Steuern Hundehalter zahlen mehr

Hundehalter in der Hohen Börde müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Geldbörse greifen.

Von Constanze Arendt-Nowak 17.07.2015, 01:01

Hohe Börde l Dass die Gemeinde die Hundesteuer erhöhen will, hat schon viele Hundebesitzer auf die Palme gebracht, ehe die Gemeinderäte darüber abgestimmt hatten. Folglich waren die Besucherreihen in der jüngsten Gemeinderatssitzung voll und auch die Diskussionen innerhalb der Ratsrunde blieben nicht aus. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz ist es nicht erlaubt, in der Einwohnerfragestunde zu Themen der Tagesordnung zu reden. Einem Antrag des Gemeinderates Helmut Harpke, die Meinung der anwesenden Bürger dennoch anzuhören, wurde nicht genehmigt.

Doch mancher Gemeinderat ergriff für seine Bürger noch vor der Abstimmung der neuen Hundesteuersatzung, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll, das Wort. Größtenteils war Unverständnis herauszuhören. So unterstrich der Rottmersleber Ortsbürgermeister Hans-Eike Weitz, der zugleich Gemeinderatsmitglied ist, dass seine Ortschaft diese neue Satzung aus sozialen Gründen abgelehnt hatte. Knackpunkt war vor allem die Erhöhung an sich – für den ersten Hund von 36 Euro auf 60 Euro, für den zweiten Hund von 54 auf 84 Euro und für den dritten Hund von 72 auf 108 Euro. Auch Dieter Dähnhardt, Gemeinderat sowie Hermsdorfer Ortsbürgermeister, vermisste den zwingenden Grund, die Steuer zu erhöhen, und sah die Erhöhung als „Schikane am Bürger“. Fehlende Hundetoiletten (Tütenboxen) und fehlende Kontrolle, wer einen Hund hält, führte der Gemeinderat Günter Kohl, zugleich Ochtmersleber Ortsbürgermeister an als Argumente gegen die Hundesteuererhöhung an. Außerdem würden Hundefreunde in Vereinen einen kulturellen Beitrag leisten und mit der Beteiligung an Ausstellungen die Gemeinde auch über ihre Grenzen hinweg präsentieren.

Der soziale Aspekt war auch für andere Gemeinderäte letztlich entscheidend, so dass Andreas Wellmann für die SAG-Fraktion und Jürgen Kebernik für die CDU-Fraktion den Antrag stellten, die Steuer für den ersten Hund nicht auf 60 Euro, sondern nur auf 45 Euro zu erhöhen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt ebenso wie der Einführung einer sogenannten Zwingersteuer, die Hundezüchter weniger belasten soll.

Letztlich sprachen sich die Gemeinderäte bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich für die Änderung der Hundesteuersatzung zum nächsten Jahresanfang aus. Die Verwaltung hatte die Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen, um erwartete Defizite im Haushalt der kommenden Jahre auszugleichen.