Abwahl von Sabine Wendler erneut gescheitert

Haldensleben l Sabine Wendler, die Leiterin der städtischen Kämmerei, bleibt weiterhin Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin. Das hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Einer Beschlussvorlage zu Wendlers Abwahl verweigerte er die Zustimmung.

Damit bestätigte der Stadtrat sein Urteil aus dem September. Damals hatte das Thema zum ersten Mal auf der Tagesordnung gestanden. Zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin hätte Dezernentin Andrea Schulz gewählt werden sollen. Aus der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass dies bereits Teil der entsprechenden Stellenausschreibung war. Trotzdem entschied sich die Mehrheit der Stadträte dagegen.

Das Argument: Andrea Schulz hat ihre Arbeit zum 15. August aufgenommen. Damit befindet sie sich noch in der Probezeit. Klaus Czernitzki (Linke) hatte sich im September dafür ausgesprochen, dass die neue Dezernentin zunächst Zeit haben müsse, um die Stadt, ihre Einrichtungen und Strukturen kennenzulernen. Gleichzeitig machte der Stadtrat deutlich, dass es nicht um die Person Andrea Schulz und auch nicht um die von ihr bisher geleistete Arbeit gehe, sondern um den Zeitpunkt. Bürgermeisterin Regina Blenkle hatte gegen die Entscheidung des Stadtrates jedoch Widerspruch eingelegt. Daher musste das Gremium in der vergangenen Woche erneut über eine mögliche Abwahl Sabine Wendlers befinden.

Regina Blenkle argumentierte, dass es darum gehe, Sabine Wendler zu entlasten. Dass die Kämmerin neben ihren eigentlichen Pflichten noch das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin übernommen habe, sei eine „Interimslösung“ gewesen. Ralf Neuzerling (FDP/Die Fraktion) führte an, dass sich Sabine Wendler zwar nicht beklage. Aber gerade die Haushaltsberatungen und die entsprechenden Vorbereitungen hätten vermutlich viel Arbeit bedeutet. Daher sei eine Entlastung nötig.

Gleichzeitig ging es auch um eine mögliche Verbeamtung von Andrea Schulz. Manuela Nebel von der Stadtverwaltung las dazu aus einer Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes vor. Danach nehme auch eine stellvertretende Bürgermeisterin mitunter hoheitliche Aufgaben wahr - unter anderem aus diesem Grund könnte nur eine Beamtin diesen Posten bekleiden.

Klaus Czernitzki verwies im Gegenzug auf das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt. Laut diesem handele es sich um eine „Kann-Bestimmung“ für Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern. Eine Verbeamtung von Andrea Schulz sei daher nicht erforderlich. Regina Blenkle führte aus, dass die Stadt durch diesen Schritt sogar Geld sparen könne. Dies stellte Mario Schumacher (CDU) in Abrede.

„Ich denke, dass es so, wie es im Moment ist, auch richtig ist“, erklärte Thomas Seelmann (CDU). Dem schloss sich die Mehrheit der Stadträte an. Dadurch wurde das Urteil aus dem September bestätigt. Die Neuwahl von Andrea Schulz zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin wurde dementsprechend vertagt.