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Krankenhaus Klinik ist wohl kein Thema im Kreistag

Landrat Patrick Puhlmann wird zur Kreistagssitzung am 24. September keine Beschlüsse zum Havelberger Krankenhaus einreichen.

Von Dieter Haase 23.09.2020, 01:01

Havelberg l Das ist am Montag während einer Fraktionssitzung der Kreis-CDU bekannt geworden. Es wird somit voraussichtlich keine Abstimmung zum Thema Havelberger Krankenhaus im Kreistag geben. Der Landrat habe „lediglich die Mitglieder des Kreistages in einem Schreiben über den aktuellen Stand informiert“, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg mit.

Aus diesem Grund werde seine Fraktion nun, aufgrund der Zusage des KMG-Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann, einen Antrag zum Erwerb der Havelberger Krankenhaus-Immobilie für einen Euro stellen, wodurch sichergestellt werden soll, dass für einen potenziellen Betreiber überhaupt eine Liegenschaft zur Verfügung steht. Denn ohne eine solche entsprechende Immobilie werde eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg künftig nur schwer möglich sein.

In dem Antrag heißt es unter anderen: „Der Kreistag des Landkreises Stendal beauftragt den Landrat, das Krankenhausgebäude in Havelberg ... für einen Euro zu erwerben. ... Die Sicherung der stationären Versorgung der Einwohner der Stadt Havelberg und des Havelberger Umlandes hat höchste Priorität. ... Mit dem Ende der stationären Versorgung in Havelberg wird es nicht möglich sein, jemals wieder eine Genehmigung für den Betrieb eines Krankenhauses in dieser Region zu erhalten.“

Über diesen Antrag auf Erwerb kann aber nur auf einer Sonderkreistagssitzung abgestimmt werden, weil aufgrund der Geschäftsordnung am morgigen Donnerstag darüber nicht abgestimmt werden darf. Deshalb ist von der CDU-Fraktion im Kreistag auch noch ein Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistages, den Erwerb der Immobilie des Klinikstandortes Havelberg betreffend, vorbereitet worden.

Des weiteren ist eine sogenannte „Übernahme“ der Gesellschaft, wie von anderen Parteien gerne populistisch gefordert wird, aus kommunalrechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt wohl gar nicht möglich.

Hier sind zu viele rechtliche Fragen offen, die der Beigeordnete Sebastian Stoll (CDU) bereits im Frühjahr in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages sehr umfangreich dargestellt hatte. Diese offenen Fragen, insbesondere welche juristischen und finanziellen Auswirkungen eine „Übernahme“ für den Landkreis und somit für alle Gemeinden bedeuten, sind bisher durch den Landrat noch nicht geklärt worden.

„Wir befinden uns in einer Sackgasse und das macht mich wütend“, so Schulenburg, „denn unser Ziel bestand darin, das Havelberger Krankenhaus am morgigen Donnerstag einem neuen Betreiber zu übergeben. Davon sind wir nun aber leider weit entfernt.

Es ist außerdem verwerflich, wenn die Bürger in Havelberg regelrecht ,aufgehetzt‘ werden, obwohl eigentlich klar ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung gefällt werden kann.“