Neujahrsempfang Bildung, Sicherheit, Baugeschehen
Finanzminister André Schröder sprach beim Neujahrsempfang der CDU in Havelberg über Themen der Landespolitik.
Havelberg l Viele Gäste hat die Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU Havelberg, Ursula Rensmann, am Sonnabendvormittag gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU, Wolfgang Kühnel, im Rathaussaal der Hansestadt willkommen geheißen. Der Neujahrsempfang beider Verbände in Havelberg hat schon eine lange Tradition. Und so nutzten die Gäste, zu denen Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg, Landrat Carsten Wulfänger, Havelbergs Bürgermeister Bernd Poloski und der Bürgermeister des Elbe-Havel-Landes, Bernd Witt, sowie Vertreter des Stadtrates, aus Vereinen, Unternehmen und der Kirche gehörten, die Gelegenheit, zu Jahresbeginn auf 2017 anzustoßen und über anstehende Aufgaben zu sprechen.
Als Festredner wurde Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder begrüßt. Dass das Jahr 2017 an einem Sonntag begonnen hat und an einem Sonntag endet, nimmt er als gutes Omen. Nachdem er all jenen Menschen Grüße schickte, die zu Weihnachten und Silvester Dienst haben mussten, kam er auf die Themen zu sprechen, die aktuell beschäftigen. Da spielt die Innere Sicherheit eine große Rolle.
Wenn Großveranstaltungen abgesagt werden müssen, verschärfte Sicherheitskontrollen zunehmen und Frauen große Menschenmengen meiden, geht ein Stück Freiheit verloren, sagte der CDU-Politiker. „Da reichen gute Wünsche nicht aus, da müssen wir kämpfen. Doch mit Hetze verhindert man weder Terror noch Asylmissbrauch. Wichtig sind klare Vorgaben für Integration, konsequente Abschiebung und Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen.“
Die Landespolitik betreffend, nannte er die Schwerpunkte Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Das Land will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Bildung investieren, unter anderem würden in diesem Jahr mehr als 500 Lehrer neu eingestellt. Zur Inneren Sicherheit sagte der Finanzminister, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten steigt und etwa in die Ausstattung mit Fahrzeugen und Waffen investiert wird.
Mehr Geld sieht der Landeshaushalt zudem für die Unterhaltung der Straßen vor. Zum Bau der B 190n als Querspange zur A14 Nordverlängerung stellte André Schröder die Bedeutung heraus, für diesen Bau den Planungsauftrag zu bekommen. Dass er mit dem Bau dieser Querspange die Hoffnung auf den Brückenbau Richtung Havelberg verbindet, hatte Eckhard Gnodtke zu Beginn des Neujahrsempfanges gesagt. Der Direktkandidat der CDU für die Altmark zur Bundestagswahl im September hatte die Grüße des Kreisverbandes Salzwedel überbracht.
Als weitere Schwerpunkte nannte André Schröder die Digitalisierung und die Finanzausstattung der Kommunen. Das Land hat für die nächsten fünf Jahre über 200 Millionen Euro eingeplant, um die Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können und das Landesdatennetz zu überarbeiten. Dabei sind Fördergelder für die Kommunen eingeplant, in bestimmten Fällen sogar als Gratishilfe. Die generelle Finanzsituation der Kommunen werde sich zudem verbessern. Dennoch würden sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen.
Ein Umstand, den die Hansestadt Havelberg nur zu gut kennt. Bürgermeister Bernd Poloski hatte in seinem Neujahrsinterview in der Volksstimme erst angesprochen, dass die Stadt weniger allgemeine Zuweisungen vom Land erwartet, dafür aber eine spürbare Erhöhung der Kreisumlage. „Wenn das Land von einer besseren Finanzausstattung spricht, ist damit die kommunale Familie gemeint. So werden zum Beispiel kreisfreie Städte höher gewichtet. Wie viel jede Kommune letztlich bekommt, hängt von den Steueranteilen der Vorvorjahre ab“, sagte das Stadtoberhaupt am Sonnabend auf Volksstimme-Nachfrage. Und: „Wir müssen von rund 300 000 Euro Zuweisungen vom Land mehr als die Hälfte an den Landkreis bezahlen.“ Auch der Landkreis bekomme mehr Geld vom Land, sagte ihm der Finanzminister. In Bezug auf die Kreisumlage sollten die Kommunen mit ihren Kreistagsabgeordneten sprechen.
Natürlich wurde auch das Luther-Jahr beim Neujahrsempfang erwähnt. 500 Jahre nach Luthers Thesenanschlag in Wittenberg ist der Reformationstag am 31. Oktober 2017 ein bundesweiter Feiertag. „Den Sachsen-Anhalt-Tag feiern wir anlässlich 500 Jahre Reformation vom 16. bis 18. Juni in der Lutherstadt Eisleben“, kündigte der Finanzminister an. In Havelberg wird das Reformationsjubiläum unter anderem mit einer Predigtreihe gewürdigt, berichtete Pfarrer Frank Städler.
