1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Haldensleben
  6. >
  7. Zuschuss für Kästner-Schule

Stadtrat Zuschuss für Kästner-Schule

Der Stadtrat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung der Grundschule „Erich Kästner“ in Höhe von 158?800 Euro zu.

Von Marita Bullmann 09.07.2015, 01:01

Haldensleben l Zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend bat Regina Blenkle (FUWG), die anschließend als Bürgermeisterin vereidigt wurde, um ehrendes Gedenken für Helmut Witwar, langjähriger Feuerwehrmann und Mitbegründer des Feuerwehr- und Traditionsvereins Althaldensleben, sowie Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche, die vor kurzem verstorben sind.

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung der Kästner-Schule zu. 158?800 Euro sind notwendig, um die Arbeiten, die im Rahmen des Stark-III-Programms laufen, beenden zu können. Für die energetische Sanierung sind 122 100 Euro mehr vonnöten, für die allgemeine Sanierung 36 700 Euro. Im Zuge der Bauarbeiten hatte sich der Mehrbedarf herausgestellt. Zum Beispiel mussten die Eingangs-treppen vollständig abgerissen und erneuert werden. Die Wände wiesen große Unebenheiten auf und mussten teilweise dreimal gespachtelt werden.

2013 wurde mit den Arbeiten begonnen. Das gesamte Vorhaben wurde in zwei Teilbereiche gegliedert. Zum einen geht es um die energetische Sanierung, für die EU-Fördermittel fließen, zum anderen um die allgemeine Sanierung, die ausschließlich mit Landesmitteln gefördert wird.

Drei andere Themen wurden in der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Das betrifft die 1. Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung für die Stadt Haldensleben. Außerdem vertagt wurde die Satzung für die Vergabe von städtischen Grundstücken und Zuwendungen für junge Familien im Zusammenhang mit diesem Grundstückserwerb einschließlich diverser Änderungsanträge. Auch die außerplanmäßige Ausgabe in Verbindung mit einem Grundstücksverkauf aus dem nichtöffentlichen Teil wurde von der Tagesordnung genommen.

Alle drei Tagesordnungspunkte sollen in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrats am 23. Juli behandelt werden. Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) fragte am Dienstagabend in die Runde, wer zu der Zeit in Urlaub sei und stellte danach fest, dass die Beschlussfähigkeit gesichert wäre.

Wiederholt werden muss das Losverfahren zur Neubesetzung der Ausschüsse. Stadtrat Ralf Neuzerling (FDP) hatte das Verfahren bei der Kommunalaufsicht moniert. Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin mitgeteilt, dass das Verfahren im Interesse der Rechtssicherheit zu wiederholen sei. Das betreffe vor allem die beschließenden Ausschüsse. Vorgeschrieben werde, dass er als Vorsitzender des Stadtrats die Lose ziehen müsse, berichtete Guido Henke. Er habe absichtlich nur den Lostopf gehalten und Fraktionsvorsitzende ziehen lassen. Da er als Stadtratsvorsitzender die Sitzung vorbereiten müsse, wollte er nicht selbst ziehen, erklärte Henke. Damit hätte ihm auch niemand unterstellen können, er hätte die Lose manipuliert.

Die Besetzung des temporären Akteneinsichtsausschusses wurde nicht beanstandet, so Henke weiter. Der Stadtrat könne darüber entscheiden, wie verfahren wird. „Ich denke, der Ausschuss fällt nicht darunter“, so Neuzerling. Der Stadtrat nehme die Besetzung vor, pflichtete ihm Henke bei.

Neuzerling rügte, dass die Beratung des Akteneinsichtsausschusses, die ursprünglich heute stattfinden sollte, abgesetzt worden sei. Laut Hermann Ortlepp (Bürgerfraktion) müsse zur Sitzung noch Einvernehmen zwischen Stadtverwaltung und Ausschuss hergestellt werden. Einen neuen Termin für die Beratung gibt es noch nicht.