Klietz l  Klietz ist dagegen. Als vor über sieben Jahren die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land gebildet und Aufgaben von den sechs Mitgliedsgemeinden an die Verbandsgemeinde übertragen wurden, gab es auch Festlegungen zu den kommunalen Gebäuden. Unterstellt sind Kindergärten, Schulen und Gerätehäuser der Verbandsgemeinde, da diese hierfür die Aufgaben wahrnimmt. Die Objekte allerdings sind im Eigentum der Gemeinden geblieben. Dafür zahlt der Verband jährlich Nutzungsentgelt. Und zwar entsprechend des Zustandes der Gebäude.

Weil der sich seit Beginn der Gründung der Verbandsgemeinde durch Investitionen veränderte, plädierte der Rat der Verbandsgemeinde dafür, dass die Zahlung ab 2018 eingestellt wird. Es sei ohnehin nur ein Hin- und Her, weil die Gemeinden jährlich eine Investitionspauschale für die Sanierung eben dieser Gebäude zahlen. Weil die Nutzungsentgelte vertraglich festgelegt worden sind, müssen der Änderung alle Gemeinden zustimmen.

Der Klietzer Rat hat auf der Sitzung am Donnerstagabend in Scharlibbe dagegen gestimmt. Einstimmig. Torsten Peters begründete beispielsweise, dass die Verbandsgemeinde dann ja auch alle Verbindlichkeiten – also Kredite –, die die Gemeinden einst für die Sanierung der Objekte aufgenommen hatten, übernehmen müsste. „Und die Umlage, die die Gemeinden zahlen, müsste ja dann eigentlich sinken – stattdessen steigt sie.“ Eberhard Wienmeister, der als stellvertretender Bürgermeister die Versammlung leitete, fügte an: „Und wir werden bei den Umlagen gar nicht gefragt – die Höhe wird einfach festgelegt.“

Auch Uwe Brendel erklärte sein Nein zum Verzicht: „Eigentlich bin ich ja dafür, dass dieses Hin- und Hergeschiebe des Geldes zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde abgeschafft wird, denn das bringt doch nichts außer Verwaltungsaufwand. Aber was momentan beispielsweise mit dem Klietzer Gerätehaus passiert, ist nicht nachvollziehbar. Seit Jahren wird uns versprochen, dass die dringend notwendigen Arbeiten im Sanitärbereich, der von 33 Kameraden plus Jugendwehr genutzt wird, erfolgen – aber es tut sich rein gar nichts! Bevor den Worten nicht auch endlich Taten folgen, werde ich mich hüten, auf die Nutzungsentgelte zu verzichten.“

Mit der Ablehnung aus Klietz bekommt die Verbandsgemeinde ein Problem. Denn alle Gemeinden müssen zustimmen. Und das Geld, das sie durch Nichtzahlung einspart, ist im Haushalt 2018 schon eingeplant.

Dem Verzicht zugestimmt haben Schollene, Wust-Fischbeck und Sandau, Schönhausen und Kamern entscheiden nächste Woche.

Weil Klietz einst bereits viel Geld in Kindergarten, Schule und auch Gerätehaus investiert hatte und sich die Gebäude in gutem Zustand befinden, ist die Summe, die sie dafür erhalten, auch hoch: 29 000 Euro. Schönhausen bekommt 17 600 Euro, Wust-Fischbeck 14 200 Euro, Sandau 5 500 Euro, Kamern 4 500 Euro und Schollene 2 400 Euro.