Stadt will Arbeiten zurückstellen

Haldensleben l Zu dem Thema hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet. Der Hauptausschuss soll sich mit ihr bei seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember, befassen. Beginn ist um 18 Uhr in Zimmer 123 des Rathauses.

In dem Papier heißt es: „Alle Maßnahmen wurden von den Anwohnern und Anliegern sehr kritisch gesehen, teils massiv abgelehnt. Es haben sich Bürgerinitiativen gegründet. Begründet wurden die Ablehnungen unter anderem mit der auf Landesebene begonnenen Diskussion zu einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“

Wann und mit welchem Ergebnis diese Diskussion abgeschlossen werde, sei schwer abzusehen. Trotzdem sollen die Arbeiten an der Bornschen Straße,der Großen Straße und der Nordstraße solange zurückgestellt werden.

Darüber hinaus heißt es in der Vorlage: „Die weiteren beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen, die im Haushaltsplan 2019 enthalten sind, werden während dieser Zeit nicht begonnen.“

Arbeiten, die bereits angefangen hätten oder fertiggestellt seien, könnten jedoch nicht zurückgestellt werden. Dies dürfte beispielsweise den Ostergraben betreffen.

„Für die Bornsche Straße sind weitere Abstimmungen mit den Versorgern zu treffen“, erklärt die Verwaltung. „Sollten diese nicht länger mit ihren Maßnahmen warten können, so wäre schlimmstenfalls die geöffnete Straße durch die Versorger wieder zu schließen.“ Sie hätte dann aber laut der Vorlage vermutlich nicht die gleiche Stabilität wie bisher oder wie eine neue Straße. „Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Straße durch die Stadt zu erneuern und gegebenenfalls auch durch Straßenausbaubeiträge der Anlieger zu finanzieren“, heißt es im Text.

Die geplanten Arbeiten an der Nordstraße könnten auf das Jahr 2019 geschoben werden. Allerdings bleibe das nicht ohne Folgen: Die fristgerechte Verwendung der dazugehörigen Fördermittel müsse bis Ende Februar 2020 nachgewiesen werden. Aber: „Dieser Termin dürfte bei der derzeit abzusehenden Terminkette nicht zu halten sein, so dass Zinsforderungen hierfür gegenüber der Stadt geltend gemacht werden könnten.“

Bei der Großen Straße sei eine solche Konsequenz schon absehbar: „Das Zurückstellen dieser Maßnahme bedeutet, dass die Stadt Zinsen für das Nichtabrufen der Fördermittel in Höhe von 9.331,80 Euro für das Jahr 2019 bezahlen muss“, so die Vorlage. Für noch nicht begonnene Straßenausbauten, die für 2019 vorgesehen sind, würde zunächst auch keine Planung erfolgen.

Bereits bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates spielten Straßenausbauten eine Rolle. Unter anderem ging es um die Durchschnittsgröße von Grundstücken. Bisher lag sie bei 1121 Quadratmetern. Nach der Eingemeindung von Süplingen und Bodendorf regelte ein Vertrag, dass die beiden Orte zunächst ihre eigene Straßenausbaubeitragssatzung behalten konnten. Diese Regelung läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Deshalb wurden die Grundstücke in der Stadt und den Ortsteilen neu erfasst. Das Ergebnis: Die Durchschnittsgröße liegt jetzt bei 827 Quadratmetern.

Das hat Einfluss auf die Höhe von eventuellen Ausbaubeiträgen. Wenn ein Grundstück den Durchschnittswert um 30 Prozent überschreitet, gilt es als übergroß. Bedeutet: Nur bis zu einer Fläche von 1075 Quadratmetern ist der volle Ausbausatz zu zahlen. „Für die darüber hinausgehende zu berücksichtigende Grundstücksfläche ist der darauf entfallende Beitrag nur zur Hälfte vom Beitragspflichtigen zu zahlen. Die andere Hälfte übernimmt die Stadt Haldensleben“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar.

Ursprünglich stand noch ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung. Danach sollen die Anwohner von Anliegerstraßen die Möglichkeit erhalten, selbst über den Ausbau ihrer Straße zu entscheiden. Dabei soll auf jedes Grundstück eine Stimme entfallen. Findet sich jedoch keine Mehrheit für einen Ausbau, soll sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen.

Eine Entscheidung über diesen Antrag hat der Rat allerdings auf seine nächste Sitzung am 13. Dezember vertagt. Der Grund: Noch hatten nicht alle Ortschaftsräte Gelegenheit, sich mit dem Papier zu beschäftigen.