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Nachgefragt Sanierung der Kita ist ein Schwerpunkt

Einen Rück- und Ausblick für Havelberg gibt Bürgermeister Bernd Poloski im Neujahrsinterview.

Von Andrea Schröder 07.01.2017, 00:01

Vor einem Jahr blickten wir auf ein aufregendes Buga-Jahr zurück. Inwieweit spielte die Bundesgarteschau 2016 eine Rolle für Havelberg?

Bernd Poloski: Die Buga ist zum Teil immer noch in aller Munde. Viele Havelberger und Gäste erinnern sich gern an dieses Ereignis. Bei Messen und anderen Veranstaltungen werden wir darauf angesprochen. Touristische Anbieter aus der Region erzählen uns, wie sie davon profitiert haben. Durch die Buga haben wir einen großen Imagegewinn verzeichnet. Zudem sind es die Finanzen mit der Regulierung der Mehrausgaben, die uns noch beschäftigten, ebenso wie der Rückbau der Buga-Kulissen unter anderem mit der Nußbergbrücke.

Ist die Buga komplett abgerechnet und geht die Stadt davon aus, dass keine zusätzlichen Zahlungen mehr erforderlich sind?

Es bleibt bei den zwölf Millionen Euro Defizit insgesamt, das für uns eine zusätzliche Zahlung von 702.000 Euro bedeutete. 400.000 Euro haben wir dafür vom Land erhalten. 300.000 Euro konnten wir durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, die uns die Buga gebracht hat, bezahlen. Alles wurde ordnungsgemäß beglichen.

Mehr Besucher auch im Jahr nach der Buga. Wie kann es gelingen, diesen Schwung weiter zu nutzen?

Das Allerwichtigste ist, die in der Vorbereitung und während der Buga entstandenen Tourismusangebote zu verstetigen. Es wurden etliche Stadtführer ausgebildet, die auch im Jahr nach der Buga sehr engagiert thematische Führungen vorgenommen haben. Erforderlich ist auch die Pflege und Unterhaltung der ehemaligen Buga-Areale.

Ein besonders positives Beispiel ist der Domfriedhof, worum sich Heimatverein und weitere Bürger kümmern. Die Kirchengemeinde hat sich des Klostergartens angenommen. Einzelpersonen, wie Frau Beutling, pflegen Grünflächen und Blumenrabatten. Für den Pfingstrosengarten am Camps wurde mit dem Landesverband der Pfingstrosengärtner ein Vertrag abgeschlossen.

Nicht nachgelassen haben die vielen kulturellen Angebote durch Vereine oder zum Beispiel das Arthotel. Auch im „Haus der Flüsse“ sind sichtbare Bemühungen zu verzeichnen, mit zusätzlichen Veranstaltungen die Attraktivität noch weiter zu steigern.

Außerdem gibt es die Idee für ein Bernsteinfestival, für das derzeit mit möglichen Partnern wie dem Land und der russischen Botschaft gesprochen wird. Kunst, Kultur und Handwerk beider Länder könnten so vorgestellt werden. Noch steckt das Ganze in den Kinderschuhen. Aber es ist ein Resultat der Buga, bei der wir mit den beiden Bronzefiguren von Zar Peter I. und Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. auf das Treffen beider Monarchen vor 300 Jahren in Havelberg und das Bernsteinzimmer als ein Geschenk sehr wirkungsvoll aufmerksam gemacht haben.

Nach den investitionsreichen Jahren in Vorbereitung auf die Buga ist es jetzt relativ still geworden. Welche Bauvorhaben wurden 2016 realisiert?

Nach all den Bauarbeiten im Vorfeld der Buga konnte man 2016 tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass nichts passiert. Vor allem, wenn nicht zwei, drei Straßen gleichzeitig aufgerissen sind. Doch haben wir allein in diesem Jahr für Wegebaumaßnahmen in der Gemarkung 1,3 Millionen Euro zur Hochwasserschadensbeseitigung ausgegeben.

Hinzu kamen rund 1,4 Millionen Euro, die durch Wasserverband und Stadtwerke in die weitere Sicherung der Infrastruktur vor Hochwasser investiert wurden. Maßnahmen, die dringend notwendig waren und einen hohen Stellenwert besitzen, damit wir bei einem nächsten Hochwasser nicht wieder die großen finanziellen und materiellen Aufwendungen zum Schutz der Stadtinsel vornehmen müssen.

Zudem haben unsere kommunalen Unternehmen in die technische Infrastruktur und den Wohnungsbestand investiert. Viel Arbeit bedeutet auch die Abrechnung der Fördermaßnahmen. Das ist ein ungeheurer Verwaltungsaufwand für das Bauamt, genauso, wie er es schon bei der Vorbereitung gewesen ist.

Im Dezember waren es genau 25 Jahre seit dem Startschuss für die Städtebauförderung in Havelberg. Das Programm läuft nun aus, was bedeutet das für die Stadt und private Investoren?

