Kita-Schließzeiten erneut Thema

Haldensleben l Bereits im September 2015 hatten sich die Mitglieder des Stadtrates dafür ausgesprochen, die sogenannten Kita-Schließzeiten, also Betriebsferien, die Kinder wie Betreuer einer Einrichtung gleichzeitig haben, wieder einzuführen. Die Stadtverwaltung war damit beauftragt worden, eine Regelung für diese Betriebsferien zu finden. So war den Kindertagesstätten ein Rotationsmodell vorgestellt worden, nach dem die Einrichtungen wechselnd Betriebsferien hätten nehmen dürfen. Alle vier Jahre wäre jede Einrichtung an der Reihe gewesen. Dieser Vorschlag stieß allerdings nicht auf große Gegenliebe in den Einrichtungen und wurde nur von zwei Kuratorien angenommen.

Eine Änderung der Kinderbetreuungssatzung, die der Stadtrat schließlich im Juni 2016 beschloss, beinhaltete den Wunsch der Mehrheit der Kuratorien nach einem jährlichen Betriebsurlaub. Dagegen allerdings legten jetzt drei Eltern einer Kindertageseinrichtung Widerspruch ein, die zuvor dem Rotationsprinzip zugestimmt hatten. Da zwei von ihnen Kuratoriumsmitglieder sind, muss sich der Stadtrat nun erneut mit den Schließzeiten für die Kitas beschäftigen.

„Zur Änderung der Öffnungs- und Schließzeiten ist nämlich jeweils die Zustimmung des Kuratoriums einer Einrichtung erforderlich“, erläuterte Doreen Scherff als Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport in den verschiedenen Ausschüssen, die kürzlich in Vorbereitung des Stadtrates tagten. Die Verwaltung habe deshalb nun einen neuen Vorschlag erarbeitet.

Demnach sollten die Einrichtungen selbst über ihre Schließzeiten entscheiden. „Im Verlaufe eines Kalenderjahres können Kindertageseinrichtungen für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen, maximal jedoch für einen Zeitraum von zusammenhängend zwei Wochen geschlossen werden. Die Entscheidung darüber trifft das Kuratorium der Kindertageseinrichtung. Dazu gibt es einen Vorschlag der Stadt Haldensleben“, heißt es nun in einer von der Stadt vorgeschlagenen Satzungsänderung. Die Erziehungsberechtigten der Kinder würden über die Schließzeiten der Einrichtung bis Ende September des Vorjahres informiert werden. Die Betreuung der Kinder sei im Bedarfsfall in einer anderen Einrichtung möglich. Zudem solle möglichst ein Erzieher aus der entsendenden Einrichtung in die aufnehmende Einrichtung mitgeschickt werden.

In den Ausschüssen sorgte diese angedachte Neuregelung bereits für Gesprächsbedarf. „Dann könnte es ja rein theoretisch sein, dass alle Einrichtungen auf einmal schließen wollen, oder?“, fragte Stadträtin Anja Reinke (Die Fraktion) in der jüngsten Hauptausschusssitzung. Rein theoretisch sei dies möglich, wenn die einzelnen Kuratorien selbst entscheiden, antwortete Doreen Scherff. Mit der Begründung, dass sich der Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrmals mit den Kita-Schließzeiten habe beschäftigen müssen und dies nur zu Protesten bei Eltern und Betreuern geführt habe, reichte Die Fraktion einen Antrag ein, urlaubsbedingte Schließzeiten in den städtischen Kitas wieder abzuschaffen. So seien die verschiedenen Interessen einfach nicht in einer Satzung unterzubringen. Zumindest im Hauptausschuss wurde der Antrag der Fraktion mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Selbstentscheidung der Kindertageseinrichtungen hingegen wurde angenommen.

Das letzte Wort hat am Donnerstag, 1. Dezember, der Stadtrat. Er tagt ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses und beschäftigt sich erneut mit dem Antrag von „Der „Fraktion“ und der angedachten Satzungsänderung.