Steuern Gedämpfte Erwartungen
Die Gewerbesteuer ist für die Stadt Haldensleben eine wichtige Einnahmequelle. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind eher trübe.
Haldensleben l Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt für das Jahr 2019 nähern sich dem Vorjahresniveau. Derzeit liegen sie nach Angaben von Stadtkämmerin Sabine Wendler bei rund elf Millionen Euro. Im vergangenen Jahr konnte die Kämmerin am Ende etwas mehr als 13 Millionen Euro verzeichnen.
Allerdings hatte die Stadt für das laufende Jahr mit leicht steigenden Einnahmen kalkuliert. Im Haushalt sind Gewerbesteuern von 13,5 Millionen Euro prognostiziert.
Trübe sind zudem die Aussichten. Für die kommenden Jahre sieht die Haushaltsplanung sinkende Einnahmen vor. Im Jahr 2020 rechnet die Kämmerin mit 13,3 Millionen Euro, im Jahr darauf mit 12,9 Millionen, noch ein Jahr später mit nur noch 12,5 Millionen. Grund dafür sind laut Wendler die verschlechterten Konjunkturaussichten für die Region. Die Kämmerin verweist hier auf Steuerschätzungen und Prognosen von Wirtschaftsforschern. Zudem habe es schon bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer für 2019 „Korrekturen“ gegeben, die diese Einschätzungen bekräftigten, berichtet Wendler. Dennoch rechnet sie für das aktuelle Jahr nicht mit weniger Gewerbesteuer. „Wir hoffen, dass wir das Niveau von 2018 erreichen“, betont Wendler.
Seit beinahe 30 Jahren ist Wendler nun schon Kämmerin in Haldensleben. Sie agiere mit ihren Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung der Stadt „eher vorsichtig“, sagt sie. Wichtig sei ihr, auch zukünftigen Generation solide Finanzen zu hinterlassen. Sie betont, noch nie habe Haldensleben einen Kassenkredit gebraucht.
Kassenkredite sind für Kommunen eine Art Dispo, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken. Nicht wenige Kommunen in Sachsen-Anhalt nutzen diese Art der Geldbeschaffung. Ende vorigen Jahres belief sich die Gesamthöhe der Kassenkredite in Sachsen-Anhalt auf rund 1,2 Milliarden Euro.
Für Haldensleben sieht Wendler speziell in den vergangenen zehn Jahren eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen können das belegen. Das Niveau der Einnahmen hat sich in dieser Dekade deutlich erhöht. Im Jahr 2015 gab es zudem einen für die Stadt erfreulichen Ausreißer nach oben. „Ein Steuerfall“ sagt Wendler. Genaueres wolle sie dazu nicht sagen. Die Nachricht sei damals wie ein „Weihnachtsgeschenk“ gewesen, sagt die Kämmerin. Sie betont, dass Sprünge bei den Gewerbesteuereinnahmen durch unvorhergesehene Rückzahlungen nicht ungewöhnlich seien.
Durch den „Steuerfall“ war Haldensleben 2015 für mehr als ein Viertel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen im Bördekreis verantwortlich. Im vergangenen Jahr war es nicht einmal ein Siebentel, was auch mit den gestiegenen Einnahmen im Kreis zu tun hat. Allein im vergangenen Jahr konnten die Gemeinden im Bördekreis ihre Einnahmen insgesamt fast um die Hälfte auf beinahe 90 Millionen erhöhen. Rund sieben Millionen Euro entfallen dabei auf Oschersleben, rund drei Millionen auf Wolmirstedt.
Eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer steht in Haldensleben laut Wendler aktuell nicht zur Debatte. Der Hebesatz liegt seit dem Jahr 2004 bei 360. Der Schnitt vergleichbarer Städte liege bei 372, sagt Wendler.
