verwies auch auf die Diskussion im Wirtschafts- und Finanzausschuss. Dort sei das Papier ebenfalls als „Prüfauftrag“ behandelt worden - und Anja Reinke habe weder dort noch im Hauptausschuss „interveniert“.

Ergebnis spätestens im März

Am Ende kehrte die Diskussion an den Ausgangspunkt zurück. Der Stadtrat beschloss, die Umsetzbarkeit der vier Punkte zu „prüfen“ - also auch die Frage, ob der Süplinger Hort erhalten werden kann. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Ergebnis der Prüfung soll bis zum Ende des ersten Quartals 2019 vorliegen.

Vor der Sitzung hatten etwa 60 Menschen auf dem Marktplatz für den Erhalt des Hortes demonstriert. Schon vor einigen Wochen hatte es eine ähnliche Kundgebung gegeben. Dieses Mal blieben die Teilnehmer allerdings nicht still. Sie verliehen ihrem Unmut mit Trillerpfeifen, Liedern und Rufen wie „Zukunft Hort ist Zukunft Ort“ Ausdruck.

Sprecherin Doreen Jantos kritisierte unter anderem, dass der geplante Abriss des Hortgebäudes vorgezogen werden solle. Ursprünglich hatte die Stadt mitgeteilt, dass der Abriss erfolge, sobald der Kita-Neubau fertig sei. Jetzt gehe es darum, das Gebäude zu Beginn der Arbeiten zu beseitigen, um Bau-freiheit zu schaffen. Und zwar im April 2019. „Das ist bei einer Sitzung des Elternkuratoriums zufällig rausgekommen“, betonte Doreen Jantos. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung habe es in einem Nebensatz erwähnt.

Kinder müssen in den Boye-Hort

Die Umstellung des Zeitplans bringt einiges durcheinander. Unter anderem gab es Überlegungen, den Hort ins bestehende Kita-Gebäude zu verlegen. Denn zur Süplinger Einrichtung gehören zwei Häuser – eines für Kindergarten und Krippe und eine Baracke für den Hort. Das vorhandene Kita-Gebäude wird aber erst frei, wenn der Neubau fertig ist, der auf dem gleichen Gelände entstehen soll. Sozialamtsleiterin Doreen Scherff hatte vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss erklärt, dass die Kinder ab April zunächst den Hort der Boye-Schule in Haldensleben besuchen sollen.

„Meist ist es so: Wenn sie einmal weg sind, bleiben sie weg. Das wollen wir verhindern“, erklärte Doreen Jantos bei der Demo. Nach dem ursprünglichen Plan hätte man Zeit gehabt, die alte Kita in ein Hort-Gebäude umzufunktionieren. Grundsätzlich seien auch andere Räume in Süplingen als Ausweichquartier für den Hort denkbar. Darüber sei im Ortschaftsrat mehrfach gesprochen worden. Eine Vertreterin der Stadt sei gebeten worden, diese Möglichkeit prüfen zu lassen. Eine Antwort stehe bis heute aus.

Diskussion seit vier Jahren

Zur Erinnerung: Die Diskussion um die Zukunft der Kita „Wirbelwind“ läuft bereits seit 2014. Damals hatte der Stadtrat zunächst darüber beraten, was sinnvoller sei: eine Sanierung oder ein Neubau. Letzteres wurde beschlossen. Auch der Hort spielte 2014 eine Rolle. Knackpunkt war die zu erwartende Auslastung. Letztlich hatte der Stadtrat beschlossen, den Hort nicht zu erhalten. Die Begründung lautete, dass die Plätze bezogen auf das ganze Stadtgebiet voraussichtlich nicht benötigt würden. Nehme man den Hort trotzdem in einen Förderantrag auf, bestehe das Risiko, am Ende gar keine Mittel zu bekommen – und auch die Kita nicht erhalten zu können.

2016 flammte die Debatte erneut auf. Nach einem Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ sollte der geplante Neubau um Hort-Räume erweitert werden. Erneut ging es um die Auslastung. Anhand einer aktuellen Bevölkerungsprognose „könnten wir es schaffen, dass wir im Jahr 2034 die erforderlichen 75 Prozent erfüllen“, erklärte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) damals. Sie sprach sich dafür aus, „alles in die Waagschale zu werfen“. Gleichzeitig sagte sie: „Statistiken und Prognosen, gerade über einen so langen Zeitraum, sind immer ein bisschen wie das Blicken in die berühmte Glaskugel“. Mitglieder anderer Parteien erklärten, das Risiko, auf diesem Wege auch den Erhalt der Kita zu gefährden, sei zu groß. Am Ende wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.