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Straßenausbau Haldensleber Anwohner im Ungewissen

Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Unklar ist, wer zahlen muss und wer nicht. Haldensleber fordern eine Entscheidung.

22.02.2020, 00:00

Haldensleben l Bei Monika Pfuhle war die Freude groß, als die Landesregierung im Herbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekanntgab. So groß, dass sie von den zehn gelben Protestschildern ihrer Bürgerinitiative acht nach Niedersachsen verschenkte. Zwei hat sie behalten, für alle Fälle.

Man kann diese zwei behaltenen Protestschilder als Symbole des Restzweifels verstehen. Es ist zwar kaum vorstellbar, dass die Regierungskoalition ihrer Ankündigung schlussendlich keine Taten, also keine Abschaffung der Beiträge folgen lässt. Schließlich verhandelt derzeit schon eine Arbeitsgruppe des Landtags das Wann und Wie. Doch eben hier liegt die Krux. Denn für einige ist der Zeitpunkt eben entscheidend, ob sie zahlen oder nicht.

Zwei Fragen werden dazu in der Arbeitsgruppe von CDU, SPD und Grünen debattiert. Zum einen muss entschieden werden, ob die Beiträge zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Zum anderen ist von den Politikern zu beschließen, ob das Verschicken des Bescheides über die Beiträge oder die Abschlussrechnung des Bauunternehmens den Stichtag festlegen.

Fragen, die auch Roland Franz gerne beantwortet hätte. Der 69-Jährige wohnt in der Straße Am Ostergraben in Althaldensleben. Die Erneuerung seiner Straße ist seit dem vergangenen Sommer abgeschlossen. Ob er dafür Straßenausbaubeiträge zahlen muss, weiß er nicht. „Ich habe noch keinen Bescheid“, sagt er. Sofern die Landesregierung die Abschaffung erst für das kommende Jahr beschließt und Franz noch dieses Jahr einen Bescheid erhält, rechnet er mit Kosten von 7000 bis 8000 Euro. Franz ist sauer auf die Politik. „Die sollen doch einfach eine Entscheidung treffen“, sagt er. Er wolle Gewissheit haben. Für den Fall, dass noch eine Rechnung bei ihm ankommt, müsse er sich Geld leihen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben sitzt in der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Beiträge. Er sagt: „Bis spätestens Mitte März muss feststehen, zu welchem Zeitpunkt die Beiträge abgeschafft werden.“ Denn Ende März will der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschieden. Wenn Anwohner nicht mehr zahlen sollen, muss dafür im Haushalt Geld bereitstehen. Laut Erben geht es dabei um einen Betrag von maximal 15 Millionen Euro jährlich. Über die Abschaffungsmodalitäten will die Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen weiter beraten.

Die Stadt Haldensleben hat alle diesjährigen Straßenbaupläne, bei denen Beiträge fällig würden, auf das kommende Jahr verschoben. Gleiches hatte sie schon für Straßenbaupläne des vergangenen Jahres beschlossen. Allerdings kann sie die Fördermittel dafür teilweise maximal fünf Jahre zurückhalten.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt steht die Große Straße in Althaldensleben. Dort wohnt Monika Pfuhle. Seit zwei Jahren kämpft sie gegen die Straßenausbaubeiträge. Würden die Beiträge nicht abgeschafft, drohten ihr Kosten von 25.000 bis 30.000 Euro, sagt sie. So ganz überzeugt davon, dass sie nun wohl nichts zahlen muss, ist Pfuhle noch nicht. Sie befürchtet, dass entgegen allen Verlautbarungen aus der Landtagsarbeitsgruppe der Beginn der Bauarbeiten zum Stichtag erklärt werden könnte und die Abschaffung erst für nächstes Jahr beschlossen wird. Wenn dann in den kommenden Monaten die Bagger anrollen, müsste Pfuhle doch noch zahlen.