Beschluss Kreistag bekennt sich zum Krankenhaus
Einstimmig bei fünf Enthaltungen hat der Kreistag einen Beschluss zum Erhalt des Havelberger Krankenhauses gefasst.
Stendal/Havelberg l Die Kreistagssitzung am Donnerstagabend ist von Beschäftigten des Havelberger Krankenhauses und vielen Unterstützern mit Spannung erwartet worden. Deshalb fuhren Mitarbeiterinnen nach Stendal, um zumindest den öffentlichen Teil der Sitzung miterleben zu können. In diesem ging es um den Antrag der Linksfraktion, mit dem sich der Kreistag zum Erhalt des Krankenhauses bekennt. Dieser Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. „Darüber freuen wir uns sehr“, sagte die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Anke Görtz im Anschluss an die Sitzung gegenüber der Volksstimme.
Die Linksfraktion hatte den ursprünglichen Antrag geändert und mit Blick auf die Corona-Krise die medizinische Bedeutung des Krankenhauses mit 37 Betten um den Passus ergänzt, dass es vor dem Hintergrund der Pandemie „bestens geeignet ist, andere Krankenhäuser, in denen akut erkrankte Patienten behandelt werden, zu entlasten“. Beschlossen wurde auch, den Landrat zu beauftragen, weiterhin mit dem Land, potenziellen Betreibern und politischen Entscheidungsträgern darüber zu verhandeln, wie unter den aktuellen Bedingungen ein Weiterbetrieb des Krankenhauses gesichert werden kann.
Zudem fordert der Kreistag die Geschäftsführung der KMG-Kliniken auf, „das gegen den 2. Beigeordneten Sebastian Stoll verhängte Hausverbot aufzuheben und für einen reibungslosen Übergang des Krankenhauses an potenzielle Betreiber zu sorgen“. Zu diesem Vorfall dieser Woche befragt, hat der Vorstandsvorsitzende der KMG Kliniken Stefan Eschmann Volksstimme gegenüber erklärt, dass er vor einer Besichtigung der Klinik erwarte, dass der KMG zumindest der Name eines interessierten Trägers genannt wird und es Gelegenheit gibt, kurz zu sprechen. Darum habe er Sebastian Stoll „in einem sehr angenehmen Gespräch um Verständnis gebeten“.
Das Land wird aufgefordert, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen unkompliziert zu gestalten und Möglichkeiten für Liquiditäts- und Investitionshilfen umgehend zu prüfen und umzusetzen. Ein im nicht öffentlichen Teil geplanter Beschluss wurde vertagt, weil es noch weiterer Klärung bedarf, hieß es.
