Suspendierung Bürgerinitiative ruft zu Demo auf
Haldensleber Bürgerinitiative fordert Aufhebung der Suspendierung der Bürgermeisterin Regina Blenkle und ein schnelles Disziplinarverfahren.
Haldensleben l Wie Iris Wolff und Jan Hoffman erklären, ist die Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ erst seit Kurzem aktiv. Nämlich seit der vorläufigen Suspendierung von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG). In ihren Augen wurde dadurch „die Demokratie ausgehebelt“. Deshalb veranstaltet die Bürgerinitiative nicht nur morgen ab 16 Uhr die Demo auf dem Markt. Seit letzter Woche sammeln die knapp 15 aktiven Mitglieder im Stadtgebiet Unterschriften. Genau wie mit der Kundgebung wollen sie damit auf eine Rücknahme der „vorschnellen Suspendierung“ und die Beschleunigung des Disziplinarverfahrens hinwirken.
Gleichzeitig betonen Iris Wolff und Jan Hoffman: „Wenn jemand sein Amt missbraucht oder zu seinem privaten, finanziellen Vorteil genutzt hat, dann muss er gehen.“ Das sei in der Wirtschaft nicht anders.
Die Bürgerinitiative kritisiert jedoch, dass vieles hinter verschlossenen Türen behandelt worden sei. Das Disziplinarverfahren laufe seit mehr als einem Jahr. „Aber dem Bürger wird vorenthalten, was der Bürgermeisterin vorgeworfen wird und wie der Ermittlungsstand ist“, so Jan Hoffman. „Wir wollen niemanden an den Pranger stellen. Aber wir wollen wissen: Was ist los?“
Hoffman betont, dass zur Bürgerinitiative Menschen mit unterschiedlichen demokratisch-politischen Standpunkten gehörten. „Wir wollen, dass Haldensleben aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Die aktuelle Situation kann niemanden zufriedenstellen. Wer die Stadtratssitzungen verfolgt hat, wird sich sein eigenes Urteil darüber bilden können, wie dort miteinander umgegangen wird.“ „Die persönlichen Streitigkeiten müssen enden“, ergänzt Iris Wolff. Schließlich seien sowohl der Stadtrat als auch die Bürgermeisterin durch die Haldensleber gewählt worden. Dadurch ergebe sich gegenüber den Bürgern auch eine gewisse Verpflichtung.
Auf Facebook kursierende Vorwürfe, dass Bürger bei der Unterschriftensammlung unter Druck gesetzt worden seien, weisen Iris Wolff und Jan Hoffman zurück. Es würden sowohl Menschen unterschreiben, die für Regina Blenkle seien, als auch solche, die der Arbeit der vorläufig suspendierten Bürgermeisterin kritisch gegenüber stünden.
Wie viele Unterschriften bisher beisammen sind und was mit der Sammlung später geschehen soll, ist laut Jan Hoffman noch offen. Es handele sich vorläufig um eine Willensbekundung.
Im Text auf den Unterschriftenlisten wird die Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ deutlicher. Dort steht, dass die Wahl von Regina Blenkle „einigen Vertretern der etablieren Parteien“ nicht gepasst habe. Die Durchführung des Disziplinarverfahrens sei verschleppt worden. „Wäre das Disziplinarverfahren durchgeführt worden, hätte die Bürgermeisterin die gegen sie erhobenen Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen lassen können. Außerdem wäre das Verfahren dann öffentlich. Aber offensichtlich scheuen die beantragenden Parteien diese Öffentlichkeit und haben Angst vor objektiver Prüfung. (...)“, so der Text.
Auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative ist im Zusammenhang mit der Suspendierung von einem „Stadtstreich“ und dem „Ende der Demokratie“ die Rede. Darauf angesprochen erwidert Jan Hoffman, dass er den Begriff „Stadtstreich“ nicht mehr verwenden werde, wenn es „offensichtlich objektive Gründe gibt, die die Suspendierung notwendig machen“. Derzeit gebe es aber in der Öffentlichkeit zu wenige Informationen und zu viel Raum für Spekulationen.
Bei der Demonstration soll es laut Hoffman auch Wortbeiträge geben. Unter anderem werde er selbst zum Mikrofon greifen. Um die Neutralität zu wahren, habe man beispielsweise Regina Blenkle oder den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke) nicht explizit eingeladen. Vor Ort werde jedoch spontan über weitere Redebeiträge entschieden. „Aber wir werden jeden unterbrechen, der andere Menschen beleidigt“, so Jan Hoffman.
Die Bürgerinitiative „Brennpunkt Haldensleben“ weist darauf hin, dass sie weder mit der Unterschriftensammlung noch mit der Demo etwas zu tun hat. Es habe in diesem Zusammenhang bereits Missverständnisse gegeben.
