Stadtrat Mehrheit lehnt Mediation ab
Die meisten Haldensleber Stadträte sehen keine Möglichkeit, die verhärteten Fronten zwischen ihnen und der Bürgermeisterin aufzuweichen.
Haldensleben l Seit Monaten wird im Haldensleber Stadtrat heftig gestritten. Hintergrund sind die von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) getroffenen Entscheidungen, welche die Mehrheit im Stadtrat nicht akzeptieren kann und will. Bereits im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat deshalb beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen Regina Blenkle einzuleiten.
Auf der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstagabend gab es nun von Seiten der Verwaltung, deren Dienstherrin die Bürgermeisterin ist, einen Schlichtungsversuch. „In der Vergangenheit gab es zwischen Mitgliedern des Stadtrates, dem auch die Hauptverwaltungsbeamtin angehört, offensichtliche Differenzen. Deshalb sollte eine Mediation (lateinisch ,Vermittlung‘) stattfinden. (...) Die Teilnahme ist auf freiwilliger Basis. Der Entschluss eine Mediation durchzuführen, dient dem Wohle der Stadt Haldensleben“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat zu entscheiden hatte.
„Dem kann ich nicht zustimmen“, erklärt Angelika Kliemke (Die Linke) und führt drei Gegenargumente an: „Wir können nicht beschließen, dass jemand auf freiwilliger Basis mitmacht. Desweiteren findet sich hier keine Aussage zu den Kosten. Und letztlich sollten wir erst das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin abwarten, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.“ Dem letzten Punkt schließt sich auch Bernhard Hieber an. „Vorher sollten wir keine Mediation durchführen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir stehen doch beim Disziplinarverfahren vor der Frage: Wer sagt die Wahrheit und wer lügt? Das sollte zunächst einmal geklärt sein“, pflichtet ihm sein Fraktionskollege Peter Koch bei.
Wenig Sinn in einer Mediation sieht auch Mario Schumacher (CDU). „Wo sollen wir denn aufeinander zugehen? Wo wird denn der Konsens gesucht?“, fragt er und führt an, dass die Bürgermeisterin mit der kürzlich veröffentlichten Ausschreibung der Stelle des Pressesprechers den Stadtrat einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt habe.
„Es ist doch aber die Frage, ob wir es gemeinsam angehen wollen“, steht Michael Reiser (Die Fraktion) einer Mediation offen gegenüber. Ebenso sein Fraktionskollege Bodo Zeymer: „Es ist ein freiwilliger Versuch, ins Gespräch zu kommen. Das wird schon an Schulen so gehandhabt. Und im Übrigen: Die Stimmung im Stadtrat war schon vor der Wahl von Regina Blenkle zur Bürgermeisterin schlecht“, sieht er durchaus Gesprächsbedarf. „Es ist doch auch der Wunsch der Bürger. Wir sollten der Bevölkerung zeigen, dass wir aufeinander zugehen wollen, um besser zu arbeiten“, unterstreicht Ralf Neuzerling (Die Fraktion).
„Die Sitzung heute zeigt, dass wir miteinander reden können“, bezieht sich Klaus Czernitzki (Die Linke) auf den Hinweis des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke, der zu diesem Zeitpunkt festgestellt hat: „Wir haben bereits 20 Sachentscheidungen getroffen.“ Auch für Czernitzki ist der Ausgang des Disziplinarverfahrens der springende Punkt: „Erst dann wissen wir, welche Seite Recht hat.“
Dem Antrag einer Rücküberweisung der Beschlussvorlage in den Hauptausschuss folgt die Mehrheit des Stadtrats nicht – und auch nicht der Beschlussvorlage selbst.
