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Gemeinde Was nutzen die besten Ideen ohne Geld?

Anstrich der Mühle, Wohnungssanierung, Spielplatzeinweihung und Straßenbau - das steht in der Gemeinde Klietz 2020 auf dem Plan.

Von Anke Schleusner-Reinfeldt 05.02.2020, 16:34

Klietz l Mit welchen Problemen sich die Gemeinde 2020 auseinander zu setzen hat, welche Bauprojekte anstehen, welche Pläne und Wünsche es gibt, wollte die Volksstimme vom Klietzer Bürgermeister Hermann Paschke wissen.

Auf dem Neujahrsempfang war die Liste mit Veranstaltungen und Bauarbeiten, auf die die Klietzer zurückblicken können, recht lang. Woran erinnern Sie sich gern?

Ach an so einiges: den Umbau der Turnhalle beispielsweise. Trotz vieler Gewerke lief es fast reibungslos und die Sportler haben endlich das bekommen, was sie verdient haben: eine moderne Übungsstätte. Die ist auch für unsere Schule ein Hauptgewinn. Das Fischerstechen war dank der fleißigen Organisatoren sensationell, Wetter, Musik, Essen – alles passte. Letztlich hat der Weihnachtsmarkt erstmals mit allen drei Ortschaften und viel Engagement des Läuferhofes einen Jahresausklang gefunden, der Mut macht.

Die Turnhalle ist wirklich vorzeigbar und einladend geworden. Die Preußen wollen ja noch anbauen, um dann aus dem alten Hortgebäude auszuziehen. Was ist mit dieser Baracke auf dem Schulhof perspektivisch mal geplant?

Die Preußen dürfen den Termin zur Einreichung des Fördermittelantrages nicht verpassen. Der SV Germania hat die Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert. Was mit der Baracke passiert, ist noch nicht entschieden. Derzeit sind ja auch noch zwei Mieter drin.

Was ist nicht so gelaufen, wie Sie es sich gewünscht hätten?

Nun, die Flutschadensbeseitigung in der Seesiedlung war für die Anwohner, den Gemeinderat und die Verwaltung schon sehr frustrierend – ständig Verzögerungen, ständig Nachbesserungen. Besonders den älteren Anliegern wurde da viel abverlangt. Nicht so gelaufen ist im wahrsten Sinne des Wortes auch der Zufluss zum Klietzer See mit dem Resultat Blaualgenbefall. Bei so einer schönen neuen Badestelle und bestem Badewetter war das schon schlimm.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Klietz mit den hohen und wohl noch höher werdenden Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis spitzt sich weiter zu. Der Rotstift ist ja schon angespitzt – geht da überhaupt noch mehr?

Eigentlich geht schon jetzt nichts mehr! Die Abgaben an den Landkreis und die Verbandsgemeinde belaufen sich nach derzeitigen Informationen auf 108 Prozent bezogen auf die Einnahmen. Ein Schicksal, das wir mit einigen Nachbargemeinden teilen. Eine Klage hätte nach meiner Kenntnis nur eine geringe Chance auf Erfolg, wenn wir die sogenannten freiwilligen Ausgaben nochmals drastisch reduzieren würden. Was macht dann aber noch das Gemeindeleben aus?

Mit Jens Meiering haben Sie nun einen Stellvertreter, der sich vor allem in die Finanzen reinkniet und erhofft, die Lage zu entspannen. Geht das aus eigener Kraft?

Ja, Herr Meiering ist ein sehr engagiertes Gemeinderatsmitglied. Er möchte alle finanziellen Planungen über den Gemeinderat in Angriff nehmen. Das können wir nicht leisten, dazu ist die Verwaltung der Verbandsgemeinde der Dienstleister, der das alles vorbereitet. Wir müssen da alle noch mehr Hand in Hand arbeiten.

Das ein oder andere Mal habe ich nach Ratssitzungen von Mitgliedern gehört, dass sie gar keine Lust mehr haben, mitzumachen. Wie schätzen Sie die Stimmung ein?

Nun, das erste Jahr nach einer Kommunalwahl ist immer etwas kompliziert. Man muss sich erst zusammenraufen, Erfahrungen und neue Ideen für die Gemeinde produktiv machen. Was dann richtig frustrierend hinzukommt, sind die leeren Kassen. Denn was nutzen Ideen ohne Geld? Trotzdem: Dem kommunalen Ehrenamt gebührt Respekt und wir sollten darauf bedacht sein, dass es mehr Lust als Frust ist.

