Knapper Entscheid im Stadtrat

Havelberg l Äußerst knapp ist die Entscheidung zu den Kita-Beiträgen in Havelberg ausgefallen. Zehn Stadträte stimmten Donnerstagabend gegen eine Erhöhung, neun dafür, eine Enthaltung gab es. Vorangegangen war dem Beschluss eine erneute Diskussion. Bürgermeister Bernd Poloski ging auf die Stellungnahme der Elternkuratorien (die Volksstimme berichtete am Donnerstag) ein und erklärte, dass es zwar die Aussage gebe, dass Kommunalaufsichten einen Haushalt nicht versagen sollen, wenn in Konsolidierung befindliche Gemeinden die Kita-Beiträge nicht erhöhen. Doch werde der Haushalt in seiner Gesamtheit betrachtet. Und wenn dieser aus den Fugen geraten ist, sei die Kommune angehalten, das zu ändern.

Von den vom Land gezahlten 21 Millionen Euro für die Kommunen zur Kita-Betreuung entfallen auf Havelberg 66 000 Euro. „Allein durch die Tariferhöhung haben wir in den Jahren 2015/16 Mehrkosten von bis zu 180 000 Euro“, machte er deutlich. In Bezug auf die 80 Millionen Euro mehr Zuweisungen vom Land für die Gemeinden sagte er, dass dies für Havelberg 166 000 Euro sind. Voraussichtlich steigt die Kreisumlage im nächsten Jahr, was für die Hansestadt Mehrkosten von 165 000 Euro bedeutet. „Wer sich einbildet, dass sich die Haushaltssituation durch die Zuweisungen vom Land spürbar ändert, der irrt.“

Wenn die Stadt aus dem Ausgleichsstock Zuwendungen beantragen will, werde von den Gebergemeinden erwartet, dass sie ihre Aufgaben erledigt. Hier sei der Zuschuss Havelbergs zu den Kita-Beiträgen ein Knackpunkt. Der Elternanteil liege mit derzeit rund 36 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Vorgesehen ist eine Erhöhung auf 41 Prozent, möglich wären 50 Prozent. „Wir liegen unter dem, was wir nehmen könnten. Ich halte die Erhöhung für angemessen und sozial verträglich. Wir müssen etwas tun, denn eine spürbare Entlastung durch das Land ist nicht zu erkennen.“

Als Erster ergriff der Fraktionsvorsitzende der SPD Jürgen Kerfien das Wort. „Wir haben lange darüber diskutiert und sind zu der Entscheidung gekommen, dass wir einer Erhöhung der Kita-Beiträge nicht zustimmen können.“ Doreen Müller, Vorsitzende der CDU-Fraktion und des Sozialausschusses, der sich intensiv mit dem Thema befasst und die Option der Kürzung der Öffnungszeiten als Alternative herausgearbeitet hatte, appellierte an das Gemeinschaftsdenken. Wenn Eltern aktuell nicht mehr bezahlen müssten, so würde es Eltern in späteren Jahren treffen. Auch erinnerte sie an Vorhaben in der Grundschule, etwa neue Bänke und Stühle für die Kinder zu kaufen. Hat die Stadt aber noch weniger Geld, weil sie höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung übernehmen muss, fehle es für solche Investitionen. Ganz abgesehen davon, dass möglicherweise der Haushalt gar nicht genehmigt werde.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Herbert Luksch bekräftigte, dass seine Fraktion einer Beitragserhöhung nicht zustimmen werde. Sven Hetke (SPD) sprach von Bereichen, wo Havelberg über dem Durchschnitt Geld kassiere und von weiteren Möglichkeiten in der Konsolidierung, die beschlossen sind oder kurz davor stehen. „Würden wir heute die Kita-Beiträge erhöhen, wären die Eltern dennoch nicht geschützt vor weiteren Erhöhungen.“

Kämmerin Petra Jonschkowski informierte über die Situation der allgemeinen Zuweisungen vom Land, die von 2015 zu 2016 von 1,84 auf 1,47 Millionen Euro gesunken waren. 2017 erhält die Stadt voraussichtlich 1,34 Millionen Euro.

Mit der Erhöhung der Kita-Beiträge hätte der Haushalt um gut 62 000 Euro verbessert werden sollen.