Politiker fordern Planungssicherheit

Havelberg l Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat für die Sitzung am 9. Juli eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gesundheitsversorgung wohnortnah sicherstellen – Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung endlich auf den Weg bringen“ beantragt. Grund sind die aktuell von der Schließung bedrohten Kliniken und Stationen im Land, zu denen neben dem Havelberger Krankenhaus die Kinderklinik in Gardelegen und die Geburtsstation in Bitterfeld gehören.

Darin heißt es: „Wir brauchen eine gesicherte Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Bereich. Dazu ist die Spezialisierung ausgewählter Krankenhausstandorte ebenso erforderlich wie auskömmlich finanzierte wohnortnahe Krankenhäuser oder Portal-Kliniken für die Absicherung der Grundversorgung (insbesondere mit Leistungen der Inneren Medizin, Chirurgie und Pädiatrie).“ Eine zielorientierte und nachhaltige Investitionsförderung durch das Land könne nur erfolgen, wenn das Gutachten auf dem Tisch liegt. Im Vorfeld Kliniken oder Stationen zu schließen, bei denen die Trägerschaft in öffentlicher Hand liegt und Investitionen laufen, verbiete sich.

„Ein strategischer Plan, wie die Krankenhauslandschaft in Zukunft aussehen soll, um die Grundversorgung im ländlichen Raum abzusichern, liegt im Ministerium nicht vor. Ich habe den Eindruck, dass das Gesundheitsministerium immer nur reagiert, wenn die Luft brennt, dann ist es aber zu spät“, sagt Chris Schulenburg, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis, weshalb er sich für die Aktuelle Debatte im Landtag einsetzt.

Er habe gerade in Genthin erfahren, dass dort seit der Schließung des Krankenhauses die Menschen bei kleineren Notfällen, mit denen sie vorher ins Krankenhaus gegangen sind, nun den Notruf 112 wählen und vom Rettungsdienst in Krankenhäuser im Brandenburgischen gebracht werden. Etwas, das auch für Havelberg absehbar ist, wenn das Klinikum geschlossen ist. Mit einer Portalklinik etwa könnten die Kranken­hausstandorte im eigenen Bundesland gesichert werden.

Für eine Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis sehe er keine Möglichkeit, auch wenn die KMG den Verkauf für einen Euro angeboten hat. Würde sich der Kreis einen neuen Träger suchen, entstünden juristische Probleme. Allein könne er jedoch kein Krankenhaus betreiben. Noch dazu eines, das pro Jahr ein Minus von zwei Millionen Euro einfahre, gibt Chris Schulenburg zu bedenken. „Es geht darum, wie wir die Grundversorgung sicher stellen. Das ist mit dem jetzigen Krankenhaus schwierig. Ich hoffe, dass der Landrat zum Sonderkreistag am 16. Juli einen konkreten Plan dafür vorlegen kann. Wir brauchen eine Grundversorgung, die auch Notfälle absichert – das alles auch im Verbund mit den ansässigen Ärzten.“

Eine Aktuelle Debatte in der Landtagssitzung vor der Sommerpause wollte auch die Linksfraktion anschieben, wie Landtagsabgeordneter Wulf Gallert im Gespräch mit der Volksstimme berichtet. Allerdings hat die Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem sie Garantien des Landes für Krankenhausplanung fordert. Darin seht unter anderem, dass das Land den mit dem Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung beauftragten Landkreisen und kreisfreien Städten die Mittel zur Verfügung stellen müsse, die sie in die Lage versetzen, auch bei Wegfall des Trägers des Versorgungsauftrages die Maßgaben des Krankenhausplanes umzusetzen.

Aus seiner Sicht gibt es keine Alternative zur Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis, wenn eine vernünftige Gesundheitsversorgung gesichert werden soll. Er schlägt eine Zusammenarbeit mit der Salus gGmbH vor. Denkbar wäre eine sogenannte Praxisklinik, die eine Poliklinik mit stationärem Bereich bedeutet, inklusive Telemedizin. Das hätte Modellcharakter und würde beweisen, dass eine gute medizinische Grundversorgung im ländlichen Bereich möglich ist. „Dafür wären dann vielleicht auch Fördergelder vom Land möglich.“

Die AfD-Fraktion beantragt für die Plenarsitzung den Erhalt der Stationen in Bitterfeld-Wolfen und Gardelegen sowie des Krankenhauses in Havelberg, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Siegmund mitteilt. „Das Wohl der Bürger hat für uns als AfD oberste Priorität, weswegen wir die Landesregierung unter Druck setzen möchten, endlich zu handeln und von ihr ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Einrichtungen und Stationen einfordern. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung für alle Bürger in Wohnortnähe erreichbar ist. Es ist für Patienten unzumutbar, weite Fahrtwege in Kauf nehmen zu müssen.“

Landrat Patrick Puhlmann (SPD) wertet es als positiv, „dass nach der Großdemo am 25. Juni und meiner düsteren Einschätzung plötzlich wieder ordentlich Bewegung in die Sache gekommen ist, und das sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene. Diesen Schwung müssen wir nutzen. Zusammen mit der Kreistagsvorsitzenden Frau Schwarz haben wir vorsorglich einen Kreistag für den 16. Juli anberaumt, die Einladungen wurden am Freitag versandt.“ Die Kreisverwaltung arbeite mit Hochdruck an den Fragen, welche Optionen sich zur Beschlussreife bringen ließen. „Im Moment tut sich täglich etwas und gleichzeitig müssen alle potenziell Beteiligten sich jetzt noch einmal einbringen und ihr Modell vorstellen. Das ist der Grund, warum für den Kreistag noch keine konkrete Beschlussvorlage vorliegt“, erklärt der Landrat. Die Gespräche der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es einen klaren Schnitt geben müsse, was das Ende des Krankenhauses, so wie es jetzt ist, bedeute. Klar sei aber auch, dass die mit Johannitern und Salus diskutierten Modelle noch im Spiel seien.

Aus Havelberg wollen Mitarbeiter und engagierte Bürger am 16. Juli in die Kreisstadt fahren und vor dem Landrats­amt demonstrieren. Zur 21. Aktiven Mittagspause am Donnerstag kamen 35 Personen, darunter Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos). Auch für die nächsten Donnerstage ist dieser Art von Protest gegen die Krankenhausschließung geplant.