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Lokalpolitik CDU will vorhandenen Mittelstand stärken

Den vorhandenen Mittelstand zu unterstützen, ist ein Schwerpunkt der CDU-Fraktion im Havelberger Stadtrat.

Von Andrea Schröder 15.03.2017, 00:01

Havelberg l Welche Schwerpunkte setzen die Fraktionen des Havelberger Stadtrates für dieses Jahr und wie sieht ihre Bilanz ungefähr zur Halbzeit der Wahlperiode aus? Darüber hat die Volksstimme auch mit Doreen Müller und Ursula Rensmann von der CDU-Fraktion gesprochen. Die Partei hatte zur Wahl 2014 das zweitbeste Stimmergebnis hinter der SPD erreicht und ist ebenso mit sechs Frauen und Männern im Stadtrat vertreten.

„Die inhaltlichen Schwerpunkte werden natürlich von der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt bestimmt“, sagt Fraktionsvorsitzende Doreen Müller und spricht von der weit auseinander gehenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. „Weitere Schulden zu machen, kann nicht der richtige Weg sein. Dann verlagern wir unsere Probleme auf unsere Kinder. Die Schwierigkeit ist, dass wir zwar in einer wunderschönen Gegend leben mit einer sehenswerten Stadt und intakten Natur. Doch sind wir weitab von Bahnanbindungen und Autobahn, weshalb sich hier keine große Industrie ansiedeln wird. Vielmehr geht es für uns darum, den vorhandenen Mittelstand zu stärken und zu erhalten und konsequent Fördergelder einzufordern.“ Als ein sehr gutes Beispiel nennt sie die Städtebausanierung. „Eine wunderbare Sache, die uns einen dreifachen Effekt gebracht hat. Die Eigentümer und das Handwerk wurden gestärkt und unschöne Anblicke beseitigt. Damit wurde unser Städtchen immer schöner gemacht.“

Dabei kommt sie auf die Problematik Stadtinsel zu sprechen. Mit Tino Rosenburg arbeitet sie in der Interessengemeinschaft mit, die Bürgermeister Bernd Poloski im Herbst 2016 initiierte. Es geht darum, die Altstadt zu beleben und attraktiver zu machen. Um hier möglicherweise Hilfe zu bekommen, ist Stadträtin Ursula Rensmann, zugleich Vorsitzende des CDU-Ortsvereins, mit der Kommunalpolitischen Vereinigung KPV im Gespräch, die im Rathaus ein Seminar zum Thema Leerstände in Innenstädten anbieten wird.

„Wenn wir was für die Stadtinsel tun wollen, ist Lokal­patriotismus ganz wichtig. Ich versuche hier aus dem kleinen Angebot, das wir noch haben, einzukaufen“, sagt Doreen Müller. Ursula Rensmann erinnert daran, dass das Sterben von Tante-Emma-Läden vielerorts bedauert wurde – doch bis dahin sind viele lieber in die Supermärkte gefahren. „Wir können den Trend der Zeit nicht aufhalten, aber wir können schauen, welche alternativen Dinge möglich sind, die wir fördern können.“ Wichtig sind beiden CDU-Politikerinnen beim Thema Leerstand die Fragen des Denkmalschutzes. Die Hürden dürften nicht zu hoch sein. „Unterm Strich müssen sich die Investitionen noch rechnen“, so Ursula Rensmann. Als Beispiel von übertriebenem Denkmalschutz nennt sie das alte Spritzenhaus in ihrem Heimatort Warnau, das der Kultour-Verein Elb-Havel-Winkel vor dem Einsturz bewahrt und zur Wegemarke am Frau-Harke-Pfad umgebaut hat. „Es dürfen keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.“

Ihr Augenmerk will die Fraktion in Sachen Stadtinsel auch darauf legen, dass der Durchgang vom neuen Rossmann zur Langen Straße so schnell wie möglich realisiert wird.

