Es klafft weiterhin ein Loch im Etat

Havelberg l Im Ergebnisplan stehen 9,48 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen 10,58 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Das ist ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Der Entwurf des doppischen Haushaltsplanes der Hansestadt stand in dieser Woche im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung. Den Etat bereits in der Stadtratssitzung am 2. März zu beschließen, wird nicht möglich sein, sagte Bürgermeister Bernd Poloski und verwies auf grundsätzliche Fragen, die noch geklärt werden müssen in Bezug auf das Haushaltskonsolidierungskonzept, das als Anlage zum Haushaltplan mit eingereicht werden muss. Das betrifft zum Beispiel rechtliche Hürden bei der Kurtaxe, die ursprünglich zum 1. April dieses Jahres eingeführt werden sollte. Klärungsbedarf besteht auch noch im baulichen und investiven Bereich. Deshalb soll der Haushalt nun auf der für Ende April geplanten Stadtratssitzung verabschiedet werden.

Somit bekommen die Fachausschüsse und Fraktionen weiterhin Gelegenheit, die Inhalte zu beraten und Vorschläge einzubringen, machte Kämmerin Petra Jonschkowski deutlich und bot zugleich an, dass sie jederzeit für Fragen zur Verfügung steht. Das zum Haushaltsplan erforderliche Konsolidierungskonzept soll zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Entwurf vorliegen.

Das voraussichtliche Defizit von 1,1 Millionen Euro resultiert daraus, dass die Hansestadt weniger Zuweisungen vom Land bekommt und eine höhere Umlage an den Landkreis Stendal bezahlen muss. Veränderte Berechnungsgrundlagen nach dem geänderten Finanzausgleichsgesetz sind unter anderem die Ursache dafür. Die Stadt erhält vom Land für dieses Jahr 1,343 Millionen Euro an Allgemeinen Zuweisungen, das sind 131 759 Euro weniger als im vorigen Jahr. Die Kreisumlage erhöht sich um 165 236 Euro auf 2,09 Millionen Euro. Zwar wurde der Hebesatz für die Kommunen durch den Landkreis von 44,6 auf 42,92 Prozent gesenkt, doch schlägt sich die veränderte Berechnung negativ im Havelberger Haushalt nieder. Bislang setzte sich die Summe aus der Steuerkraftmesszahl und den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz des laufenden Jahres zusammen. Ab 2017 bilden die Steuerkraftmesszahl des laufenden Jahres und die Zuweisungen des vorigen Jahres die Basis.

Zudem sind es gestiegene Personalkosten, die den Haushalt belasten. Vor allem im Kita-Bereich. „Wir erhalten zwar nach dem Kinderförderungsgesetz 135 000 Euro mehr, doch sind die Ausgaben für das Personal auch gestiegen.“ Die Kämmerin machte nochmals deutlich, dass der Anteil der Stadt an den Kinderbetreuungskosten bei zwei Dritteln liegt. Die Eltern übernehmen ein Drittel.

Insgesamt schlagen 230 000 Euro an Mehrkosten gegenüber dem Finanzplan 2017 aus 2016 im Kita-Bereich zu buche. Diese resultieren einerseits aus vier Kräften mehr, die erforderlich sind, um Urlaubs- und Krankheitsvertretungen abzusichern, und andererseits aus Tarifsteigerungen, erklärt die Kämmerin im Gespräch mit der Volksstimme. Die Personalkosten im Kita-Bereich liegen bei 2,5 Millionen Euro. Das sind 53 Prozent der Personalkosten insgesamt. „Diese vier Arbeitskräfte wollten wir eigentlich einsparen. Doch brauchen wir sie, um die tägliche Betreuung in den Kindergärten und im Hort absichern zu können.“

Die Verwaltung hatte im vorigen Jahr eine Anhebung der Elternbeiträge vorgeschlagen, um die Diskrepanz zwischen Stadt- und Elternanteil etwas auszugleichen. Möglich wären 50 Prozent, der Vorschlag belief sich auf rund 42 Prozent. Doch lehnte die Mehrheit des Stadtrates dies ab. Ob sich dies negativ bei der Beurteilung des Haushaltes 2017 durch Kommunalaufsicht und Land niederschlägt, muss sich zeigen. Petra Jonschkowski machte im Hauptausschuss darauf aufmerksam, dass es einen neuen Runderlass in Bezug auf Bedarfszuweisungen gibt. Diese können Kommunen beantragen, um einen Teil ihres Haushaltsdefizites auszugleichen. Dabei werde besonders darauf Wert gelegt, dass diese Kommunen den gesetzlichen Rahmen für ihre Einnahmen ausschöpfen.

Eine Frage spielen hierbei auch die freiwilligen Aufgaben, die nicht höher als zwei Prozent des Gesamthaushaltes betragen sollen. Havelberg dürfte sich demnach 189 600 Euro leisten. Tatsächlich sind es 199 300 Euro, wobei mit 121 900 Euro der Zuschuss für das Jugendzentrum den Großteil ausmacht. „Damit übernehmen wir die Aufgaben des Landkreises, es ist also keine freiwillige Aufgabe“, so die Kämmerin.

Im vorigen Jahr war der Haushalt zunächst nicht genehmigt worden. Bis September galt vorläufige Haushaltsführung. Die Haushaltssperre führte dazu, dass ein Drittel der gesperrten Summe letztendlich eingespart wurde, berichtete die Kämmerin. Das waren immerhin 195 700 Euro. Die Ursachen dafür können aber auch ganz schnell umschlagen, da diese Kosten überwiegend auf die geringen Heizkosten, die geringen Bedarfe im Winterdienst und die niedrigen Zinsen bei der Inanspruchnahme des Kassenkredites zurück zu führen sind.

Die 2016 beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen laut Konsolidierungskonzept werden sich in diesem Jahr im Haushalt niederschlagen. Sie waren bereits Bestandteil der Finanzplanung 2017 und machen ein Plus von rund 100 000 Euro aus. Für dieses Jahr gibt es weitere Vorschläge. Doch sind diese Einnahmen angesichts der gestiegenen Kosten und verringerten Zuweisungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt die Kämmerin und macht darauf aufmerksam, dass die Hansestadt derzeit noch von den guten Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der hohen Bautätigkeit in den Jahren 2014/15 profitiert. „Wenn die irgendwann wegfallen, sieht es noch schlechter aus.“ Welche Schwachstellen der Haushalt in Bezug auf die Genehmigung hat, wollte Ratsmitglied Wolfgang Schürmann wissen. Bis auf den Kita-Bereich wurden alle Forderungen umgesetzt, antwortete die Kämmerin.

„Auch wenn die Politik suggeriert, dass die Kommunen mehr Geld erhalten, auf uns trifft das nicht zu“, sagte der Bürgermeister. „Wir haben uns Mühe gegeben, wirklich nur das auszugeben, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, und bis auf die Kita alles ausgeschöpft. Wir haben eine zu geringe Wirtschaftskraft, um die Pflichtaufgaben, die uns auferlegt sind, zu erfüllen. Der Spielraum wird immer kleiner“, gab er zu bedenken.

Im investiven Bereich sind in diesem Jahr rund 2,367 Millionen Euro eingeplant.