Auf welche Dinge kann man sich denn dieses Jahr freuen?

Kinder, Eltern und Großeltern können sich vor allem auf die Neugestaltung des Spielplatzes in der Seesiedlung im Frühjahr freuen. Im Plan ist die Sanierung des Trübenweges. Der schaut ja wirklich ziemlich „trüb“ aus. Beides sind Flutsanierungsmaßnahmen. Eigene Investitionen können wir uns nicht leisten. Neben den Investitionen kann man sich auf alles freuen, was die Vereine in unseren drei Ortschaften so auf die Beine stellen.

Die Entschlammung des Sees ist zumindest planerisch angeschoben. Glauben Sie, dass es dieses Jahr noch umgesetzt wird?

Was die Planung betrifft, sollte es in diesem Jahr voran gehen. Wichtig war zunächst das Ok nach jahrelangem Bemühen. Da viele Akteure beteiligt sind, müssen wir am (Wasser-) Ball bleiben.

Sie sind Vorstandsmitglied im Heimatverein. Es heißt, dass er sich auflösen wird?

Der Heimatverein hat viele Jahre für die Gemeinde und weit darüber hinaus viel geleistet, ohne Läuferhof eigentlich undenkbar. Seit einigen Jahren gibt es jedoch Unstimmigkeiten. Diese konnte weder der vorangegangene noch der derzeitige Vorstand, der letztlich aus der Not geboren wurde, aus dem Weg räumen. Noch in diesem Monat soll ausgelotet werden, wie und ob es weitergehen kann.

In der Verbandsgemeinde stehen Entscheidungen zu den Grundschulen an. Es geht um den Erhalt aller drei Einrichtungen oder die Reduzierung auf zwei Einrichtungen. Welchen Standpunkt haben Sie?

Es darf kein „zweites Wust“ geben. Drei Schulstandorte sind für unsere Verbandsgemeinde auf Dauer unrealistisch. Noch schlimmer ist, dass damit alle Standorte ins Wanken kommen. Für die angebotenen Fördergelder ist die Nachhaltigkeit nachzuweisen. Jeder Ort und auch die Eltern kämpfen um ihre Schule, dafür muss man Verständnis haben. Die derzeitigen Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung auf Landesebene und der permanente Lehrermangel schaffen jedoch nicht die Voraussetzungen, die wir für drei Standorte bräuchten. Von Geld habe ich jetzt mal bewusst nicht geredet.

Wie sieht es mit der Belegung im Schullandheim im vergangenen Jahr aus und reicht die Erhöhung der Gebühren, um das Minus merklich zu reduzieren?

Es sah gut aus in 2019. Immerhin 4158 Belegungen. Trotzdem ein Minus von 35 000 Euro, was insbesondere an dem nicht zu haltenden extrem niedrigem Tagessatz von 19,50 Euro liegt. Deshalb hat der Gemeinderat die Verbandsgemeinde mit einer Kalkulation beauftragt. Es wurde entschieden, den Tagessatz auf 23,80 Euro zu erhöhen. Das führt zu einer erheblichen Reduzierung der Verluste, trotzdem bleiben 5000 Euro ungedeckt. Für dieses Jahr sehen die Buchungen schon gut aus. Und der Kostensatz wurde bisher nicht von den Gästen moniert.

Das Bauamt ist vorübergehend von Sandau ins Klietzer Schulgebäude gezogen. Würden Sie das Amt gern behalten?

Ja! Es wäre für die Verbandsgemeinde aus meiner Sicht wesentlich optimaler und für uns auch – das steht wohl außer Zweifel. Es ist viel Geld in die Ausstattung geflossen. Hier sollte sinnvoll abgewogen werden. Das liegt jedoch in der Hand des Verbandsgemeinderates.

Immer wieder werden Stimmen in Neuermark-Lübars und Scharlibbe laut, dass sich die Ortsteile benachteiligt fühlen, wenig passiere und auch die Gemeindearbeiter hätten zu wenig Zeit für sie. Was sagen Sie dazu?

