Bürger befragen Ratskandidaten

Haldensleben l Rund 100 Interessenten hatten sich am Dienstag in der Kulturfabrik eingefunden, um zu hören, was die verschiedenen Parteien und Wählergruppen, deren Kandidaten für den Haldensleber Stadtrat antreten, zu unterschiedlichen Themen zu sagen haben. Beim Wahlforum, das die Volksstimme vorbereitend auf die Kommunalwahl am 26. Mai organisiert hatte, fühlte der Haldensleber Redaktionsleiter Ivar Lüthe zunächst den Vertretern der Parteien und Wählergruppen bezüglich ihrer Wahlprogramme auf den Zahn. Während Birgit Kolbe für die Kandidaten der Bürgerbewegung Hdl, Bernhard Hieber für die SPD, Mario Schumacher für die CDU, Guido Henke für die Linke, Bodo Zeymer für die Grünen, Reinhard Schreiber für die Wählergruppe Pro Althaldensleben, Dirk Hebecker für die Wählergruppe Bürger für Bürger, Wolfgang Rehfeld für die AfD und Thomas Feustel für die FUWG sprachen, war Burkhard Braune von der FDP terminlich verhindert.

Auch von anwesenden Bürgern kamen Fragen zu den verschiedensten Themen. Ausgewählte Antworten der Kandidaten zu Schwerpunkten sind im Folgenden zusammengefasst.

Wie sollen die Bürger künftig an Stadtratsentscheidungen beteiligt werden? Und wird eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes im neuen Stadtrat umgesetzt, nach der Bürger auch Fragen zu Themen auf der Tagesordnung stellen dürfen? Diese Fragen wurden den Bewerbern gestellt.

„Die Sachdiskussionen sollte man am Ende auch mit denen führen, um die es geht. Und das sind die Bürger“, antwortete Guido Henke (Linke). Der amtierende Stadtratsvorsitzende machte deutlich, dass der jetzige Stadtrat noch auf eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes warte, um daraus eine neue Satzung zu entwerfen. Darin solle Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, zu Tagesordnungspunkten zu sprechen.

„Wir praktizieren den Dialog mit den Bürgern schon“, erklärte Wolfgang Rehfeld (AfD). So würde der Stadtverband seiner Partei regelmäßig Bürgerabende organisieren und auch mit Infoständen präsent sein – das solle auch nach der Wahl so bleiben. Die AfD erhoffe sich davon, mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben und auch Sorgen aus den Ortsteilen zu erfahren.

„Als freie, unabhängige Wählergemeinschaft sind wir dafür da, den Bürger mitzunehmen“, sagte Thomas Feustel (FUWG). Seine Wählergemeinschaft sei deshalb unter anderem dafür, Info-Veranstaltungen vor Haushaltsberatungen einzuführen. Dort sollen die Bürger zunächst über wichtige Aspekte aufgeklärt werden. Danach, so pflichtete auch Birgit Kolbe (Bürgerbewegung Hdl) einem sogenannten Bürgerhaushalt bei, könne mit den Bürgern konstruktiv diskutiert werden. Zudem solle man ihr zufolge Betroffene bestimmter Themen mehr zu Wort kommen lassen. „Das Kinder- und Jugendparlament könnte man mit einbeziehen, ebenso könnte man einen Seniorenbeirat und einen Behindertenbeirat gründen“, sagte Kolbe.

Darüber, dass Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abgeschafft werden sollen, waren sich die Kandidaten aller Parteien und Wählergruppen einig. „Ausgebaute Straßen sind eine Frage der Daseinsfürsorge“, erläuterte Mario Schumacher (CDU). Ihm zufolge müsse ein Umdenken in der Landesregierung erfolgen, denn die Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß. Wie Dirk Hebecker (Bürger für Bürger) erklärte, sei über die Finanzierung aber sicherlich zu streiten. Bernhard Hieber (SPD) erläuterte, dass für seine Partei „das Solidarprinzip ein anderes sein soll“. „Wir sagen: Nicht der Eigentümer profitiert in erster Linie von einer ausgebauten Straße, sondern alle, die die Gehwege und Straßen nutzen.“

 „Die Digitalisierung soll in allen Punkten so weit fortgeschritten sein, dass jeder Bürger bestimmte Formulare und alle Behördengänge, die er zu tätigen hat, auch online tätigen kann“, erläuterte Mario Schumacher zum Thema „Digitales Rathaus“. Haldensleben habe in Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle als digitales Zentrum, welche ausgebaut werden solle. Den Ausbau des öffentlichen Wlan-Netzes wünsche sich Reinhard Schreiber (Pro Althaldensleben) auch für Althaldensleben, erklärte der Stadtratskandidat. So wäre es ihm zufolge angebracht, Wlan-Hotspots an verschiedenen Stellen und nicht nur am Lindenplatz zu installieren.

 Mehrfach angesprochen wurde von Fragestellern auch das Thema Schulsozialarbeit. Da eine Förderung für Schulsozialarbeiter verschiedener Träger bald auslaufen wird und eine Weiterfinanzierung von anderer Stelle noch in der Schwebe ist, werden immer wieder auch Fragen laut, ob nicht die Stadt für die Pädagogen ihrer Schulen einspringen könne.

„Die Stadt Haldensleben hat sich schon ganz andere Dinge geleistet“, verdeutlichte Bodo Zeymer (Grüne) seine Sicht. Bevor die Schulsozialarbeit wegbreche, solle die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, um im Notfall finanziell helfen zu können. Auch Reinhard Schreiber zeigte sich interessiert an einer Mischfinanzierung für die Schulsozialarbeit, an der sich die Stadt Haldensleben beteiligen solle.

