Eltern lehnen höhere Beiträge ab

Havelberg l Vor der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag ab 19 Uhr im Havelberger Rathaus haben die Elternkuratorien der beiden Kitas „Regenbogen“ und „Zwergenland“ sowie des Hortes Bürgermeister, Amtsleiter und Stadträten ihre Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Kita-Beiträge zukommen lassen. Wie berichtet, waren sie nach der Sozialausschusssitzung Ende Oktober dazu aufgefordert, bei den Eltern zu erfragen, ob eine Kürzung der Öffnungszeiten um täglich eine Stunde in beiden Kitas eine Option wäre. Damit würden Personalkosten gespart und eine Beitragserhöhung für Krippe und Kindergarten hinfällig.

„Sowohl in der Früh- als auch in der Spätbetreuung besteht für die Eltern ein Betreuungsbedarf. Eine Kürzung der täglichen Betreuungszeiten lehnen wir daher ab“, heißt es in der von den Vorsitzenden der Kuratorien Andrea Albrecht, Stefanie Malzahn und Ivonne Förster unterschriebenen Stellungnahme. Zudem wird darauf verwiesen, dass es nicht vertretbar wäre, auf derzeit vorhandenes qualifiziertes Personal durch Stellenkürzungen zu verzichten.

In Bezug auf eine Erhöhung der Kita-Beiträge – eine Forderung aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept – erinnern die Elternvertreter an ein ­Schreiben des Landesverwaltungsamtes, wonach es für Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung „keinen Automatismus für eine Erhöhung von Elternbeiträgen gibt“. Die Kommunalaufsicht – zuständig für die Genehmigung der Haushalte – könne dazu keine konkreten Auflagen vorgeben, da dies vom Gesetzgeber in das Ermessen der Kommune gestellt worden sei. Eine Beanstandung sei deshalb nicht zu erwarten.

Eine Erhöhung der Kita-Beiträge würde zudem gegen den Stadtratsbeschluss vom 30. Juni dieses Jahres verstoßen. Die Elternvertreter beziehen sich auf den Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Beiträge von 35 auf 41 Prozent nur steigen sollen, wenn bis zum Jahresende keine entlastenden Regelungen durch das Land getroffen werden. Dem Antrag war zugestimmt worden. Für die Eltern hat das Land solche entlastenden Maßnahmen mit der Bereitstellung von 21 Millionen Euro in diesem Jahr für Kitas sowie 80 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz für Kommunen vorgenommen. Der Landtag hatte Anfang September beschlossen, in diesem Jahr 21 Millionen Euro mehr und im kommenden Jahr dann 20,5 Millionen bereitzustellen, um Kommunen und Eltern zu entlasten.

Die Eltern kritisieren die beabsichtigte Erhöhung der Kita-Beiträge auch als zu früh, weil zahlreiche Unklarheiten aus dem Kinderförderungsgesetz noch nicht behoben seien. Zudem befürchten sie eine Einschränkung der gleichberechtigten Bildungsteilhabe, weil manche Eltern sich die höheren Beiträge nicht mehr leisten könnten.

Weitere Argumente sprechen von Elternseite gegen die Beitragserhöhung: Mit höheren Kita-Gebühren werde die schwierige Situation unserer Region ignoriert – es wird auf den Zukunftsatlas 2016 verwiesen, in dem der Landkreis Stendal das Schlusslicht bildet – und Zukunftschancen für die Menschen hier verhindert.

Im Blick haben die Elternvertreter auch die Schädigung des „wichtigsten Attraktivitätsfaktors für junge Familien“ als familien- und kinderfreundliche Gemeinde. „Gerade wegen der ländlichen kinderfreundlichen Umgebung entschließen sich viele junge Menschen und Familien trotz der geringen Löhne, wenig ausgebauten Infrastruktur und Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinde Havelberg zu leben. Die Erhöhung der Kita-Beiträge forciert die Abwanderung. Beispielsweise bringt ein Leben in Hamburg nicht nur einen deutlich höheren Lohn, sondern auch deutlich weniger Kita-Kosten. Dort sind nämlich ab dem ersten Lebensjahr fünf Stunden Kita täglich für jedes Kind beitragsfrei.“