Haldensleben l Vor sieben Jahren bei der vergangenen Landratswahl ging lediglich jeder fünfte Wahlberechtigte an die Urne. Das Interesse der Wähler am Volksstimme-Wahlforum am Dienstagabend lässt hoffen, dass sich die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag verbessert. Knapp 100 Interessierte waren der Einladung der Volksstimme in die Haldensleber Kulturfabrik gefolgt und nutzten die Gelegenheit, um den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen.

An der Seite von Volksstimme-Lokalleiter Ivar Lüthe nahmen die Kandidaten Jürgen Fritzenkötter (FDP), Doreen Hildebrandt (Die Linke), Anja Reinke (parteilos), Steffen Schroeder (AfD), Martin Stichnoth (CDU) und Vinny Zielske (SPD) Platz. Bevor die Fragerunde eröffnet wurde, sprach der Redakteur einige den Wahlkampf beherrschende Themen an.

Bürgernähe

In einem Landkreis, der so groß wie das Saarland ist, sei eine Nähe zur Verwaltung schwer. Gerade jetzt, wo im neuen Landratsamt in Haldensleben die Kreisverwaltung weiter zen- triert wurde, gelte es mehr Bürgernähe herzustellen. Aber wie?

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Die Nähe zu den Bürgern könne nur entstehen, wenn man für sie da ist und ihnen zuhört, sagte Vinny Zielske. Sie würde dazu eine regelmäßige Bürgersprechstunde einführen. „Wichtig ist es dann, nicht nur die Probleme der Menschen aufzunehmen, sondern deren Anliegen auch umzusetzen“, so die Sozialdemokratin.

„Man muss dann auch mal zu den Menschen vor Ort fahren. Sich einfach mal auf den Marktplatz stellen und die Leute ansprechen“, sagte Steffen Schroeder. Für sie spiele auch die moderne Technik eine Rolle, erklärte Anja Reinke. Sie wolle im Fall ihrer Wahl zum Beispiel eine eigene Internetseite hol-die-landrätin.de betreiben, worüber sich Einwohner direkt mit ihr in Verbindung setzen könnten. Außerdem brauche man dezentrale Beratungsstellen mit wöchentlichen Sprechstunden. Gerade ältere Menschen, Kranke oder Behinderte könnten nicht immer den weiten Weg in das Landratsamt auf sich nehmen. „Dann muss es auch möglich sein, dass ein Mitarbeiter vorbeikommt und im Koffer alles dabei hat“, so die parteilose Kandidatin.

Alle Stellen besetzen

Für Doreen Hildebrandt bilden die Mitarbeiter in der Verwaltung das Kernstück dieser Aufgabe. „Ohne die geht nichts. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Stellen besetzt sind und die Verwaltung voll arbeitsfähig ist“, so die linke Landtagsabgeordnete.

Die Sprechzeiten flexibel zu gestalten und den Verwaltungsmitarbeitern auch die Möglichkeit bieten, von unterwegs oder Zuhause zu arbeiten, sei eine gute Lösung, erklärte Martin Stichnoth. „So können die Mitarbeiter direkt vor Ort zu den Bürgern“, so der Christdemokrat. Außerdem forderte er die Gemeinden auf, vor Ort Präsenzbüros für Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereitzustellen. In Wolmirstedt habe man das bereits umgesetzt.

„Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt“, stellte Jürgen Fritzenkötter klar. Er plädiere dafür, dass in den einzelnen Gemeinden Bürgerbüros eingerichtet werden.

Brennordnung

Der amtierende Landrat Hans Walker hat die Brennordnung außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass Gartenabfälle im Landkreis nicht mehr verbrannt werden dürfen. Bereits im Vorfeld des Volksstimme-Wahlforums hatten sich alle sechs Kandidaten dafür ausgesprochen, Gartenfeuer wieder zu erlauben. Sehr zum Ärger von Jens Heusmann. Der Haldensleber ergriff als erster aus dem Publikum das Wort. „Ich bin erstaunt, dass sie alle sechs für die Gartenfeuer sind. Ich bin dagegen. Wie wollen Sie das denn künftig regeln?“, wollte er wissen.

Hier bewiesen die Kandidaten größtenteils Einigkeit. So sagte Steffen Schroeder, dass er beide Seiten verstehen würde und dass man eine vernünftige Mitte finden müsse. Stichnoth sprach sich dafür aus, bei der Brennordnung zwischen den ländlichen Regionen und den größeren Städten Unterschiede zu machen. Zielske und Fritzenkötter mahnten an, dass die alternative Entsorgung von Gartenabfällen einfach nicht gut funktionieren würde und dort der Hebel ebenso angesetzt werden müsste. Anja Reinke sprach sich zwar stark für die Kompostierung aus, stellte aber auch fest: „Das Problem ist der Schädlingsbefall. So etwas kann ich nicht auf den Kompost bringen. Das muss verbrannt werden.“ Doreen Hildebrandt sprach sich für mehr Vertrauen in die Bürger aus. Wenn das Zeitfenster zum Verbrennen größer wäre, würden auch keine nassen Abfälle mehr verbrannt werden und sich die Belästigung in Grenzen halten.

