Stadtrat lehnt Entwurf ab

Havelberg l Die Havelberger Stadträte sind sich einig: dem Entwurf zum Großschutzgebiet Natura 2000 können sie aufgrund der damit verbundenen gravierenden Beeinträchtigungen nicht zustimmen. Auf der Ratssitzung am Donnerstagabend folgten sie dem Vorschlag des Bürgermeisters und lehnten die Landesverordnung ab. Das Landesverwaltungsamt erhält zudem eine umfangreiche Stellungnahme, in der detailliert aufgezählt wird, welche Punkte aus Sicht der Hansestadt und der Ortschaften als kritisch eingeschätzt werden.

Damit geht die Stadt nun einen Schritt weiter als ursprünglich geplant. Im Umwelt- und im Hauptausschuss war zunächst nur eine Stellungnahme beschlossen worden. „Wir haben uns in der Verwaltung entschieden, dass die Stadt dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen sollte, um deutlich zu machen, dass er von uns ganz klar abgelehnt wird. Mit der Stellungnahme erklären wir, warum das so ist“, sagte Bürgermeister Bernd Poloski. Wie die Volksstimme am Dienstag berichtete, sind erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die weitere touristische Entwicklung, die Landwirtschaft, die Fischerei und das Jagdwesen zu befürchten.

Die Stadt hat sich mit ihrer Stellungnahme auch die Einwände von Vereinen, Verbänden und natürlichen Personen zu eigen gemacht, um dem Landesverwaltungsamt deutlich zu machen, dass sie hinter den Hinweisen und Forderungen steht. „Doppelt hält besser“, sagte der Bürgermeister.

Stadtrat Uwe Klemm wollte wissen, ob von dem in der Verordnung vorgesehenen Flugverbot auch das Modellsportzentrum betroffen ist. Das ist nicht der Fall, antwortete Bernd Poloski. Zudem schlug Uwe Klemm vor, die Forderung, eine dauerhafte Regelung für den Pferdemarkt als wiederkehrende Traditionsveranstaltung im Schutzgebiet in der Verordnung zu treffen, auf weitere Veranstaltungen auf dem Festgelände im Mühlenholz zu erweitern. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass es sich bei der Fläche des Pferdemarktes lediglich um einen Bereich auf dem Kleinhandelsplatz – das Dreieck hinter dem Graben – handelt, die sich im Schutzgebiet befindet.

Herbert Luksch, Fraktionsvorsitzender der Linken, brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass im Zuge der Kontrolle der Umsetzung der Verordnung Kosten oder Sanktionen auf die Hansestadt zukommen könnten. Als Kreistagsmitglied kennt er die Diskussion zu Peronalkosten in Bezug auf Natura 2000. Hier antwortete der Bürgermeister, dass derzeit angedacht ist, dass die Kontrolle der Landesverordnung bei der Unteren Naturschutzbehörde, also beim Landkreis liegt.

Einmütigem Kopfnicken zur Ablehnung des Entwurfes folgte zum Ende des Tagesordnungspunktes die einstimmige Zustimmung. Bis zum 4. Dezember besteht noch die Gelegenheit, im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens Einwände und Hinweise abzugeben. Bis Montag liegt der Entwurf noch in der Stadtverwaltung aus. Im Internet ist die Stellungnahme auch möglich.