Verfahren zur Genehmigung rollt an

Photovoltaik: Schollener Rat bringt Solarprojekt bei Mahlitz ins Rollen

Mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen hat der Schollener Rat mehrheitlich entschieden, dass das Projekt „Solarpark Mahlitz“ ins Rollen gebracht wird.

Von Anke Schleusner-Reinfeldt
Ob tatsächlich Solaranlagen bei Mahlitz aufgestellt werden können, wird im Laufe des Genehmigungsverfahrens entschieden.
Ob tatsächlich Solaranlagen bei Mahlitz aufgestellt werden können, wird im Laufe des Genehmigungsverfahrens entschieden. Foto: picture alliance/dpa

Schollene - Mit dem Aufstellungsbeschluss ist der Startschuss für das langwierige Genehmigungsverfahren gefallen. Diese Entscheidung noch einmal zu vertagen, hatte Julia Bengsch per Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung und später dann auch noch mal Sebastian Heinike angestrebt. Der hätte sich unbedingt eine Info-Veranstaltung mit dem Potsdamer Investor und nicht nur durch die Landbesitzer gewünscht, um mit allen Informationen Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Vertagung des Beschlusses wurde mit 6 zu 5 Stimmen knapp abgelehnt.

Julia Bengsch hätte die Entscheidung gern an die Bürger weitergegeben, sie zeigte kein Verständnis für die Eile und sieht noch zu viele offene Fragen. Dass diese Fragen im Laufe des Genehmigungsverfahrens geklärt werden, begründeten unter anderem René Bauz und Wilfried Schöning, „wir können den zweiten Schritt doch nicht vor dem ersten machen“. Mit der Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss würde nicht die Anlage genehmigt, sondern lediglich das Verfahren in Gang gebracht. Experten entscheiden dann, ob die 93 Hektar zwischen Mahlitz und Nierow am Rande des Landschaftsschutzgebietes mit Solaranlagen bebaut werden dürfen. Und ganz am Ende des Genehmigungsverfahrens hat abschließend der Rat das letzte Wort, erklärte Bürgermeister Jörg Wartke. Und auch die Bürger werden an diesem Genehmigungsverfahren beteiligt. So stellte Verbandsgemeindebürgermeisterin Steffi Friedebold den Fahrplan noch einmal dar: Dem Aufstellungsbeschluss folgen die Erstellung eines Vorentwurfes, Bürgerversammlung, Behördenbeteiligung, Entwurf mit Umweltbericht, Auslegung der Pläne – hier sind Einwände auch der Bürger möglich – finaler Planentwurf, Erstellung endgültiger Planungsunterlagen, die dann zur Genehmigung beim Landkreis eingereicht werden. „Das kann bis zu anderthalb Jahre dauern.“

Kosten für Genehmigungen und Gutachten entstehen der Gemeinde nicht, die tragen die Investoren.

Gewerbeeinnahmen fließen erst nach etliche Jahren

Skeptisch zeigten sich die zahlreich anwesenden Bürger, ob die versprochenen Millionen wirklich an die Gemeinde fließen. Christian Knees, zusammen mit Hubert Aselmeyer Landbesitzer der Fläche, stellte dar: Im Juli dieses Jahres ist ein Gesetz in Kraft getreten, das vorschreibt, dass der Betreiber jährlich 0,5 Cent je erzeugter Kilowattstunden zu zahlen hat – macht bei der Mahlitzer Fläche vorausgesagt 47000 Euro. Und 90 Prozent der Gewerbesteuer müssen in der Gemeinde bleiben, wo sich die Anlage befindet und nicht wo die Firma ihren Sitz hat. Allerdings wird dieses Geld nicht gleich in die Gemeindekasse gespült, sondern erst, wenn die Firma nach der Abschreibung auch Gewinne macht – also erst nach einigen Jahren, ergänzte Steffi Friedebold.

„Ob diese Versprechen wirklich eingehalten werden?“ bleiben die Bürger skeptisch. Und sie fragten, warum denn nicht Umweltexperten vor dem Aufstellungsbeschluss gefragt worden sind. Sie haben nichts gegen Solarenergie, aber auf Industrieflächen und nicht auf dem Acker, „Geld kann man nämlich nicht essen“.

Die nach anderthalb Stunden Diskussion anstehende Abstimmung erfolgte namentlich und fiel mit 9 zu 2 Stimmen deutlich aus.