Breitband

Ohne schnelles Internet geht in Zukunft nichts mehr, weder in Wirtschaft noch in Verwaltung. Ganz Sachsen-Anhalt und auch die Börde hinkt da ordentlich hinterher.

„Breitband hat denselben Stellenwert wie die Wasser- und Stromversorgung“, stellte Jürgen Fritzenkötter klar. Oft würden Fördermittel gar nicht abgerufen. Er fordert, dass die Gemeinden die Voraussetzungen schaffen müssten.

Es sei traurig, dass man sich darüber heutzutage überhaupt noch unterhalten müsse, sagte Anja Reinke. In einigen Orten würden noch immer Kupferkabel verlegt. „Was wir zum Teil jetzt ausbauen, ist in Zukunft nicht mehr ausreichend“, so Reinke. In dasselbe Horn stieß auch Steffen Schroeder: „Dieses Vectoring ist großer Mist.“ Bei der Technik, mit der Kupferkabel für das schnelle Internet fit gemacht werden, anstatt Glasfaserkabel zu verlegen, funktioniere viel zu oft nicht. Das Land habe beschlossen, dass beim Kunden 50 Mbit ankommen müssen. „Das funktioniert aber nicht am Ende der Straße. Wenn 20 Leute am Netz sind, bricht alles zusammen“, so Schroeder.

Jetzt alle bisherigen Bemühungen zu stoppen, wäre aber auch Unfug, befand Doreen Hildebrandt. Die Gemeinden würden da schon eine ganze Menge unternehmen. Der Stein, der jetzt ins Rollen gebracht worden wäre, dürfe aber nicht aufgehalten werden, findet auch Martin Stichnoth. Gut wäre in seinen Augen allerdings gewesen, wenn der Bund den Breitbandausbau komplett in die Hand genommen hätte. „Nun gilt es aber, die Gemeinden und die Arge Breitband weiterhin zu unterstützen.“

Dem schloss sich auch Vinny Zielske an: „Wir können jetzt nicht alles auf den Kopf stellen.“ Man müsse die Abläufe verkürzen, sie versprach Unterstützung nicht nur durch Fördermittel, sondern auch durch die Organisation des Ausbaus.

Ärztliche Versorgung

Laut der Kassenärztlichen Vereinigung fehlen in Sachsen-Anhalt mindestens 150 Hausärzte. Von Fachärzten ganz zu schweigen. Die beiden Krankenhäuser im Landkreis sind längst privatisiert und es gibt keine Geburtenstation mehr. Es wird immer schwerer, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.

Auf Hausärzte einzuwirken sei natürlich schwierig, räumte Doreen Hildebrandt ein. Man müsse Anreize schaffen, damit sich wieder mehr Allgemeinmediziner in der ländlichen Region niederlassen. „Bei den Krankenhäusern müssen wir die Privatisierungen rückgängig machen“, so die Linke. Man müsse im Auge haben, was die Menschen benötigen und nicht, was sich wirtschaftlich am meisten rentiere.

Auf Anreize setzt auch der AfD-Kandidat. „Wir müssen Studenten unterstützen, die sich dann verpflichten, aufs Land zu gehen“, sagte Schroeder. Er selbst habe im Sülzetal die Erfahrung gemacht, dass man unzählige Stunden im Wartezimmer verbringen müsste.

Landkreis ohne Geburtenstation

Aktiv auf möglicherweise künftige Landärzte zugehen und ihnen durch Lehrpraxen und Weiterbildungspakete lukrative Angebote machen, sei eine Lösung, sagte Anja Reinke. In Bezug auf die Krankenhäuser warf Reinke den Parteien vor, diese Entwicklung nicht auf dem Plan gehabt zu haben, als sie der Privatisierung zugestimmt haben. „Es kann nicht sein, dass bei uns im Landkreis keine Geburtenstation mehr vorhanden ist.“

Jürgen Fritzenkötter möchte sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Sozialministerium an einen Tisch setzen. „Vor allem brauchen wir aber mehr Medizinstudenten. Da ist das Gerichtsurteil, dass der Numerus Clausus verfassungswidrig ist, eine gute Grundlage“, so der liberale Kandidat. Mittelfristig wären auch mobile Praxen eine Option. „Bei den Krankenhäusern muss der Spieß umgedreht werden. Sie sind umso attraktiver, je mehr Angebote bereitgehalten werden“, so Fritzenkötter.

