Vorwürfe Blenkle-Faltblatt sorgt für Entrüstung
Ein Faltblatt von Haldenslebens suspendierter Bürgermeisterin Regina Blenkle sorgt für Diskussionen. Der Text enthält schwere Vorwürfe.
Haldensleben l „Ein Netzwerk aus Staatsdienern, Beamten, Unternehmern und Mitgliedern der Parteien CDU, SPD und Linke will aus politischen Motiven meine Amtsenthebung erreichen“, steht in dem Faltblatt. Die Beteiligten würden Einfluss auf die Medien nehmen, denn die Berichterstattung sei nicht neutral. „So gelang es ihnen, mich umfassend zu diskreditieren“, heißt es.
Regina Blenkle verweist auf verschiedene Vorfälle, die sich seit ihrem Amtsantritt ereignet hätten. Unter anderem hatten Unbekannte eine tote Ratte an ihre Haustür gehängt. Die Bürotür „einer vermeintlichen Blenkle-Anhängerin“ im Rathaus sei mit Hundekot beschmiert worden. Zahlreiche Haldensleber Betriebe hatten eine gemeinsame Anzeige veröffentlicht. Darin forderten sie Regina Blenkle 2015 auf, die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese ist wichtig für den Bau der Ortsumgehung B 245n. Ohne sie werde der Wirtschaftsstandort Haldensleben „massiv geschwächt“. Regina Blenkle spricht hier von einer „Jammer-Annonce“.
Ferner sehe sie sich in sozialen Netzwerken einer „Hetzkampagne“ ausgesetzt. All das seien Teile einer „unsäglichen Mobbing-Kampagne“. „Mir ist nun klar: Einflussreiche Kreise wollen um jeden Preis die Macht der CDU in jedem Winkel von Sachsen-Anhalt erhalten. In meinem Fall nutzen sie gezielt persönliche Befindlichkeiten ihrer Mitläufer in der Kommunalpolitik gegen mich.“ In dem Faltblatt geht Regina Blenkle auch auf das Disziplinarverfahren ein, das gegen sie läuft. Sie schreibt: „Viele darin erhobene Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen, wild konstruiert und bis zum Äußersten aufgebauscht.“
Laut Mario Schumacher, dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, ist das Faltblatt an zahlreiche Haushalte im Stadtgebiet verteilt worden. Die enthaltenen Vorwürfe dürften nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb hat seine Fraktion einen offenen Brief verfasst. Darin heißt es: „Sie beschimpfen und verunglimpfen ein Netzwerk aus Staatsdienern, Beamten, Unternehmern und Mitgliedern der Parteien CDU, SPD und Linken, all jene, die aus einer verwahrlosten Stadt nach 1990 einen unglaublichen Wiederaufbau in harter gemeinsamer Arbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat erarbeitet haben.“
Nach ihrer Vereidigung habe Blenkle die Möglichkeit gehabt, „die Erfolgsgeschichte der Stadt fortzuführen“. Diese Chance habe sie nicht genutzt. Stattdessen habe sie „massiv gegen das Kommunalverfassungsgesetz und das Beamtenstatusgesetz verstoßen“. Vor diesem Hintergrund habe sich der Stadtrat „gezwungen“ gesehen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Reaktion sei eine „weitere Steigerung der gesetzeswidrigen Handlungen gewesen“. „Ihre Folgehandlungen und steigende Konfrontationen zwischen Ihnen, dem Stadtrat und der Verwaltung“ seien Anlass der vorläufigen Dienstenthebung gewesen. Offiziell begründet wurde der Schritt unter anderem damit, dass die Bürgermeisterin bei ihrem Verbleib im Amt die Ermittlungen zum Disziplinarverfahren beeinträchtigen könne.
Gegen die vorläufige Suspendierung ist Regina Blenkle mehrfach vorgegangen, vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg, dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und dem Bundesverfassungsgericht. Ohne Erfolg. Dazu schreibt die CDU: „Nun in Ihrem Flyer zu behaupten, dass das Disziplinarverfahren bar jeglicher Rechtsgrundlage verschleppt wird, ist eine unerhörte Diskreditierung der Richter.“ Die Linke wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Bernhard Hieber als Fraktionsvorsitzender der SPD war für die Redaktion nicht erreichbar.
Regina Blenkle wiederum sieht im offenen Brief der CDU „die Lebensleistung aller Einwohner der Stadt von vor 1990 diskreditiert“. Sie betont, dass nicht „der Stadtrat“ das Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Dies sei „eine kleine Mehrheit aus CDU/Linke/SPD“ gewesen. Ferner verweist sie darauf, dass „der von der Bürgermeisterin eingebrachte Antrag auf Mediation zwischen mir und dem Stadtrat zweimal von CDU/Linke/SPD abgewählt wurde“. In ihren Augen werde der Wählerwille, der sie zur Bürgermeisterin gemacht habe „massiv mit Füßen getreten“.
Zum Hintergrund: Regina Blenkle wurde im Juli 2015 als Bürgermeisterin vereidigt. Im November 2015 beschloss die Mehrheit der Stadträte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Es wurde mehrfach erweitert und umfasst 26 Vorwürfe – unter anderem Verletzung der Dienstpflicht, umstrittene Personalentscheidungen und Verstöße gegen das Kommunalverfassungsgesetz. Seit Februar 2017 ist Regina Blenkle vorläufig suspendiert. Im März 2019 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, Disziplinarklage einzureichen.
