Sandauer beschließen Etat

Sandau l Seit 2006 muss die Elbestadt mit einem unausgeglichenen Haushalt wirtschaften. Mittelfristig sei laut derzeitigem Stand kein Ausgleich des Etats zu erreichen, heißt es im Konsolidierungskonzept, was der Stadtrat auf seiner Sitzung am Mittwoch in der Sporthalle verabschiedete. Denn Einsparpotentiale gibt kaum noch – und der Effekt ist marginal.

Neu im Konzept aufgenommen wurde der Hinweis von Wolfgang Hellwig im Zuge der ersten Lesung, die Pachten anzuheben. Die Verträge sollen in diesem Jahr geprüft und überarbeitet werden, heißt es. Und: „Die ... zu erwartenden Mehreinnahmen lassen sich noch nicht beziffern.“

Kirsten Kaul von der Kämmerei beantwortete auch eine Frage aus der letzten Sitzung zur Friedhofskalkulation. Dieser war im Schnitt der letzten zehn Jahre mit fast 1750 Euro im Jahr bezuschusst worden, wobei die Zuschüsse vor allem aus den letzten Jahren resultieren. Hier sanken wegen der Umstellung auf den Doppik-Rechnungsstil seit 2016 die Einnahmen, denn diese müssen nun auf die 30 Jahre Liegezeit aufgeteilt werden. Das verzerre das Gesamtbild.

Sandra Bahlke-Frank wies auf den Passus im Konzept hin, wonach sich die Gebühren für die Hallennnutzung um mindestens 100 Prozent erhöhen sollen. Diese Erhöhung sei eigentlich nur für Turniere und Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern gedacht, präzisierte sie. Zudem würden die Vereine auch an den Bewirtschaftungskosten beteiligt, kam die Antwort von Bürgermeister Henry Wagner. Die Berechnung erfolge nach Anzahl der jeweiligen Mitglieder und Häufigkeit der Hallennnutzung.

Man habe zu den drei Schwerpunkten – Friedhof, Fähre und Turnhalle – immer nur diskutiert, aber nie etwas zu Ende gebracht, monierte Wolfgang Hellwig. So müssten zum Beispiel die Vereinbarung mit dem Sportverein TuS und die Bewirtschaftungskosten überprüft werden. Er verwies zudem auf die Ausgaben für freiwillige Leistungen, welche in Sandau schon seit Jahren unter einem Prozent liegen – weniger geht nicht mehr. Mit der Fertigstellung des neuen Rathauses würden aber auch hier die Bewirtschaftungskosten steigen.

Weil die Stadt immer weniger Einwohner habe, werden auch die Landeszuweissungen weniger, antwortete der Bürgermeister. Gleiches gilt angesichts der Corona-Krise für die Gewerbesteuern. Doch könne man die Vereine nicht damit belasten. Andererseits habe Sandau in den Vorjahren auch diverse Mittel von Bund und Land zur Schuldentilgung erhalten. Der Beschluss zum Konsolidierungskonzept wurde einstimmig gefasst.

Die wesentlichste Änderung im Haushaltsentwurf betraf die bevorstehende Fährrevision, wegen welcher der Etat schnellstmöglich verabscheidet werden soll. Denn nur mit einem genehmigten Haushalt kann das Wassergefährt zur Landrevision aufs Trockendock – diese soll auf der Werft in Havelberg erfolgen. Die Revision wurde 51 000 Euro teurer als vorgesehen, insgesamt werden nunmehr 583 000 Euro fällig. Der Zuschuss vom Land beträgt dabei 90 Prozent.

Weitere Fördermöglichkeiten gebe es nicht, informierte Kisten Kaul zu einer entsprechenden Anfrage auf der letzten Sitzung. Die Fraktion der Linkspartei habe im Landtag eine Gesetzesänderung beantragt, berichtete Bürgermeister Henry Wagner: Demnach solle das Land komplett für die Kosten der Fährrevision aufkommen und sich an den Betriebs- und Unterhaltungskosten beteiligen. Auch die Stadt Werben hatte jüngst arge Probleme wegen des längeren Ausfalls der Fähre – Grund waren auch hier Bauarbeiten. Die Elbfähre in Ferchland wird wegen der Kosten nun sogar abgeschafft.

Entwarnung gibt es für Sandau in Sachen Umleitungsstrecke: Entstehen hier letztendlich Schäden, muss diese der Bauherr auf seine Kosten beseitigen lassen – und nicht die Stadt. Dazu gibt es einen Vertrag mit der Landesstraßenbaubehörde, welche derzeit die Ortsdurchfahrt sanieren lässt.

Ein großer Posten im Etat ist mit fast 500 000 Euro die Sanierung des Rathauses. Im Jahr 2023 soll diese abgeschlossen sein, fast vier Millionen Euro sind eingeplant. Insgesamt sieht der Sandauer Etat in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 1,422 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 1,806 Millionen Euro. Was unterm Strich ein Minus von fast 384 000 Euro ergibt. Mit einer Enthaltung wurde das Zahlenwerk vom Stadtrat beschlossen.