Straßenbau Ostergraben sorgt weiter für Ärger
Der Ausbau Am Ostergraben in Althaldensleben wird fortgesetzt. Das hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Haldensleben l Die Vertreter der betroffenen Anwohner fanden deutliche Worte: „Mit Ihren Beschlüssen zeigen Sie, dass Sie nicht in der Lage sind, sparsam und wirtschaftlich zu handeln“, erklärte Kerstin Bruer gegenüber den Stadträten. Sie gehört zu den drei Ansprechpartnern, die im Einwohnerantrag genannt sind. Entsprechend erhielt sie bei der Sitzung die Gelegenheit, ihre Sichtweise darzulegen.
Zur Erinnerung: Seit September wird die Straße Am Ostergraben in Althaldensleben ausgebaut. Dabei geht es sowohl um die Fahrbahn als auch um die Gehwege. Die Kosten haben sich drastisch erhöht. Anfangs wurden sie auf rund 291.000 Euro für Bau und Planung geschätzt. Im August hatte der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 156.000 Euro beschlossen. Mittlerweile werden insgesamt etwa 442.000 Euro veranschlagt. Dazu heißt es in der Beschlussvorlage des Stadtrates: „Die erhöhten Kosten sind auf die allgemeine Verteuerung von Bauleistungen und auf die hohen Auslastungen der Kapazitäten im Baugebewerbe zurückzuführen.“
Doch ähnlich wie an der Bornschen Straße setzen sich betroffene Bürger zur Wehr. Da es sich laut Verwaltung um eine Anliegerstraße handelt, müssten die Anlieger 61 Prozent der Kosten schultern. „Wir sind der Meinung, dass wir kein richtiges Mitbestimmungsrecht haben in dieser Sache, aber diejenigen sind, die später die Rechnung tragen müssen“, fasste Gesine Herzberg zusammen. Auch sie gehört zu den Ansprechpartnern für den Einwohnerantrag. Dieser wurden vom Stadtrat einstimmig für zulässig erklärt.
Inhaltlich geht es um zwei Dinge: Die Einwohner fordern die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur überplanmäßigen Ausgabe. Und die Bauarbeiten sollen bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag unter anderem: „Durch die Marktsituation im Baugewerbe ist noch nicht von einer abschließenden Summe auszugehen.“ Gesine Herzberg äußerte die Sorge, zum „Spielball der Kostenentwicklung“ zu werden.
Weiter heißt es in dem Papier: „Die politischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt diskutieren bereits über die Änderung der Ausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“ Sollte die Abschaffung dieser Beiträge in naher Zukunft beschlossen werden, würden die Anwohner des Ostergrabens ihr Geld zurückfordern, so Kerstin Bruer. Darüber kritisierten Bürger bei der Sitzung verschiedene Details des Ausbaus. So werde die Fahrbahnbreite von sechs auf fünf Meter verringert. Dadurch müssten Rettungsfahrzeuge bei parkenden Autos auf den Gehweg ausweichen und würden diesen kaputtfahren. Andererseits erhalte der Gehweg eine „Luxussanierung“, obwohl er kaum genutzt werde.
Ralf W. Neuzerling (FDP, „Die Fraktion“) erklärte: „Wir werden bei dieser begonnenen Maßnahme vermutlich ohne größere finanzielle Verluste nicht zurückrudern können.“ Die Stadt sei mit ihren Beschlüssen allerdings sehr schnell vorgegangen, ohne den Anliegern alle Details sorgfältig er erklären. Letztlich beantragte Neuzerling eine Überprüfung, ob es sich beim Ostergraben wirklich um eine Anliegerstraße handelt.
Bauamtsleiter Holger Waldmann erklärte, dass die Klassifizierung zutreffend sei. Entscheidung dafür sei vor allem die Lage der Straße im Verkehrsnetz der Stadt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Bauarbeiten weit fortgeschritten seien. Der Straßenkörper sei im Prinzip fertig. Die Gehweg-Arbeiten würden in Abhängigkeit von der Witterung in den nächsten Monaten abgeschlossen.
Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) sagte zu den Anwohnern: „Die Baumaßnahme ist soweit durch. Wenn der Stadtrat Ihrem Antrag zustimmt, hätten Sie erst einmal keine Gebührenrechnung, weil die Baumaßnahme ja nicht fertiggestellt ist. Sie hätten aber über die nächsten Jahre ein Provisorium. In der Konsequenz bedeutet das: Wenn dann mal die Fertigstellung erfolgt, wird es noch teurer als jetzt.“
Marlis Schünemann (CDU) sprach sich für eine generelle Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten aus. In verschiedenen Bundesländern ist das bereits geschehen. Kerstin Bruer hakte nach, ob das 2019 in Sachsen-Anhalt zu erwarten sei. Daraufhin erklärte Guido Henke: „Das kann Ihnen nicht garantiert werden.“ Er selbst habe an einem entsprechenden Gesetz mitgewirkt. Aber zum einen würden die Beratungen zum Landeshaushalt noch andauern. „Zum anderen sehe ich den politischen Willen nicht. Also werden Sie auch 2019 per Landesgesetz zur Kasse gebeten.“ An dieses Landesrecht sei die Stadt gebunden.
Am Ende lehnte der Stadtrat den Einwohnerantrag mit knapper Mehrheit ab. Mit deutlicher Mehrheit beauftrage er dagegen die Verwaltung, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2019 zu prüfen, ob es sich beim Ostergraben wirklich um eine Anliegerstraße handelt. Sollte sie stattdessen als „Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr“ oder gar als Durchgangsstraße eingestuft werden, wären die Anliegerbeiträge geringer.
