Kein Hinderungsgrund bei Schreiber

Haldensleben l Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) sieht sich bestätigt: Ihr Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 26. Mai in der Personalie Reinhard Schreiber sei nicht unbegründet gewesen, macht sie auf der Sitzung am Donnerstag deutlich. Damals hatte der Stadtrat einen Hinderungsgrund festgestellt, weil Reinhard Schreiber nicht nur Stadtrat, sondern seit dem 1. April auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Rathaus war. Das ist laut Kommunalverfassung (KVG) des Landes Sachsen-Anhalt aber nicht möglich – Schreiber hätte entweder sein Ehrenamt als Stadtrat oder seine Beschäftigung in der Verwaltung aufgeben müssen.

Doch ausschlaggebend für die Feststellung eines Hinderungsgrundes ist der Zeitpunkt, zu dem sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Und das war erstmalig am 26. Mai. Zu dieser Zeit arbeitete Reinhard Schreiber allerdings schon in der Kulturfabrik und war damit ein nicht leitender Beschäftigter in einer Einrichtungen der Kulturpflege, was wiederum nicht mit dem KVG kollidiert – ein Hinderungsgrund lag damit nicht mehr vor.

Dieser Auffassung, die auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde vertritt, ist der Stadtrat am Donnerstag mehrheitlich gefolgt. Allerdings nicht ohne Diskussion. Denn die Kommunalaufsicht habe noch etwas anderes mitgeteilt, erklärt der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Steffen Kapischka (CDU): „Laut Kommunalaufsicht liegt ein Hinderungsgrund von Reinhard Schreiber zum 1. April vor. Aber durch seine spätere Umsetzung in die Kulturfabrik war dieser Hinderungsgrund dann nicht mehr gegeben.“

Aus der Begründung für die Beschlussvorlage, dass für Reinhard Schreiber kein Hinderungsgrund vorliegt, geht hervor, dass die Umsetzung Schreibers von vornherein geplant gewesen sei. „Bereits zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung stand eine interne Organisationsveränderung an, mit dem Ergebnis, dass die Stelle insgesamt aufgabenstrukturiell der Kulturfabrik zugeordnet ist. Organisatorische Maßnahmen führten dazu, dass der Mitarbeiter zunächst den ,Arbeitsplatz‘ im Rathaus hatte, die organisatorische Zuordnung jedoch bei der Kulturfabrik lag. Nachdem alle organisatorischen Maßnahmen abgeschlossen waren, wurde Herr Schreiber mit Datum vom 27.04.16 auch ,arbeitsplatztechnisch‘ in die Kulturfabrik umgesetzt“, heißt es dort. „Diese Begründung halte ich für konstruiert“, so Kapischka weiter. Für ihn sei die Einstellung Schreibers eher die Einlösung eines Wahlversprechens der Bürgermeisterin. „Die Ausschreibung war auf Herrn Schreiber zugeschnitten“, ist Kapischka überzeugt.

Das Verfahren zur Einstellung von Schreiber sei ordnungsgemäß gelaufen, erklärt Regina Blenkle dazu. „Ich verbitte mir diese Unterstellungen von Herrn Kapischka.“

„Es geht nur darum, dass die CDU ihn aus dem Amt drängen will, weil er es gewagt hat, als CDU-Mann für das Bürgermeisteramt zu kandidieren“

FUWG-Stadträtin Anja Reinke

Dem Nichtvorliegen eines Hinderungsgrundes für Reinhard Schreiber könne er nicht zustimmen, macht Mario Schumacher (CDU) deutlich. Denn dieses Thema sei auch Gegenstand des Disziplinarverfahrens gegen die Bürgermeisterin. „Ich hätte das Thema bereits auf der Aprilsitzung des Stadtrats auf die Tagesordnung gebracht. Da Herr Schreiber zu dieser Sitzung nicht anwesend war, habe ich davon abgesehen – nicht ahnend, dass uns das jetzt als Formfehler auf die Füße fällt“, sagt er.

Klaus Czernitzki (Die Linke) wirft Regina Blenkle sogar vor, verhindert zu haben, dass die Personalie Schreiber schon im April auf die Tagesordnung kommt. „Aber es reicht jetzt, machen wir einfach den Deckel drauf“, signalisiert er seine Zustimmung zur Beschlussvorlage.

„Es gab nie einen Hinderungsgrund für Herrn Schreiber“, ist Anja Reinke (FUWG/Die Fraktion) überzeugt. „Es geht nur darum, dass die CDU ihn aus dem Amt drängen will, weil er es gewagt hat, als CDU-Mann für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.“ Es habe schon ein Geschmäckle, wenn jetzt die CDU gegen Schreiber vorgehe, nur weil der ihnen von der Fahne gegangen sei, so die Auffassung von Michael Reiser (FUWG/Die Fraktion).

Er hätte eigentlich eine Entschuldigung von CDU, Linken und der SPD bei Schreiber erwartet, macht Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger/Bürgerfraktion) deutlich. „Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes war er doch gut genug“, meint er. Reinhard Schreiber ist CDU-Mitglied, arbeitet im Stadtrat jedoch in der Bürgerfraktion mit.