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Haushalt Stadt schließt Lücken in Friedhofsmauer

Der Sandauer Stadtrat hat den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Einige Projekte können nun endlich auf den Weg gebracht werden.

Von Ingo Freihorst 07.07.2020, 01:01

Sandau l Der Etat musste jetzt beschlossen werden, denn die Zeit drängt vor allem wegen der Landrevision der Fähre: Sechs bis acht Wochen dauert eine solche im Schnitt, spätestens Ende August, wenn der Straßenbau in Sandau laut Plan beendet sein soll, muss dann auch die Fähre wieder über die Elbe setzen und endlich wieder Geld fürs Stadtsäckel erwirtschaften. Vor einer Woche begann die alle fünf Jahre fällige Landrevision auf der Kiebitzberg-Werft in Havelberg. 583 000 Euro wurden dafür im Etat eingestellt, 90 Prozent davon werden vom Land übernommen.

Ein weiterer dicker Brocken im Haushalt der Elbestadt ist die bevorstehende Rathaussanierung. Dafür fließen in diesem Jahr knapp eine halbe Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land, das restliche Drittel stellt die Stadt als Eigenanteil. Knapp 227 000 Euro werden in diesem Jahr für die Planungen fällig.

Den nötigen Eigenanteil hatte die Stadt im Zuge der Deichrückverlegungen im Nord- und Südbereich eingenommen: Für den Deichbau und das damit verbundene Flurneuordnungsverfahren wurden die Holländerei und Teile des Stadtwaldes verkauft, was der Stadt Erlöse von mehr 1,4 Millionen Euro einbrachte.

Eine eher bescheidene Summe sind dagegen die 6000 Euro, welche die Stadt als Eigenanteil für die Buswartehalle im Stadtpark beisteuert. Diese soll im Zuge des Straßenbaus neu errichtet werden, das Gros in Höhe von 90 Prozent der Gesamtkosten trägt hierbei der Landkreis Stendal.

Ein Projekt, das schon im Vorjahr abgearbeitet werden sollte, ist die Sanierung der Friedhofsmauer. Diese ist an etlichen Stellen im Wulkauer Weg und in der Liebknecht-Straße bereits wegen Einsturzgefahr abgerissen worden. Die Lücken sollen durch einen Stabmattenzaun geschlossen werden, dafür sind 32 000 Euro als Haushaltsrest vom Vorjahr eingeplant. Ein Wiederaufbau der kompletten Mauer wäre finanziell nicht zu stemmen gewesen. Nur an gut frequentierten Stellen – wie an der Bundesstraße – soll die Umfriedung bei Bedarf neu hochgemauert werden.

2000 Euro sind für Gehölzschnitt und Ersatzbepflanzung der Hecke auf dem Friedhof eingeplant, die Betriebskosten belaufen sich auf 1500 Euro und 2000 Euro kostet die Kompostierung der Abfälle. Unterm Strich wird der Friedhof in diesem Jahr voraussichtlich mit 6100 Euro bezuschusst.

Weit mehr kosten die Stadt ihre Sportanlagen. Fußballplatz und Turnhalle werden mit 44 500 Euro bezuschusst. Allein die Betriebskosten betragen hier 29 000 Euro, für diverse Sanierungen in der Halle (Deckenheizung, Beleuchtung, Fußbodenversiegelung, Klappfenster und Prallwand) sind 11 000 Euro vorgesehen, die Reinigung schlägt mit etwas über 10 000 Euro zu Buche. Dem stehen lediglich 6000 Euro an Benutzungsgebühren gegenüber – diese Satzung soll überarbeitet werden.

Den größten Zuschuss – immerhin voraussichtlich fast 190 000 Euro – benötigt in diesem Jahr jedoch die Fähre. Hier schlagen neben der Revision auch noch die Personalkosten mit etwas über 220 000 Euro zu Buche. Das ist etwas weniger als in den Vorjahren, denn ein Fährmann ist in Rente gegangen, der Nachfolger wird erst ausgebildet. Deshalb bedeutet jeder Tag, den das Wasserfahrzeug eher übersetzen kann, bares Geld für die Stadt.

Das kann die Kommune vor allem in diesem Jahr gut gebrauchen: Unterm Strich steht im Haushalt ein Rekord-Minus von 383 900 Euro. Wolfgang Hellwig riet darum auf der Ratssitzung, dass sich der Stadtrat wieder intensiver mit einzelnen Posten befassen sollte, um Sparpotenziale auszuloten. Das sollte aber nicht auf den Ratssitzungen erfolgen, dazu sei die Zeit dort zu knapp und zu kostbar. Deshalb werde die Arbeitsgruppe wieder reaktiviert, erklärte Bürgermeister Henry Wagner. Fast alle Stadträte wollen dort mitwirken.

Viel für die Stadt herausholen können sie allerdings kaum noch: Seit Jahren liegen die Ausgaben für freiwillige Leistungen bei unter einem Prozent. Was heißt, dass allein schon die Ausgaben für die Pflichtaufgaben den Etat ins Minus reißen.

Die größten Ausgabeposten sind die Umlagen, welche an den Landkreis und die Verbandsgemeinde zu zahlen sind: Nach Stendal werden dieses Jahr 252 321 Euro überwiesen, nach Schönhausen fließen sogar 404 094 Euro. Von der Investitionspauschale, welche das Land überweist, gehen 41 Prozent für größere Projekte an die Verbandsgemeinde.

An Zuweisungen und Steuern erhält Sandau dieses Jahr etwa 750 000 Euro. Bleiben unterm Strich lediglich 84 000 Euro für eigene Investitionen. Noch unklar sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen – die Steuereinnahmen dürften auch in Sandau gewaltig einbrechen. Dabei sind gerade diese die Haupteinnahmequelle.