Wir sind zwar aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz raus, doch bleiben wir noch im „Stadtumbau Ost“. Allerdings ist das Programm nicht mehr so günstig, weil der Eigenanteil hier ein Drittel beträgt, beim Städtebau waren es 20 Prozent. Das bedeutet, dass wir nicht mehr so viele Einzelprojekte fördern können wie vorher. Außerdem müssen die Anträge ganz konkret objektbezogen gestellt werden, vorher hatten wir einen Finanzrahmen und der Stadtrat hat den konkreten Mitteleinsatz entschieden.

Die Kassen der Hansestadt sind seit Jahren leer, das Defizit lässt sich nur schwer abbauen trotz der in diesem Jahr beschlossen Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuer und der Einführung der Kurtaxe. Womit müssen die Einwohner im neuen Jahr rechnen?

Die geänderten Hebesätze für die Steuern werden die Bürger zu Jahresbeginn in ihren neuen Bescheiden wiederfinden, dann treten sie in Kraft. Wir haben außerdem beschlossen, Pachten und Entgelte ab 2017 ortsüblich anzupassen. Dazu werden alle Einzelverträge für die Nutzung von Grund und Boden sowie bauliche Anlagen geprüft und geändert.

Mit der Kurtaxe müssen wir uns nochmal im Stadtrat befassen, da nach Auskunft der Kommunalaufsicht eine solche gegenwärtig nur für das Stadtgebiet, nicht aber für die Ortschaften der Einheitsgemeinde, eingeführt werden darf. Weitere Erhöhungen von Steuern und Beiträgen sind aus heutiger Sicht der Verwaltung im Jahr 2017 nicht geplant.

Abgelehnt wurde im Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge. Können Sie diese Entscheidung nachvollziehen?

Nachvollziehen kann ich sie, dennoch halte ich sie für falsch. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir, wenn wir uns in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinden, den Benutzern unserer Einrichtungen die gleichen Beiträge zumuten müssen, wie es die Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt ihren Bürgern zumuten. Selbst mit der vorgeschlagenen Erhöhung wären wir immer noch 20 Prozent unter dem geblieben, was wir vom Gesetz her nehmen könnten. Es ist notwendig, sich der Realität zu stellen. Insofern bedaure ich, dass weder der Alternativvorschlag Zustimmung erhalten hat noch ein anderer Vorschlag gemacht worden ist.

Welche Investitionen sind geplant?

Sobald wir eine offizielle Bewilligung der Stark-V-Mittel in der Hand haben, ist die Sanierung der Kita „Regenbogen“ der Schwerpunkt. Vorbehaltlich der entsprechenden Ratsbeschlüsse. Darüber hinaus rechnen wir für 2017 mit einer Investitionspauschale vom Land in Höhe von 300.000 bis 350.000 Euro. Wie wir diese Gelder einsetzen, ist genau zu prüfen. Auf jeden Fall herrscht Einigkeit darüber, dass wir am Grundschulgebäude eine Reihe von Arbeiten vorzunehmen haben.

Zur Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013 sind weitere Restarbeiten zu erledigen. Bis zu 800.000 Euro sind für die letzten Wege- und Brückenbaumaßnahmen in der Gemarkung Jederitz erforderlich. Dann müssen wir sehen, was aus dem Stadtumbau Ost möglich ist und wie viel Eigenmittel wir dafür benötigen. Angemeldet haben wir außerdem Projekte in der Leader-Förderung, zum Beispiel die Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Nitzow und des Gemeindesaales in Garz. Auch dafür wird eine Kofinanzierung nötig sein.

Junge Leute hofften Anfang des Jahres, über Fördergelder aus Stark V eine Freizeitsportanlage mit Skaterbahn zu erhalten. Das klappt nicht. Gibt es eine Alternative?

Aus heutiger Sicht wäre es falsch zu suggerieren, es würde dafür in diesem Jahr Geld zur Verfügung stehen. Das halte ich nicht für wahrscheinlich. Allerdings stehen ja die Haushaltsberatungen erst noch bevor.

Was erwarten Sie 2017 für Havelberg und die Ortschaften?

Außergewöhnliche Ereignisse sind mir erstmal nicht bekannt. Wir erwarten in jedem Fall weniger allgemeine Zuweisungen vom Land, dafür aber eine spürbare Erhöhung der Kreisumlage und damit ein noch schlechteres Haushaltsergebnis. Dennoch wird die Stadt für die Bürger mit den gleichen kommunalen Leistungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Absicherung unserer Traditionsfeste, wie der Havelberger Pferdemarkt und der Bootskorso. Vor allem im Bereich der Jugendbetreuung und der Bereitstellung von Sport- und Freizeiteinrichtungen werden wir das Niveau beibehalten, was in solch einer angespannten Finanzsituation nicht selbstverständlich ist. Es bedarf immer wieder aufs Neue erheblicher Anstrengungen, will man das Vorhandene auch in Zukunft aufrechterhalten.