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Fördergelder Steht Leader-Gruppe vor dem Aus?

Die Mindestvorgabe für die Einwohnerzahl für das Leader-Programm würde das Aus für die Aktionsgruppe Elb-Havel-Winkel bedeuten.

Von Andrea Schröder 09.12.2020, 00:01

Havelberg l Die EU-Verwaltungsbehörden im Finanzministerium Sachsen-Anhalt wollen die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Elb-Havel-Winkel abwickeln, heißt es in der Pressemitteilung der Aktionsgruppe vom Dienstag. Die LAG kümmert sich um die Verteilung europäischer Fördermittel aus dem Leader/CLLD-Programm. „Mit Entsetzen haben wir von den Plänen erfahren, die in der vergangenen Woche bekannt geworden sind“, sagt der Vorsitzende Bernd Poloski. Hintergrund sind die Überlegungen des Landes, in Zukunft nur noch Förderregionen mit mindestens 30.000 Einwohnern zuzulassen. „Das würde das Aus für unsere LAG bedeuten.“

Der LAG-Vorsitzende, der Bürgermeister in Havelberg ist, berichtet im Gespräch mit der Volksstimme, dass er in diesem Jahr an Informationsveranstaltungen zum Thema Leader teilgenommen hat, die mit Workshops verbunden waren. Die Infos zur neuen EU-Strukturförderperiode 2021 bis 2027 seien sehr allgemein gewesen. Eine wesentliche Frage war dabei, wie das Finanzvolumen künftig aussehen werde – bleibt es wie bisher oder gibt es weniger Geld? Zudem ging es um eine neue juristische Struktur. Aus den Lokalen Aktionsgruppen sollen Vereine werden. Das Vorhaben, die Gebietskulissen von Seiten des Landes zu verändern, sei verneint worden. Kurz vorm Jahresende erreichte die LAG nun diese Nachricht aus dem Finanzminsterium.

„Wir können uns vorstellen, uns als Verein zu organisieren. Die Mindestgröße von 30.000 Einwohnern für eine LAG jedoch nicht“, sagt Bernd Poloski (parteilos). „Wir protestieren aufs Schärfste, da Sachsen-Anhalt das Bottom-up-Prinzip (das Prinzip von unten nach oben, Anm. d. Red.) damit aushebelt und bewusst bevölkerungsärmere Regionen von der Teilnahme am Wettbewerb zur Auswahl von Leader-Gebieten ausschließt. Die Leader-Akteure könnten dadurch nur zu dem Schluss kommen, dass die bisher erfolgreich geleistete Arbeit keine Wertschätzung erfährt und dass das von einer erheblichen Strukturschwäche geprägte Gebiet zwischen Elbe und Havel von der Landesregierung weiter vernachlässigt wird“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die an die EU-Verwaltungsbehörde Sachsen-Anhalt im Finanzministerium geschickt wurde.

Die LAG verweist darin auf ihre Erfolge (siehe Kasten), womit sie ein Zeichen setze, „Europapolitik bürgernah zu gestalten und zu vermitteln sowie Impulse für das ganze Bundesland zu setzen. Dieses Engagement der Akteure und viele innovative Ideen zeugen davon, dass auch dünn besiedelte Regionen in der Lage sind, wichtige Förderprogramme umzusetzen und die Menschen vor Ort davon zu überzeugen, dass der ländliche Raum von der EU-, Bundes- und Landespolitik nicht abgehängt wird“. Die Gebietsaufteilung im Landkreis Stendal habe sich bewährt und bedürfe keiner Top-Down-Regulierung (von oben nach unten) aus Magdeburg. „Diese Einschätzung teilen wir mit Landrat Patrick Puhlmann.“ Entsprechend des Förderansatzes des EU-Programms „appellieren wir an die Verantwortlichen auf Landesebene, keine Mindesteinwohnerzahlen von Gebietskulissen vorzugeben und damit einen diskriminierungsfreien und transparenten Teilnahmewettbewerb aller Landesteile zu ermöglichen“.

Den LAG-Vorsitzenden ärgert es, dass immer mehr zentralisiert werde und nennt Bildung, Medizin und Leader als Beispiele. Sollte der Landkreis Stendal als eine denkbare Konstellation eine LAG werden, könnte dies dazu führen, dass Bereiche unterrepräsentiert wären. Er hofft, dass die Landesregierung der Mindesteinwohnerzahl nicht zustimmt.