„Wenn ich mit dem Fahrrad nach Süplingen fahre, überlege ich vorher, ob ich eine zweite Lebensversicherung abschließe. Ähnlich verhält es sich mit Uthmöden und Satuelle“, sagte Wolfgang Rehfeld. Er sprach sich dafür aus, schleunigst Radwege in die Ortsteile zu bauen – nicht nur im Sinne der Bürger, sondern auch im Sinne des Radwandertourismus.

Bodo Zeymer wiederum erklärte, er verfolge schon seit einigen Jahren das Ziel, den Radwegebau endlich zu starten. Zumindest, so sagte der Grünen-Stadtrat, konnte die Stadt auf sein Bemühen und einen entsprechenden Beschluss des Gremiums hin Geld für die Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises beisteuern.

„Einzelhandel braucht kaufkräftige Nachfrage“, erläuterte Guido Henke zu der Frage, wie die Innenstadt belebt werden könnte. Haldensleben habe ihm zufolge zwar eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit und hohes Arbeitseinkommen, „aber wir liegen auf der Versorgungsachse Wolfsburg-Magdeburg: die Kaufkraft fließt hauptsächlich aus der Stadt heraus“, so der Linken-Politiker. Die Stadt müsse Ideen entwickeln, um die Kaufkraft im Ort zu behalten. Viel Attraktives gebe es laut Henke schon, dazu zähle das Rollibad, Jugendclubs, das Mehrgenerationenhaus und mehr.

„Wir haben hier Leute, die gutes Geld verdienen, aber die fahren nach Feierabend wieder nach Hause“, sagte dazu Dirk Hebecker. Viele Menschen würden wegen fehlender Freizeitangebote nicht nach Haldensleben ziehen wollen, dazu gehöre ihm zufolge ein Kino oder eine Bowlingbahn. „Das kostet alles viel Geld, aber vielleicht kann man Konzepte über Sponsoren oder Vereine entwickeln“, so Hebecker.

Eine Idee zur Attraktivitätssteigerung steuerte Thomas Feustel bei: So sei der Vorschlag seiner Wählergemeinschaft, ein Erlebnisfreibad in Haldensleben zu etablieren, noch nicht vom Tisch. Es könne an der Ohre entstehen, Finanzierung und Betreiberfrage seien noch zu klären. Für die Wiederbelebung der Blade Night sprach sich Birgit Kolbe aus. „Es ist unbestritten dass es eine schöne Veranstaltung war, die bei allen Altersgruppen angekommen ist“, sagte sie.

Mit den Worten „Wir benötigen bezahlbare Wohnungen für die Einwohner, die nicht das nötige Einkommen haben um sich gut ausgestattete Wohnungen zu leisten“, warb Reinhard Schreiber für den sozialen Wohnungsbau. Guido Henke widersprach ihm. „Einen sozialen Wohnungsbau brauchen wir nicht“, sagte er und verwies auf „einen sehr guten Wohnungsbestand zu Netto-Kaltmieten unter fünf Euro, saniert, energetisch, top in guter Wohnlage“ in der Stadt. Henke sei dafür, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu unterstützen, damit sie „langfristig diesen guten Bestand aufrecht erhalten kann“.

„Unternehmen müssen kaufmännisch denken und brauchen dafür eine vernünftige Infrastruktur“, sagte Bernhard Hieber und spielte auf den Ausbau der B71 beziehungsweise der B245n an. Hinter Wedringen in Richtung Vahldorf seien für Unternehmen gute Flächen im Besitz der Stadt mit Anbindung an den Mittellandkanal, die Autobahn 14 und das Schienennetz zu finden. Wenn man diese attraktiv gestalte und clever vermarkte, könne man gute Unternehmensansiedlungen mit Synergieeffekten für die Stadt zustande bringen.Guido Henke wies daraufhin, dass man bei Unternehmensansiedlungen auch immer darauf achten sollte, dass tarifliche und soziale Fragen eingehalten werden würden. Sonst dürfe es keine Fördergelder geben.

 In der Vergangenheit wurden im Haldensleber Stadtrat immer wieder Stimmen laut, die Förderung der Kulturlandschaft Haldensleben-Hundisburg einzustellen. Wie die Kandidaten sich dazu positionieren, wollte deshalb eine Bürgerin wissen. „Das Schloss ist eine Bereicherung“, machte Thomas Feustel deutlich. Er unterstütze deshalb die Arbeit des Vereins. „Viele Millionen sind in die Umgestaltung geflossen und das sollten wir auch konsequent mit Fördermitteln und eigenen Zuschüssen fortsetzen“, erklärte auch Mario Schumacher.

 Ein Thema war beim Wahlforum auch die Außenwirkung, die der Haldensleber Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode erlangt hat. Man komme jähzornig und zerstritten rüber, schilderte ein Bürger und wollte wissen, wie man das wieder ändern wolle.

Fehler müssten aufgearbeitet und aus ihnen gelernt werden, antwortete Bodo Zeymer. „Es muss gesunde Diskussionen geben, aber die Quintessenz muss das Positive für den Bürger sein. Sollten andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge einbringen, werden wir uns nicht dagegen stellen“, versprach Wolfgang Rehfeld. Reinhard Schreiber erklärte, seine Wählergruppe werde sich an keinerlei persönlichen Auseinandersetzungen beteiligen.

Auch die Frage nach einem möglichen Stadtrats-Stammtisch wurde laut. Die Kandidaten drückten aus, es sei sicherlich wünschenswert, miteinander auch außerhalb der Ratssitzungen im Gespräch zu bleiben. „Jedoch sehe ich hier die Gefahr einer Art ‚Hinterzimmerpolitik‘“, warnte Bernhard Hieber.