„Landärzte müssen sich wohlfühlen“, sagte Vinny Zielske. Anreize wie guter Wohnraum und beste Arbeitsbedingungen müssten die Mediziner auf das Land locken. In der Börde gäbe es ja Ärzte, nur eben nicht überall. „Unser Augenmerk muss auf den weißen Flecken liegen, wo es an der ärztlichen Versorgung mangelt. Diese Flecken müssen verschwinden“, so Zielske.

Man könne auch als Landkreis eigene Ärzte einstellen, betonte Martin Stichnoth. Das wäre allerdings mit erheblichen Kosten verbunden, die sich wiederum auf die Kreisumlage auswirken könnten. „Wir müssen schauen, wo ist die Unterversorgung real. Man darf nicht nur die Statistik zur Hand nehmen.“ Auch er bedauere den Wegfall der Geburtenstationen, betonte aber, dass beide Krankenhäuser sehr moderne Herzzentren hätten. „Und das ist sehr unterstützenswert“, so Stichnoth.

Naturschutz

Ähnlich wie bei der Brennordnung fehle es beim Naturschutz oft an der Durchsetzung von geltendem Recht, prangerte Gerd Zörner aus Wolmirstedt an. Und Regina Blenkle aus Haldensleben wollte wissen, was die Kandidaten gegen den hohen Nitratgehalt im Boden unternehmen möchten.

Einig waren sich die Kandidaten dabei, dass Zörner Recht habe und strengere Kontrollen manchmal von Nöten seien. Geltendes Recht müsse umgesetzt werden, beispielsweise bei Ersatzpflanzungen nach Baumfällungen.

Anja Reinke nahm die Landwirte in die Pflicht, pfleglicher mit ihren Äckern umzugehen und weniger Gülle aufzutragen. Ihr widersprach Vinny Zielske. In ihrer Arbeit als Geschäftsführerin des Trink- und Abwasserverbandes wisse sie, dass der Nitratgehalt im Bördeboden weit unter den Grenzwerten liege. Den beispielsweise in Niedersachsen vorhandenen Gülle-Tourismus gäbe es hier nicht.

Schroeder sprach sich auch hier für stärkere Kontrollen aus. „Da muss einer mal für Ordnung sorgen.“ Auch Fritzenkötter will auf Kontrolle setzen: „Dann müssen auch mal Proben genommen werden, damit wir mit objektiven Fakten arbeiten können.“ Hildebrandt zeigte großes Verständnis für die Bauern. „Die Rechtsunsicherheit ist hier das große Problem“, so die Landtagsabgeordnete. Oft wisse der Landwirt morgens nicht, ob die Witterung für das Auftragen der Gülle die richtige werde.

Finanzen

Welche Visionen die Kandidaten für die kommenden sieben Jahren in Sachen Finanzen haben, wollte Wolfgang Zahn aus Oschersleben wissen.

Die Kreisumlage müsse konstant gehalten werden, forderte Vinny Zielske. Dem schloss sich auch Jürgen Fritzenkötter an. Zudem forderte er eine bessere Umsetzung des Konnexität-Prinzips. Dies besagt, dass Aufgaben, die vom Land an den Kreis übertragen werden, auch vom Land bezahlt werden müssten „Das ist ein Punkt, wo ich hart verhandeln werde mit dem Land“, so der FDP-Mann. Martin Stichnoth möchte an dem Kreisentwicklungskonzept festhalten, an dem er selbst bereits mitgearbeitet hat. „So können wir erfahren, was den Bürgern denn wirklich wichtig ist. Wofür sollen wir das Geld ausgeben und wofür nicht?“, so Stichnoth.

Anja Reinke will sich für mehr Steuer-Gerechtigkeit einsetzen: „Die Kosten tragen zu oft die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da müssen wir die Rahmenbedingungen anders gestalten.“

„Wenn das neue Kommunalverfassungsgesetz im Landtag beschlossen wird, dann ist Geld für freiwillige Aufgabe ohnehin futsch“, malte Doreen Hildebrandt aus. Beistand erhielt Hildebrandt ausgerechnet vom AfD-Kandidaten. „Da haben Sie völlig recht. Dieses Gesetz ist totaler Murks“, sagte Schroeder. Nicht nur die Einnahmen seien entscheidend. Vielmehr müsse man die Ausgaben überprüfen. Ob mehr als 800 Verwaltungsmitarbeiter notwendig seien, gelte es zu prüfen, so Schroeder.

Infrastruktur und Bildung

Weitere am Abend angesprochene Themen waren Infrastruktur und Radwege sowie die Förderung der Bildung. Bei der Bildung stellten alle Kandidaten unisono klar, dass sie hier nicht sparen wollen.

Und noch eines stellten alle sechs Kandidaten am Ende des Abends in Aussicht: Auch wenn sie nicht als Wahlsieger in das Haldensleber Landratsamt einziehen, aktiv in der Kommunalpolitik wollen sie bleiben.