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Nachtragsetat Mehr Geld dank niedriger Zinsen

Der Stadtrat Sandau hatte im Vorjahr wegen der bevorstehenden Rathaussanierung erstmals einen Doppelhaushalt beschlossen.

Von Ingo Freihorst 25.05.2018, 18:00

Sandau l Jetzt machte sich für 2018 ein Nachtrag nötig. Die Gründe dafür sind vor allem umgeschuldete Darlehen, die Einstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters auf der Fähre sowie Änderungen bei der geplanten Rathaussanierung, informierte Kämmerer Steve Tangelmann auf der jüngsten Stadtratssitzung.

Zum Vorjahres-Etat berichtete er, dass sich das Ergebnis um knapp 107 000 Euro im Vergleich zur Planung verbessert hatte. So gab es bei der Fähre knapp 38 000 Euro Mehreinnahmen. Andererseits wurden 69 000 Euro eingespart, weil geplante Vorhaben wie das Abwasserbeseitigungskonzept noch nicht umgesetzt wurden. Das vorläufige Rechnungsergebnis verringerte sich somit von -220 000 auf -113 759 Euro.

In diesem Jahr sind 350 000 Euro als Umlage an die Verbandsgemeinde zu zahlen, immerhin 62 000 Euro weniger als im Vorjahr. Knapp 20 000 Euro fließen von der Investitionspauschale zur Verbandsgemeinde, der Umlagesatz sank von 72 auf 46 Prozent. Der an den Landkreis zu zahlende Umlagesatz blieb mit knapp 43 Prozent gleich, 265 700 Euro sind in diesem Jahr zu überweisen.

Knapp 160 000 Euro mehr konnte der Kämmerer durch einen Tilgungszuschuss nach Teilentschuldung von Darlehen in diesem Jahr für die Stadt herausschlagen, statt einst vier Prozent müssen jetzt nur noch 0,7 Prozent an Kreditzinsen getilgt werden. Die Investitionszuweisung vom Land wurde um etwa 20 000 Euro erhöht.

Dafür werden aber auch knapp 30 000 Euro weniger an Gewerbesteuern eingenommen. Im Verwaltungsetat wurden 46 000 Euro mehr eingestellt, weil ein Mitarbeiter auf der Fähre hinzukam und die Löhne wegen der aktuellen Tarif­anpassungen mehr steigen als im Vorjahr geplant. Wegen der Sturmschäden und Aufräumarbeiten kamen bei den Dienstleistungen 37 000 Euro hinzu.

Im geänderten Finanzplan für dieses Jahr sind statt 1,021 Millionen Euro nunmehr 1,149 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant. Die Auszahlungen bleiben mit 1,222 Millionen gleich. Unterm Strich bleibt ein Defizit von 73 000 Euro.

Unter dem Punkt Investitionen ist der Kauf eines Rasenmähers für den Bauhof in Höhe von 500 Euro geplant. Knapp 10 000 Euro werden durch Grundstücksverkäufe für die Deichrückverlegung eingenommen, 88 000 Euro gibt es an Fördergeld für die Aufforstungen im Stadtwald, und mit 132 000 Euro an Fördermitteln wird die Rathaussanierung von Land und Bund bezuschusst.

Für den Grunderwerb der einstigen Konsum-Kaufhalle stehen 11 000 Euro im Plan. Für die umfassende Rathaussanierung sind dieses Jahr 200 000 Euro eingeplant – für die europaweite Ausschreibung, einen Rechtsanwalt dafür sowie die Bauplanung. Insgesamt sind für die Sanierung Baukosten von über 3,3 Millionen Euro eingeplant. Der Großteil in Höhe von 1,8 Millionen Euro soll im kommenden Jahr investiert werden, knapp eine Million Euro im Jahr 2020 und 350 000 Euro im Jahr danach.

Den nötigen Eigenanteil in Höhe von einem Drittel der Gesamtbaukosten sicherte sich die Stadt durch den Verkauf von Ländereien im Zuge der beiden Deichrückverlegungen im Nord- und Südbereich. So wurden Waldflächen und die Holländerei verkauft. Hierbei wurden in den Vorjahren über 1,4 Millionen Euro eingenommen. Sandau bezahlte auch das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für die gesamte Verbandsgemeinde, was für solche Bauvorhaben unerlässlich ist.

Im Stadtpark soll dieses Jahr ein Buswartehäuschen errichtet werden, der Eigenanteil der Elbestadt beträgt 5000 Euro, 20 000 Euro gibt es als Fördergeld vom Landkreis.

Weitaus teuer als geplant wurde die Sanierung der Trauerhalle, sie schlägt nunmehr voraussichtlich mit 62 500 Euro zu Buche. Hier sah man erst nach dem Abriss des Daches, dass weitaus mehr Hölzer verfault waren als angenommen.

Der Schlussbericht des Sanierungsträgers BIC-Städtebau zur Stadtsanierung kostet 8000 Euro. An Einnahmen wird hier die Investitionspauschale vom Land verbucht, sie beträgt 42 600 Euro, wovon aber 19 700 Euro an die Verbandsgemeinde abgeführt werden müssen.

Gut vorangekommen ist die Kommune mit dem Abbau ihrer Verbindlichkeiten, lobte Steve Tangelmann. Waren vor drei Jahren noch 1,18 Milionen Euro an Schulden zu tilgen, sind es aktuell nur noch knapp 479 000 Euro.