Schönhausen l Weil im Vorjahr einige Vorhaben nicht umgesetzt und zudem Personalkosten eingespart oder noch nicht ausgezahlt wurden, konnten 1,1 Millionen Euro in den neuen Haushalt der Verbandsgemeinde mit einfließen, erklärte Kämmerer Steve Tangelmann eingangs. Dennoch bleibt – so denn der Etat so vom Rat genehmigt würde – ein Defizit von 872 000 Euro.

Dieses Minus müsste unter anderem durch die Investpauschale, welche von den Gemeinden eingezogen wird, gedeckt werden. Das war der Knackpunkt: Bereits im Vorjahr wurden 75 Prozent dieser Pauschale, welche vom Land an die Kommunen ausgezahlt wird und für investive Vorhaben gedacht ist, an die Verbandsgemeinde abgeführt. Sollen im neuen Haushalt alle Vorhaben bezahlt werden, müsste diese Pauschale fast komplett an die Verbandsgemeinde fließen. Der Kämmerer unterbreitete dem Verbandsrat eine Alternative: Die 300 000 Euro, welche für den Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für Schollene geplant sind, könnten über einen Kredit finanziert werden. Dann wäre nur noch knapp die Hälfte der Investpauschale nötig.

Alle Kommunen mit Minus

Die Kehrseite: Die Umlage, welche die sechs Mitgliedsgemeinden ans Amt in Schönhausen zu zahlen haben, müsste in den nächsten zehn Jahren um jeweils 30 000 Euro angehoben werden. Dabei sieht es schon in diesem Jahr für alle sechs Kommunen nicht rosig aus, sie werden laut aktuellem Stand mit voraussichtlich insgesamt 1,145 Millionen Euro in der Kreide stehen. Spitzenreiter wäre Wust-Fischbeck mit einem Defizit von 421 700 Euro, Schollene hätte mit fast 44 000 Euro noch den geringsten Schuldenstand.

Mehr Geld fürs Wuster Löschfahrzeug eingestel

Man könnte auch auf den Kauf eines Fahrzeugs verzichten, doch das wollten die Ratsmitglieder nicht. Im Gegenteil: Für das Wuster Löschfahrzeug waren anfangs 220 000 Euro eingeplant, doch ist für diese Summe nur ein Leerfahrzeug zu erhalten. Im Sozialausschuss kam der Vorschlag, die Summe um 67 000 Euro aufzustocken, damit kann ein voll ausgestattetes Neufahrzeug gekauft werden. Diesen Vorschlag unterstützten im Verbandsrat Uwe Brendel und Sebastian Heinike. Um Geld zu sparen, sollte statt dessen der Kauf des Einsatzleitwagens für die Verbandsgemeinde (60 000 Euro) zurückgestellt werden. Das hatte der Ausschuss ebenfalls so empfohlen.

Sebastian Heinike gab zu bedenken, dass allein für die Feuerwehren recht hohe Investitionen getätigt werden. Unter anderem wird in Wust ein Gerätehaus für knapp 700 000 Euro gebaut. Irgendwann können die finanzschwachen Kommunen diese Ausgaben nicht mehr stemmen. Bei den Wehren habe sich über die Jahre ein gewisser Investitionsstau angesammelt, entgegnete Silvio Wulfänger, weil es um existenzielle Dinge geht, könne man hierbei nicht sparen.

Zu den Ausgaben für den Brandschutz zählt auch das Bohren neuer Flachspiegelbrunnen, um 10 000 Euro zu sparen, wurden zwei Brunnenbohrungen auf 2019 verschoben. 42 000 Euro gespart wurde auf Vorschlag der Verwaltung auch an der Ausstattung der Wehren, der Rat stimmte mehrheitlich dafür. Die Erstausstattung der zentralen Kleiderkammer soll auf zwei Jahre gestreckt werden, dieses Jahr fließen 10 000 Euro und nächstes Jahr 20 000 Euro. Im Entwurf enthalten sind zudem wieder 3000 Euro für den Brandschutzcontainer.

Laut Risikoanalyse ist nun auch die Überprüfung der Löschwasserversorgung nötig, was insgesamt um die 70 000 Euro kostet. Die Summe wird auf zwei Jahre gestreckt, das Amt kann diese Arbeit nicht selbst erledigen, da ihm die nötige Technik fehlt.

Trotz Konjunktur werden Zuweisungen geringer

Der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs sieht 8,535 Millionen Euro an Einnahmen vor, fast 9 Millionen Euro werden hingegen ausgegeben. Gedeckt wird das Defizit durch Rücklagen. Im Investitionsplan, welcher Einnahmen von etwas über eine Million Euro vorgesehen hat, klafft bislang ein Loch von 872 000 Euro.

Letztendlich entschied sich die Mehrheit des Verbandsrates für die Kreditaufnahme. Denn wenn die komplette Investitionspauschale abgeführt würde, hatten die Kommunen kein Geld für ihre eigenen Vorhaben mehr, gab Sebastian Heinike zu bedenken. Ein Spielraum für die Kommunen sei nötig, stimmte auch Jürgen Mund zu.

Das etwas falsch läuft in der großen Finanzpolitik, gab Arno Brandt zu bedenken: „Die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und unsere Kommunen erhalten immer weniger Zuweisungen.“