Rathaus-Streit eskaliert weiter

Haldensleben l Es waren nur wenige Sätze, die der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke) nach dem Ende des nichtöffentlichen Sitzungsteils zu verkünden hatte. Aber sie hatten es in sich. „Der Stadtrat hat die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung beschlossen. Der Stadtrat hat es abgelehnt, eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung auszusprechen. Die Bürgermeisterin hat gegen alle Beschlüsse Widerspruch eingelegt.“ Damit hat ein wochenlanger Streit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Zur Erinnerung: Ende August hatte die Bürgermeisterin ihrem Stellvertreter, dem Dezernenten Henning Konrad Otto, fristlos gekündigt. Und zwar ohne Rücksprache mit dem Stadtrat - obwohl dieser für die Einstellung und Entlassung von Dezernatsleitern zuständig ist. Blenkles Begründung: Otto habe Gelder unterschlagen. Zahlreiche Stadträte zeigten sich über die Vorgehensweise empört. Zwei Wochen später betonte die Bürgermeisterin, es habe sich nicht um eine Kündigung gehandelt, sondern nur um eine Ankündigung derselben. Dazu sei sie berechtigt. Darüber hinaus forderte sie die möglichst schnelle Einberufung einer Sondersitzung, um das Thema zu klären.

Am Donnerstag stellte sie dann den Antrag, einen Tagesordnungspunkt zu streichen, bei dem die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt werden sollte. Stattdessen hatte sie weitere Anträge gestellt, Otto zu kündigen - ob ordentlich oder außerordentlich. Alles wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Die Bürgermeisterin wiederum legte gegen die Stadtratsbeschlüsse Widerspruch ein. Damit scheinen die Fronten verhärtet.

Wie geht es nun weiter? Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen hat Henning Konrad Otto Klage vor dem Arbeitsgericht Magdeburg eingereicht. Am Dienstag, 6. Oktober, findet ein Gütetermin statt. Dabei könnten beide Seiten versuchen, eine Einigung zu erzielen. Otto bestreitet darüber hinaus den Vorwurf der Unterschlagung vehement. Nach eigener Aussage behält er sich strafrechtliche Schritte wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede vor. Ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache, hänge vom Ausgang des Gütetermins und dem weiteren Verhalten der Bürgermeisterin ab.

Dann gibt es noch den Verwaltungsaspekt: Wenn der Stadtrat Regina Blenkles Widersprüche zurückweisen will, muss er seine Beschlüsse auf einer weiteren Sitzung bestätigen. So sieht es das Kommunalverfassungsgesetz (KVG) Sachsen-Anhalt vor. Hält die Bürgermeisterin die Beschlüsse für rechtswidrig, muss sie erneut widersprechen und laut KVG „unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde einholen“.

Tatsächlich ist die Kommunalaufsicht bereits aktiv geworden. „Wir werden dem Stadtrat in der nächste Woche ein Gespräch anbieten. Dabei werden wir den Sachverhalt näher betrachten und eine Beratung anbieten, wie es weitergehen soll“, kündigte Uwe Baumgart, der Pressesprecher des Landkreises Börde, an.

Für weitere Unruhe während der Stadtratssitzung sorgte eine Mitteilung, welche die Bürgermeisterin auf Facebook veröffentlicht und mittlerweile wieder gelöscht hat (Text liegt der Volksstimme vor). Auszüge wurden von Klaus Czernitzki (Linke) verlesen. Unter anderem heißt es: „Ohne Hemmungen wird da versucht, in die innere Verwaltung einzugreifen, um die BMin am Nasenring durch den Rathaussaal zu führen. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen!“ Im weiteren Verlauf geht Regina Blenkle auf die Anzeige ein, die Guido Henke als Stadtratsvorsitzender gegen sie erstattet hatte. Dabei ging es um Verleumdung beziehungsweise üble Nachrede ihrerseits bezüglich des ehemaligen Bürgermeisters Norbert Eichler. Blenkle moniert, dass die Stadt aus Steuergeldern die Anwälte für Eichler bezahlt habe: „Derlei Episoden von Inkompetenz könnte ich noch weitere hinzufügen. Wie lange wollen sich die Haldensleber noch derlei Schmarotzer gefallen lassen?“

Viele Bürger verfolgten den öffentlichen Teil der Sitzung als Gäste. Angesichts der Streitigkeiten kochten auch bei ihnen die Emotionen hoch. „Die Zwistigkeiten und die Respektlosigkeit, die hier seit Jahren existieren, müssen enden. Wir müssen doch vorwärts kommen. Man muss offen und ehrlich sein“, mahnte eine Besucherin an. Bereits zuvor hatte eine andere Bürgerin die Sitzung mit einem „Kasperletheater“ verglichen, bevor sie empört den Rathaussaal verließ.