Ich habe dafür Verständnis. Ein gewisses Spannungsverhältnis wird es wohl immer und nicht nur bei uns geben. Dennoch muss die Gleichbehandlung immer mitgedacht werden, da gibt es noch Reserven, auch in den Köpfen. Natürlich spielt die Tatsache auch eine Rolle, dass kein Geld vorhanden ist und die Gemeindearbeiter gar nicht wissen, was sie zuerst machen sollen. Ich habe vor, in allen Ortschaften im ersten Halbjahr eine Einwohnerversammlung anzubieten. Dort können wir Anregungen und Wünsche, Hinweise und Kritiken austauschen.

Nach einem Jahr Pause 2019 müsste ja dieses Jahr wieder Heimatfest gefeiert werden – steht das auf dem Plan?

Eine richtige Pause war es ja nicht, denn die Gemeinde hat sich am sehr gelungenen Fischerstechen beteiligt. Auch in diesem Jahr wollen wir das kombinieren. Ein Heimatfest, ansprechend und gelungen, ist zum Nulltarif nicht zu haben. Nur wenn wir einzelne Veranstaltungen bündeln, haben wir die Kraft und etwas Geld, was auf die Beine zu stellen.

Was ist mit der vom Grünspan überzogenen Mühle?

Ein leidiges Kapitel, der Grünspan grünt so vor sich hin. Trotz Ausschreibung fand sich kein Unternehmen. Jetzt wird das Ganze noch einmal gestartet.

Immer wieder gibt es Probleme mit der Straßenbeleuchtung, auch in der Sandauer Straße. Da liegt doch ein neues Kabel, das nicht angeschlossen ist.

Der Schaden ist endlich behoben. Wenn wir das neue Kabel anschließen, wären Straßenausbaubeiträge für die Anwohner fällig. Weil sich das Innenministerium nach wie vor sperrt, die Zuarbeiten für das Gesetz zur Abschaffung dieser Beiträge im Land vorzulegen, gibt es noch keine Entscheidung. Wir müssen nun im Gemeinderat ein Aussetzen der Zahlungspflicht diskutieren.

Es war mal im Gespräch, für die Senioren ein neues Domizil zu finden...?

Der Vorschlag, dass die Senioren mit in den Jugendclub gehen sollten, wurde von der Volkssolidarität abgelehnt. Ihr ganzes mühsam gesammeltes „Hab und Gut“ hätte dort keinen Platz gefunden. Insofern ist die Entscheidung, lieber im alten Domizil zu bleiben, durchaus nachvollziehbar. Befriedigend ist das jedoch keinesfalls.

Sind die gemeindeeigenen Wohnungen gut vermietet?

Es sind derzeit 70 Prozent der Wohnungen vergeben. Probleme gibt es bei den Dachgeschosswohnungen. Hier sind nur fünf von 16 bewohnt. Für August haben sich jedoch schon Lehrlinge angemeldet, die kleine Wohnungen brauchen.

Müsste die Gemeinde Geld für Modernisierungen der kommunalen Wohnungen in die Hand nehmen?

Ja, das müsste sie nach der Komplettsanierung vor 25 Jahren, vor allem in den Sanitärbereichen. Doch wir können das leider nur in ganz kleinen Schritten finanziell stemmen.

Der große Abwärtstrend bei den Einwohnerzahlen, den es in Klietz gegeben hat, ist gestoppt. Mit minus 13 im vergangenen Jahr ist der Rückgang überschaubar. Warum ist Klietz für Sie lebenswert?

Ich bin froh, dass in den letzten Jahren junge Leute in Klietz ihr Zuhause errichtet haben. Und es ist ermutigend, dass sich viele dieser jungen Menschen für unseren Ort engagieren. Die kommunale Infrastruktur hat durch Flutsanierungsmaßnahmen an Attraktivität gewonnen, dennoch konnten wir einige Verluste an Angeboten nicht verhindern. Ein Dankeschön allen Unternehmen und Einrichtungen, die täglich für uns da sind! Jede und jeder trägt aber auch dazu bei, die Gemeinde mit ihren drei Ortschaften lebenswert zu machen – sei es durch Engagement für die Gemeinschaft oder „nur“ durch ein liebevolles Gestalten seines Wohnumfeldes, denn wer schaut schon gerne in einen ungepflegten Vorgarten! Bewahren wir auch unsere Natur, denn auch sie macht unsere Gemeinde lebenswert.