Wichtig sind der Fraktion zudem die Einrichtungen der Stadt und die dort tätigen Menschen, sagt Doreen Müller und berichtet von einem Gespräch mit den Kita-Leiterinnen, um zu erfahren, was ihnen auf dem Herzen liegt. Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses würde liebend gern auf eine Erhöhung der Kita-Beträge verzichten und hätte auch nichts gegen kostenlosen Kita-Besuch. Doch solange es keine anderen Vorgaben von Land und Bund gibt, müssten eben Kita-Gebühren bezahlt werden. „Unsere Kommune muss schließlich handlungsfähig bleiben“, sagt Doreen Müller. „Indem ich etwas nach hinten verschiebe, ist es ja nicht vom Tisch“, macht Ursula Rensmann deutlich, dass sich die Fraktion angesichts von Tariferhöhungen für das Personal für kleine moderate Erhöhungen der Elternbeiträge eingesetzt hat. Das hätte für jeden Einzelnen nur ein wenig mehr an monatlichen Kosten bedeutet. „So verschieben wir das Thema aber und irgendwann müssen Eltern einen großen Beitrag mehr bezahlen. Das tut dann viel mehr weh und ist auch ungerecht, weil einige Eltern von dieser Praxis profitieren und das Problem auf folgende Eltern verschieben.“

In diesem Zusammenhang spricht Doreen Müller von ihrer großen Hochachtung vor dem, was die Erzieher mit dem Vorhandenen leisten. Teilweise stammt das Mobiliar aus der Eröffnungszeit vor 40 Jahren. „Das sieht man ihm aber nicht an, weil es gut gepflegt ist. Dennoch ist nach so langer Zeit der Wunsch nach Neuem nur zu verständlich.“

Ein anderes Thema ist das bürgerschaftliche Engagement, das die Fraktion weiterhin würdigen will. Es ist zugleich eine Kompensation von Leistungen, die die Stadt nicht übernehmen kann. „Da ziehen wir vor jedem den Hut.“ Eine Möglichkeit, danke zu sagen und ins Gespräch zu kommen, ist der Neujahrsempfang, zu dem die CDU seit vielen Jahren überparteilich einlädt. Die Fraktion will sich außerdem weiterhin um Veranstaltungen mit guten Referenten kümmern, so wie im Herbst mit Bundes-Bildungsministerin Johanna Wanka. Für dieses Jahr ist ein Termin mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding vorgesehen – offen für alle Bürger. Gefreut hat sich die CDU über die Zustimmung aller Fraktionen zum Vorschlag einer Extra-Ehrung für engagierte Jugendliche. „Damit zeigen wir den jungen Leuten, dass sie uns wichtig sind.“

Ursula Rensmann bietet als Stadträtin regelmäßig Sprechstunden an, um von Problemen zu erfahren. Das könnte gern mehr genutzt werden. „Aber vielleicht drückt der Schuh ja gar nicht so doll.“

Im Fokus hat die Fraktion auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. „Sie ist für unsere Stadt ein wichtiger Faktor und wir werden alles daran setzen, dass die Zusammenarbeit weiter so gut bleibt und ausgebaut wird“, sagt Doreen Müller. In Sachen Polizei sehen beide mit den Regionalbereichsbeamten eine gute Präsenz gegeben.

Die Buga 2015 wird als Topereignis für die Region mit nachhaltiger Wirkung eingeschätzt, was die gestiegenen Gästezahlen zeigen. Die Tourismusarbeit sei angesichts der knappen Ressourcen gut. Eine öfter mal diskutierte Privatisierung der Touristinfo hält die CDU derzeit für nicht umsetzbar. „So, wie es jetzt ist, sind wir sehr zufrieden.“

Angesichts der oft kritisierten Park- und Ordnungssituation in der Stadt will die Fraktion den Vorschlag einbringen, eine halbe Stelle mehr im Ordnungsamt zu schaffen, um etwa gegen Falschparker und Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht beseitigen, vorgehen zu können. Dabei setzt die Fraktion darauf, dass sich diese Kraft durch die Einnahmen selbst finanzieren kann. Dabei geht es nicht da­rum, Leuten eins auszuwischen, sondern um Gleichbehandlung. Sich nicht ordnungsgemäß zu verhalten, ist unfair denen gegenüber, die was für die Stadt tun. Und dabei sind die beiden Frauen auch bei dem, was sie und ihre Fraktionskollegen antreibt, etwas zu bewegen: „Wir wollen die Dinge erhalten, die wir hier haben und wo es geht, ein kleines bisschen besser machen. Das geht nur gemeinsam, und es lohnt sich.“