Keine Gartenschau in Haldensleben

Haldensleben l In Haldensleben wird es 2026 keine Landesgartenschau geben. Das haben die Mitglieder des amtierenden Stadtrates bei ihrer letzten offiziellen Sitzung entschieden. Zunächst versorgte die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder mit frischen Informationen. So erläuterte Dezernentin Andrea Schulz, dass sie gemeinsam mit Bauamtsleiter Holger Waldmann in Burg zu Gast gewesen war, um sich bei den dortigen Amtskollegen über die Laga 2018 zu informieren.

Bei einem zweistündigen Gespräch habe sich herausgestellt, dass Burg zwar finanziell schlechter als Haldensleben dastehe, denn die Stadt befinde sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung. „Die Laga war dort aber wirklich gewollt, wurde von den Bürgern mitgetragen und auch vom Landkreis als Prestige-Projekt angesehen und unterstützt“, erzählte Andrea Schulz.

Burg habe ihr zufolge 30 Millionen Euro in seine Landesgartenschau investiert, davon seien allein 17 Millionen Euro in die ausgewiesenen Kernflächen geflossen. Die Finanzierung sei über Kredite gelaufen, die Burg jetzt abbezahlen müsse. Ein Problem stelle dort zudem die Nachnutzung der Flächen dar: Für die nächsten zwei Jahre sei jeweils eine Million Euro dafür im Etat geplant – mit der Pflege und Nutzung seien zunächst externe Unternehmen beauftragt worden, zudem sei wegen des Auftretens von Vandalismus ein Wachschutz nötig.

Bei einem früheren Veranstalter hatte sich auch Stadtrat Bodo Zeymer (Die Fraktion) informiert: Er erklärte, er habe mit dem Bürgermeister von Havelberg gesprochen – dort fand 2015 eine Bundesgartenschau statt. „Er sagte mir ‚Ihr seid doch feige, wenn ihr es nicht macht‘“, berichtete Zeymer. So hätte Haldensleben das nötige Geld und könnte mit der dazugezahlten Fördersumme eine Menge für die Bürger erreichen.

Bodo Zeymer sprach sich dafür aus, dass die Bürger in der Frage „Landesgartenschau in Haldensleben?“ generell mehr einbezogen werden sollten. Der Ratsherr stellte einen Antrag, den er bereits im Hauptausschuss vorgetragen hatte, noch einmal. Seine Fraktion hatte gefordert, dass per Bürgerentscheid über eine Bewerbung Haldenslebens zur Landesgartenschau 2026 abgestimmt werden sollte.

Allerdings gab es Uneinigkeit mit der Stadtverwaltung darüber, ob der Antrag, der als Änderungsantrag zur Beschlussvorlage gestellt wurde, zulässig sei. Während die Verwaltung Zeymers Antrag im Hauptausschuss nicht zuließ, stimmten diesmal die Stadträte selbst über die Zulässigkeit des Antrages ab, befanden ihn jedoch ebenfalls mehrheitlich für unzulässig. Zeymer kündigte an, dagegen vorzugehen und die Kommunalaufsicht – wie auch schon nach der ersten Ablehnung im Hauptausschuss – einzuschalten.

Ihm zufolge sei eine Bürgerbeteiligung auch bei der Planung einer Landesgartenschau wünschenswert. Mit den 30.000 Euro, die Haldensleben im Falle einer gewünschten Bewerbung zur Landesgartenschau in die zweite Stufe einer Machbarkeitsstudie investiert hätte, könnte man auch einen Ideenwettbewerb finanzieren, bei dem sich Bürger in die Detailfragen zur Laga einbringen könnten, so Zeymer.

Seine Fraktionskollegin Anja Reinke folgte ihm, was die Einwohnerbeteiligung anbelangt und erklärte, eine Laga könne, wenn sie richtig organisiert sei, Lebensqualität für die Einwohner bringen. „Wir müssen heute keine Entscheidung treffen“, sagte Reinke im Hinblick auf das Ende der Bewerbungsfrist Mitte 2020. „Wir haben noch Zeit und sollten die Bürger entscheiden lassen“, erklärte die Stadträtin und beantragte eine Vertagung der Abstimmung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ralf Bertram (CDU) hatte einige Probleme mit der Machbarkeitsstudie, die zur Bewerbung um die Laga aufgestellt wurde. „Dieses Papier ist grottenschlecht!“, sagte er und erklärte, auf der vorliegenden Arbeit könne man keine Landesgartenschau gründen. Zudem rege ihn auf, so Bertram, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung bereits 2016 mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt hatte, diese den Räten aber erst 2019 vorgelegt wurde.

Bernhard Hieber (SPD) merkte an, dass weder bei einer Umfrage der Volksstimme noch bei jener der Stadtverwaltung wirklich viele Bürger teilgenommen hätten. „Wenn der Wille in der Bevölkerung schon nicht wirklich da ist, dann kann man es auch lassen“, sagte er. So sahen es auch die meisten anderen Mitglieder des Gremiums. Nur 4 von 25 Stadträten stimmten für eine Bewerbung zur Laga.