Havelberg l Der Sozialplan für die 53 Mitarbeiter des Havelberger Krankenhauses ist unterschrieben. Darüber informiert der Betriebsrat des KMG-Klinikums. Am Dienstag setzte die Vorsitzende des Betriebsrates Sandra Braun ihre Unterschrift unter das Papier, das unter anderem die Abfindungen für die Mitarbeiter regelt, die zum 31. März ihre Kündigungen erhalten hatten. Die KMG will das Krankenhaus schließen und ein Seniorenheim einrichten.

Dem Abschluss des Sozialplanes sind lange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. Begonnen hatten sie im Februar. Wegen der Corona-Krise fanden sie ab März nur noch im kleinen Kreis statt, an dem von Arbeitnehmerseite lediglich Sandra Braun und der Anwalt des Betriebsrates Karsten ­Sparchholz teilnehmen konnten. Wenn es um Abstimmungen während der stundenlangen Verhandlungen in der Einigungsstelle ging, musste sich die Vorsitzende mit den Betriebsratsmitgliedern per Telefon kurzschließen.

Mit dem Ergebnis, das nicht mit einem Spruch durch den Eingungsstellenleiter enden musste, sondern im Einvernehmen mit der Arbeitgeberseite entstanden ist, sind die Betriebsratsmitglieder nun zufrieden und vor allem erleichtert.

„Das Beste rausgeholt“

„Damit ist ein großer Brocken Last von unseren Schultern genommen“, sagt die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Anke Görtz. „Wir haben für alle das Beste rausgeholt, auch für die Lehrlinge.“

Der Sozialplan tritt in Kraft, wenn die Kündigungen tatsächlich wirksam werden. Die wurden von Seiten der KMG mit Rückkehroption ausgesprochen – sollte sich ein neuer Träger für den Standort finden, sollen Beriebszugehörigkeiten und Urlaubsansprüche erhalten bleiben und der Sozialplan würde nicht greifen. Der Sozialplan gilt auch nicht bei Weiterbeschäftigungen innerhalb der KMG, wenn es ein für den Arbeitnehmer zumutbares Angebot ist. Das wäre zum Beispiel auch der Fall, wenn Mitarbeiter in das geplante Seniorenheim wechseln.

Dass es soweit nicht kommen muss, hoffen Schwestern, Pfleger und Ärzte noch immer. Sie setzen auf die Verhandlungen, die Landrat Patrick Puhlmann mit potenziellen Trägern führt. Bekanntlich handelt es sich um die Salus gGmbH als landeseigene Krankenhausgesellschaft und die Johanniter. Letztere können sich eine Portalklinik mit zehn Betten oder eine separate Geriatrie (Altersheilkunde) mit 40 Betten plus ambulanter Versorgung und Portalfunktion vorstellen.

Nächste Demo geplant

Zu den Verhandlungen gibt es noch nichts Neues. „Mir gehen die Schritte zu langsam, ich bin unzufrieden, bis Juni haben wir nicht mehr viel Zeit“, sagt der SPD-Politiker auf Volksstimme-Nachfrage mit Blick darauf, dass die ersten Kündigungen zum 30. Juni wirksam werden. „Mein Ziel ist es, direkte Verhandlungen zwischen der KMG und potenziellen Trägern hinzubekommen. Daran arbeiten wir im Landkreis.“

Die Mitarbeiter haben für Donnerstag, 28. Mai, wieder eine große Aktive Mittagspause geplant, die sie beim Ordnungsamt anmelden. Unter Berücksichtigung der Abstandsregeln sind Interessierte dazu ab 12 Uhr willkommen. Angekündigt hat sich eine Journalistin des politischen Fernsehmagazins der ARD „Panorama“, die zum Thema medizinische Versorgung im ländlichen Bereich recherchiert.