Havelberg l Nachdem 2017 das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt überarbeitet wurde, müssen die Regelungen in den kommunalen Feuerwehrsatzungen angepasst werden. Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Tourismus Havelberg befasste sich auf seiner Sitzung am Montagabend damit. Diese fand, ebenso wie die des Kultur- und Sozialausschusses am Abend zuvor, im Prignitz-Museum statt. Museumsleiterin Antje Reichel informierte auch die Mitglieder dieses Ausschusses über Angebote und Vorhaben des Museums.

Die Änderungen in der Feuerwehrsatzung betreffen zum Beispiel Neuerungen im Organisationsaufbau einer Gemeindefeuerwehr und die gesetzliche Altersgrenze für den aktiven Dienst, die von 65 auf 67 angehoben worden ist. Zudem wurde eine Regelung getroffen, die es möglich macht, aktive Feuerwehrleute bei einem Dienstunfall besser abzusichern.

Das Ordnungsamt der Hansestadt Havelberg hat die neue Satzung seit August vorbereitet und im Vorfeld mit dem stellvertretenden Wehrleiter Martin Schröder verschiedene Punkte in den Entwürfen besprochen, berichtete Amtsleiter André Gerdel. An der Sitzung am Montag nahm Stadtwehrleiter Ulrich Ziegler teil.

Eine wichtige Neuerung ist die Versorgung der Kameraden im Schadensfall. Bisher wurden Ansprüche bei Vorerkrankungen nicht anerkannt. Daraufhin hat das Land einen Fonds bei der Feuerwehr-Unfallkasse vorgeschlagen, der die Entschädigung übernimmt. Diesem können Gemeinden beitreten. Die Hansestadt will sich daran beteiligen.

Bei der Organisationsstruktur gibt es künftig die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Havelberg, bestehend aus den Ortsfeuerwehren Havelberg, Nitzow, Jederitz, Kuhlhausen, Garz, Warnau und Vehlgast-Kümmernitz. Dabei kann jede Ortsfeuerwehr eine Einsatz- und eine Ehrenabteilung sowie eine Jugend- und eine Kinderfeuerwehr haben.

Acht Euro pro Einsatz

Der Stadtwehrleiter ist Chef aller Ortsfeuerwehren. Die Stadtwehrleitung besteht aus dem Stadtwehrleiter, dem stellvertretenden Stadtwehrleiter, dem Stadtjugendwart und dem Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Havelberg. Doppelfunktionen sind möglich. In den einzelnen Ortsfeuerwehren gibt es Ortswehrleiter, Stellvertreter und Jugendwart. Zur Unterstützung ihrer Aufgaben kann die Wehrleitung zum Beispiel einen Gerätewart, einen Sicherheitsbeauftragten und einen Kinderfeuerwehrwart bestimmen.

Stadtwehrleiter und Stellvertreter werden von den Ortswehrleitern zur Berufung vorgeschlagen, der Ortswehrleiter und sein Stellvertreter von den Einsatzkräften der jeweiligen Ortswehr. Der Träger der Feuerwehr – die Hansestadt Havelberg – bestellt die Personen und ernennt sie als Ehrenbeamte auf Zeit für sechs Jahre.

Im Zuge der neuen Feuerwehrsatzung wird auch die Aufwandsentschädigung angepasst. Neu ist hier, dass die Aktiven künftig für Ausbildung und Übungen eine Entschädigung in Höhe von fünf Euro erhalten. Die Mindestdauer pro Ausbildung liegt bei zwei mal 45 Minuten. Die Entschädigung wird bis zum Erreichen der jährlich geforderten 40 Stunden gezahlt. Hier wandte der Stadtwehrleiter ein, dass Kameraden dann möglicherweise darüber hinaus nicht mehr zur Ausbildung kommen. André Gerdel hat diese Befürchtung nicht, denn bislang nehmen die Kameraden auch ohne Entschädigung an der Ausbildung teil.

Die Aufwandsentschädigung pro Einsatz (nach Alarmierung durch die Rettungsleitstelle) soll von fünf auf acht Euro steigen. Mehr Geld soll es künftig auch für die Funktionsträger geben.

Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für beide Satzungsentwürfe. Diese stehen auch in den Ortschaftsräten zur Beratung. Der Hauptausschuss will am 12. November darüber beschließen.