Vorwurf

Pilgern für die Gesundheitsversorgung in Havelberg hat ein Nachspiel

Mit dem Vorwurf, eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel vorgenommen zu haben, sind zwei Mitglieder des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“ konfrontiert.

Von Andrea Schröder
Ziel der privaten Pilgertour war das Sozialministerium. Hier überreichte Holger Schulz die Unterschriftenmappe an Staatssekretärin Beate Bröcker.
Ziel der privaten Pilgertour war das Sozialministerium. Hier überreichte Holger Schulz die Unterschriftenmappe an Staatssekretärin Beate Bröcker. Foto: Andrea Schröder

Havelberg

Die Pilgerfahrt des Havelberger Pro-Krankenhaus-Vereins hat ein böses Nachspiel. Doch der Reihe nach: Die Mitglieder wollten mit ihrer Tour auf die Situation der Gesundheitsversorgung in Havelberg seit der Schließung des Krankenhauses aufmerksam machen. Sie hatten sie lange geplant und auch akribisch darauf geachtet, dass alle Corona-Vorgaben eingehalten werden können. In Tangermünde und Stendal waren zudem kleine Demos vorgesehen. Am Tag des Starts – am 22. April – kam die Absage von Seiten des Ordnungsamtes des Landkreises. Weder die Pilgerfahrt, auf der es in sechs Etappen 150 Kilometer zu Fuß nach Magdeburg bis zum Sozialministerium gehen sollte, noch die Demos wurden genehmigt.

Vereinsvorsitzender Holger Schulz kündigte auf der Donnerstags-Demo, nach der die erste Etappe starten sollte, an, dass das Pilgern abgesagt ist. Wer wollte, konnte sich privat auf den Weg begeben. Sandra Braun, einstige Betriebsratsvorsitzende und Vereinsmitglied, hatte einen Plan aufgestellt, damit stets mindestens zwei Leute auf einzelnen Strecken unterwegs sind. Viele ehemalige Mitarbeitende des Krankenhauses, Vereinsmitglieder, Sympathisanten und auch einige Politiker ließen sich von der Absage nicht beirren und marschierten privat Richtung Landeshauptstadt.

Bußgeld bis zu 1500 Euro

Wie berichtet, hatten Pilger in Tangermünde eine Mappe mit 150 Unterschriften von Betrieben und Einrichtungen zur Schaffung einer vernünftigen Gesundheitsversorgung 24/7 in Havelberg an zwei Fahrradkuriere übergeben, die diese dann in Stendal vor dem Landratsamt an Landrat Patrick Puhlmann (SPD) überreichten. Der Weg ging weiter, bis am Dienstag Beate Bröcker (SPD), Staatssekretärin im Sozialministerium, ebenfalls eine Unterschriftenmappe erhielt.

Nun haben zwei Mitglieder des Vereins eine Anhörung vom Ordnungsamt des Landkreises Stendal erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, am 23. April gegen 15.30 Uhr „eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel in Tangermünde auf dem Marktplatz durchgeführt zu haben“. Beteiligt seien mindestens neun Personen gewesen. Diese hätten „mit bedruckten T-Shirts und Fahnen für den Erhalt der medizinischen Grundversorgung in Havelberg öffentlich demonstriert“. Diese Ordnungswidrigkeit könne laut Landesversammlungsgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 1500 Euro geahndet werden.

Niemand ist eingeschritten

Für den Vorsitzenden von „Pro Krankenhaus“ Holger Schulz und Vorstandsmitglied Jürgen Kerfien ist diese Anhörung nicht nachvollziehbar. „Jeder Bürger hat das Recht, sich auch unter Corona-Bedingungen unter Einhaltung von Abstand und Maskenpflicht frei zu bewegen. Und jeder hat auch das Recht, durch Kleidung seine Einstellung zu einem Thema kund zu tun, außer er ist gegen unsere freiheitlichen Grundrechte“, sagt Holger Schulz. Jürgen Kerfien findet es erstaunlich, dass sich niemand als Ordnungshüter in Tangermünde zu erkennen gab. Immerhin sind in dem Schreiben vom Ordnungsamt vier Personen als Zeugen angegeben. „Wenn sie etwas Verbotenes festgestellt haben, hätten sie doch einschreiten müssen“, findet er. Es waren bei herrlichem Wetter viele Menschen auf dem Platz, zwei Eisdielen hatten geöffnet. „Es wurden keine Reden gehalten, wir hatten keine Transparente dabei. Wir haben alle Regeln eingehalten, Fotos zeigen, wie wir auf Abstand und mit Maske auf unserer privaten Tour unterwegs waren“, sieht Holger Schulz keinen Verstoß und stellt sich schützend vor die beiden betroffenen Mitglieder. Diese haben eine Stellungnahme an den Landkreis geschickt.

Die Volksstimme hat in der Kreisverwaltung unter anderem nachgefragt, was als Versammlung oder Demo gilt, die angemeldet werden müsste. Eine Antwort wurde für Wochenbeginn angekündigt.