Havelberg l „Diese Debatte stimmt mich hoffnungsvoll für das Krankenhaus in Havelberg. Guido Heuer von der CDU hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass es keine andere Lösung für den Standort geben kann, als dass der Landkreis auf seiner Sondersitzung nächsten Donnerstag den Rückkauf des Krankenhauses beschließt.“ Das ist das Fazit von Wulf Gallert (Linke) nach der Landtagssitzung gestern. Die CDU hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Erarbeitung des Gutachtens zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung zum Inhalt hatte. Zudem gab es Anträge von der Linken und der AfD zur Sicherung der aktuell vorhandenen Krankenhaus­standorte.

Landtagsabgeordneter Guido Heuer hatte die Aktuelle Debatte eröffnet und sich dafür ausgesprochen, „eine zukunftssichere, strukturierte und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung durch Spezialisierungen und Schaffung neuer Möglichkeiten“ zu gewährleisten. Neben der Spezialisierung von Krankenhäusern sei „eine auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portalkliniken für den ländlichen Raum unausweichlich“. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie Krankenhäuser an Förderungen gelangen können. Möglicherweise könnten Strukturmittel des Bundes eine Chance für Havelberg sein, etwa ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik zu etablieren. Mit Blick auf das von den Koalitionspartnern beschlossene, aber noch nicht auf den Weg gebrachte Gutachten sagte er: „Es verbietet sich, jetzt Kliniken oder Stationen zu schließen.“

Auf zweifache Nachfrage von Wulf Gallert, ob sich die CDU ausdrücklich gegen die Schließung des Krankenhauses ausspreche und damit Perspektiven als Gesundheitszentrum, Praxis- oder Portalklinik eröffne, sagte Guido Heuer, dass der Standort Havelberg erhalten bleiben müsse, „in welcher Form auch immer“.

Klinikschließung verbietet sich

Für den Landkreis Stendal gebe es aus Heuers Sicht nur eine Lösung: den Rückkauf des Klinikums vom privaten Träger KMG, der das Haus schließen will, „für einen Euro plus x“. Sozial- und Finanzministerium müssten nach einer Lösung suchen, wie das zu realisieren ist. Im Gutachten könnten sich Fachleute dazu äußern.

Für Wulf Gallert, der sich seit dem Bekanntwerden der Schließungspläne durch die KMG am 10. Januar für eine Rücknahme des Krankenhauses in öffentliche Hand einsetzt und die landeseigene Krankenhausgesellschaft Salus als möglichen Träger ins Spiel gebracht hat, bedeutet die Aussage der CDU gestern im Landtag, „dass es im Kreistag in Stendal offensichtlich fast Einstimmigkeit geben wird für eine Rekommunalisierung des Krankenhauses in Havelberg“, sagte er in der Debatte.

Zur Rede von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Osterburg-Havelberg Chris Schulenburg (CDU) gefragt, welche Forderungen die Johanniter gestellt hatten, die neben der Salus gGmbH als möglicher neuer Träger im Gespräch waren. Sie hätten Interesse an einer Übernahme bekundet, um das Haus als Portalklinik zu führen. Die Finanzierung hätte das Land übernehmen sollen. Ein konkretes Konzept sei aber nicht eingegangen. „Auf meinen Vorwurf, dass der Landrat planlos agiere, was die beiden letzten Kreistagssitzungen bewiesen haben, sagte die Ministerin, dass die zuständige Staatssekretärin zum Sonderkreistag kommen und einen Vorschlag unterbreiten will“, so Chris Schulenburg im Gespräch mit der Volksstimme.

Landrat Patrick Puhlmann hatte für Donnerstagabend die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zur Vorbereitung der Sondersitzung am 16. Juli eingeladen. Am Donnerstag erhielten die Kreistagsmitglieder auch die noch ausstehende Beschlussvorlage. „Der Kreistag beauftragt den Landrat zu prüfen und gegebenenfalls ein Verfahren zu erarbeiten, um das Krankenhaus Havelberg zu übernehmen und die Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung nach Modell ... vorzubereiten“, heißt es darin. Konkreter sei dies derzeit nicht möglich, weil sich vielleicht weitere Dinge ergeben, sagte der Landrat auf Nachfrage. Änderungsanträge seien möglich. Einen solchen würde die Linksfraktion wohl einbringen. „Ich wünsche und erwarte, dass der Kreistag beschließt, dass Krankenhaus zu übernehmen und Verhandlungen mit möglichen Betreibern aufzunehmen“, sagte Katrin Kunert (Fraktionsvorsitzende der Linken) auf Nachfrage.