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Strukturausgleich Stiftungsfonds für Morsleben favorisiert

Um den schlechten Ruf, den Morsleben durch das Atommülllager hat, auszugleichen, fordert der Landkreis einen finanziellen Ausgleich.

Von Ivar Lüthe 13.03.2019, 00:01

Morsleben/Wolfenbüttel l Fällt der Name Morsleben, denken viele sofort an das Endlager für radioaktive Abfälle (ERA) Morsleben. Bis 1998 wurden in dem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk schwach- bis mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Das Endlager soll stillgelegt werden, derzeit läuft das Genehmigungsverfahren. Derzeit ist nicht absehbar, wann es zu einer Genehmigung kommen wird.

Um den Imageschaden des Ingersleber Ortsteils Morsleben auszugleichen, wollen die Gemeinde Ingersleben, die Verbandsgemeinde Flechtingen und der Landkreis Börde den Bund davon überzeugen, eine Stiftung zu gründen, die mit Ausgleichszahlungen Kultur und Gesellschaft in der Region unterstützt.

Beispiele dafür gibt es bereits in Niedersachsen: Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel erhalten schon seit Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen sowie Imageschäden einen Ausgleich vom Bund. 2011 wurde eine Stiftung Konrad eingerichtet und die Asse erhielt drei Jahre später einen stiftungsgetragenen Fonds.

Um von den Erfahrungen der „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ zu lernen, haben sich Vertreter von Ingersleben, der Verbandsgemeinde Flechtingen und dem Landkreis jetzt mit Vertretern der Stiftung und des Landkreises Wolfenbüttel getroffen. Die Erfahrungen sollen nun in die Vorbereitungen für Morsleben einfließen.

Ingerslebens Bürgermeister Thomas Crackau ist einer der Initiatoren, die vom Bund den Strukturausgleich für die Lasten seiner Gemeinde, der Ortschaft Morsleben und damit auch des Landkreises Börde fordern. „Ich bin den Kollegen von der Stiftung in Wolfenbüttel sehr dankbar, dass wir hier eine solche Unterstützung erfahren haben“, sagte er nach dem gemeinsamen Treffen.

Das Interesse galt inhaltlichen Aspekten, zum Beispiel zur Ausgestaltung der Stiftungssatzung und zur Definition des Stiftungszweckes. Man hat auch über die Gremienarbeit und verwaltungstechnische Fragen und erforderliche Abläufe gesprochen. Darüber hinaus wurden die Grundsätze der Förderung thematisiert und die Instrumente, die die Stiftung erarbeitet und die Gremien beschlossen haben. Dazu gehören zum Beispiel Regelungen für die Gewährung von Zuwendungen, berichtete Uwe Baumgart, Pressesprecher des Landkreises Börde, nach dem Treffen.

Als fördernde Stiftung werde es darauf ankommen, Projektideen zu entwickeln, die zu den Handlungsfeldern und Zuwendungsgrundsätzen passen. Erfahrungsgemäß ist der Beratungsbedarf in den Gemeinden, Vereinen und sonstigen Einrichtungen von großer Bedeutung, um erfolgreich Ziele und Wirkungen zu erreichen. Die Stiftung werde gemeinnützige Projekte zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, Arbeit und Wirtschaft, Kinder- und Jugendarbeit, Energie und Umweltschutz, Mobilität und Freizeit fördern, hieß es.

Nun komme es darauf an, den Bund davon zu überzeugen, auch für das Endlager Morsleben für einen finanziellen Nachteilsausgleich zu sorgen. Die Anlagen Schacht Konrad in der Stadt Salzgitter und die Asse im Landkreis Wolfenbüttel erhalten bis zum Jahr 2043 jährliche Zuwendungen von mehreren Millionen Euro. Der Bund trägt die Verantwortung für die nukleare Entsorgung und ihre Folgen.

Eine Stiftungsgründung für Morsleben wird aus den Reihen der Politik begrüßt. Unter anderem steht die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Erst kürzlich sagte sie am Rande eines Termins zum Thema in Morsleben: „Das Treffen mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Stiftung ,Morsleben‘ zu errichten, empfand ich als ausgesprochen konstruktiv. Diese Stiftung gemeinsam mit den Kommunalvertretern der Gemeinde, des Landkreises Börde bis hin zu Vertretern der Landtage in Sachsen-Anhalt sowie Niedersachsen auf den Weg zu bringen, unterstütze ich zur Förderung der Region sehr gern.“ Landrat Martin Stichnoth hat die aktive Unterstützung durch die Landkreisverwaltung zugesagt. „Ein Endlager für solche Abfälle trägt nicht zum Imagegewinn der Region bei“, weiß auch Börde-Landrat Martin Stichnoth.