Klare Tendenz zum Verzicht

Haldensleben l Auch wenn es keine einstimmige Entscheidung im Hauptausschuss gab, so ist der Trend doch eindeutig: Kein einziges Ausschussmitglied hat für eine Erhebung der noch ausstehenden Straßenausbaubeiträge für die Maßnahmen Am Ostergraben, Rottmeisterstraße und Süplinger Straße/Kiefholzstraße gestimmt.
Und doch gibt es Bedenken, die betroffenen 106 Grundstückseigentümer aus der Beitragspflicht zu nehmen und die rund 370.000 Euro aus dem Stadthaushalt zu begleichen. Selbst fraktionsintern gehen die Meinungen auseinander. „Wir sollen etwas ausbaden, was der Landtag unglücklich formuliert hat“, meint Marlis Schünemann (CDU) im Hinblick auf die vom Landtag den Kommunen eingeräumte „Kann“-Bestimmung, ausstehende Straßenausbaubeiträge noch zu erheben oder nicht. „Wir haben uns in der Vergangenheit gegen die Beiträge positioniert und müssen nun zusehen, wie wir es im Haushalt hinbekommen, das zu schultern“, bezieht sie klare Position.