Feuerwehr Sachspende ist einzige Option für Vereine
Einen großen Anteil am Etat der Verbandsgemeinde Elb-Havel-Land - er soll vom Verbandsrat beschlossen werden - haben die Feuerwehren.
Elbe-Havel-Land l Allein für den laufenden Betrieb sowie Neuanschaffungen – da zählen die zwei neuen Einsatzfahrzeuge nicht mit zu – sind knapp 350.000 Euro an Ausgaben eingeplant. Auf der Einnahmenseite stehen bei diesem Posten lediglich 33.100 Euro, darunter 22.700 Euro Feuerschutzsteuer vom Land sowie 2200 Euro an Zuweisungen für die Jugendwehren.
Beim Unterhalt der Grundstücke sind 4300 Euro für Malerarbeiten und Fenster in Wulkau vorgesehen, 7000 Euro für die Sanierung des Schollener Schlauchturmes, 3000 Euro für neue Fenster in Molkenberg, für Duschzellen in Schönhausen 7000 Euro und die gleiche Summe in Hohengöhren für Putz-, Maler- und Elektroarbeiten. 8000 Euro kostet der Anschluss der 16 Gerätehäuser ans DSL-Netz. Zwecks Beseitigung der Feuchteschäden in Neuermark-Lübars ist dieses Jahr Geld für die Prüfung der Bauwerksabdichtung eingeplant, die Umsetzung soll nächstes Jahr erfolgen.
Für die Bewirtschaftung der Gerätehäuser (Strom, Wasser, Heizung, Versicherung...) sind 50.700 Euro vorgesehen. Bei der Unterhaltung der Einsatzfahrzeuge wurden 10.000 Euro gestrichen, so dass nunmehr 40.000 Euro für Kraft- und Schmierstoffe, Versicherung oder Reparaturen zu Verfügung stehen. Ferner gibt es 11.000 Euro für den Kauf kleinerer Dinge wie Helmlampen, Schlauchbrücken, Äxte, Leitkegel oder Stühle.
Mehr Geld gibt es für Aus- und Fortbildung, hier können dieses Jahr 60.000 Euro unter anderem auch für Einsatzbekleidung und Uniformen ausgegeben werden. Enthalten ist hier auch der Brandcontainer, worin die Atemschutzträger üben, 15.000 Euro sind für den Erwerb von fünf Lkw-Führerscheinen vorgesehen. 3000 Euro sind für die Ausstattung der sieben Jugend- und vier Kinderwehren eingeplant.
Nochmals 60 000 Euro werden für Aufwandsentschädigungen, Untersuchungen, Reisekosten und Arbeitsentgeltersatz bereitgestellt. Bürobedarf und Telefongebühren (unter anderem für den Digitalfunk) schlagen mit 6500 Euro zu Buche und an die Feuerwehr-Unfallkasse sind 10.600 Euro zu entrichten.
Dem Sparzwang fiel auch die Ausstattung der neu aufzustellenden Wasserwehr zum Opfer, deren Erstausstattung in Höhe von 30.000 Euro wird auf 2019 verschoben. Vorab muss ohnehin noch ein Konzept erstellt werden, was mit 100.000 Euro veranschlagt ist. Darin wird dann auch die Ausstattung der Wasserwehr festgelegt. Für die Grundlagenschulungen wurden 1000 Euro eingestellt.
Gespart werden musste auch im Investitionsplan, worin Geld für größere Anschaffungen eingeplant ist. Für eine Wärmebildkamera reichen nunmehr 6100 Euro (statt 15.000 Euro), eine solche hat auch Tangermünde. Und statt zweier hydraulischer Rettungsgeräte wird dieses Jahr nur eines angeschafft, was im Etat 17.500 Euro einspart.
Die von Kabelitz beantragte Motorspritze wird gestrichen, Wust und Fischbeck können den Brandschutz mit gewährleisten. Für Klietz empfahl die Verwaltung, dieses Jahr nur die Rettungsplattform anzuschaffen, die Rettungszylinder erst im Folgejahr. Schollene erhält Schornsteinfegerwerkzeug und Schönhausen Pedalschneider.
Der Posten für bewegliche Vermögensgegenstände umfasst 30.000 Euro, enthalten ist ein Haushaltsrest aus dem Vorjahr. Unter anderem sind für Kamern Kabeltrommeln und ein Werkzeugsatz vorgesehen, für Klietz ein Mittelschaumrohr und Arbeitslampen, Schönfeld bekommt Arbeitslampen, Funkgeräte und einen Verteiler. Fischbeck erhält einen Powermoon-Beleuchtungssatz, eine Motorsäge und Handleuchten sowie die Wehr Sandau Hochdruckreiniger, Saugkorb und Verteiler.
Irritationen gab es in Verbandsrat und Verwaltung zu Vorhaben dreier Fördervereine: In Sandau, Klietz und Kamern sollen Kleinbusse angeschafft werden, welche aus den Vereinskassen bezahlt werden. Die Transporter sollen sowohl für die Vereins- und Jugendarbeit als auch für Einsätze zur Verfügung stehen.
Der Förderverein Kamern hatte kürzlich auf seiner Hauptversammlung einstimmig dafür votiert, 10.000 Euro für den Kauf bereitzustellen. Denn der alte Transporter ging nach Melkow, ein Ersatzfahrzeug ist dringend vonnöten.
Da erst auch die Gemeinde Kamern Geld beisteuern wollte, hatte sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet: Die Finanzierung der Einsatzfahrzeuge ist nicht Aufgabe von Kamern oder der Vereine. Schlimmstenfalls könnten letztere ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Möglich sei nur, das Fahrzeug der Verbandsgemeinde zu spenden. Denn Einsatzfahrzeuge erfüllen hoheitliche Aufgaben, zudem muss das Amt die Folgekosten tragen. Das gab auch der Kämmerer zu bedenken – jedes zusätzliche Fahrzeug treibt die Gesamtkosten nach oben.
Im Etatentwurf sind je 5000 Euro für die Ausstattung jedes gespendeten Kleinbusses mit Blaulicht und Funk eingeplant. In Klietz werden dafür zwei Altfahrzeuge ausgesondert. Mit dieser Vorgehensweise müssten wohl alle leben können.
