Schönhausen l Mit Datum von 30. März 2020 hatte die Firma Nahversorgungszentrum Schönhausen Greszik/Schneider GbR einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Es geht um die Erweiterung des NP-Lebensmittelmarktes in der Bahnhofstraße in Schönhausen. Die Verkaufsfläche, welche derzeit 755 Quadratmeter umfasst (inklusive 145 Quadratmeter Eingangsbereich, Bäcker und Fleischer) soll auf insgesamt 1145 Quadratmeter anwachsen.

Voraussetzung dafür ist ein Bauleitplanverfahren, denn bei über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche handelt es sich um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, was als Sondergebiet auszuweisen ist, heißt es in der Unterlage für die Räte.

Vorhaben konkurriert mit Plan von Edeka

Bereits im September hatte sich der Gemeinderat mit dem Vorhaben befasst. Entschieden wurde dabei, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen über einen vorzeitigen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden. Nötig ist dies, da die Kommune keinen Flächennutzungsplan besitzt. Ansonsten müsste erst ein langwieriges Flächennutzungsplanverfahren angeschoben werden. Da es sich aber bei der Erweiterung um ein konkretes Vorhaben handelt, ist dies nicht nötig.

Allerdings steht in der Beschlussvorlage auch zu lesen, dass dieses Vorhaben aus landesplanerischer Sicht mit dem geplanten Ersatzneubau eines Edeka-Lebensmittelmarktes im Wiesengrund – also auf der anderen Straßenseite – konkurriert.

Rat soll neutral bleiben

Darum hatte Gottfried Bauch bei der Ratssitzung im Bürgerzentrum auch Bedenken, dem Beschluss zuzustimmen: Nicht, dass der Rat jetzt zustimmt und Edeka zieht seine Pläne zurück. Aber warum sollte man als Gemeinderat nicht neutral bleiben, entgegnete ihm Bürgermeister Jürgen Mund. Man könne durchaus beiden Vorhaben seine Zustimmung erteilen.

Dem stimmte auch Peter Hackel zu. Für die Kommune bestehen keine Verpflichtungen, ihre Beschlüsse helfen den Landkreis bei seiner Entscheidungsfindung. Denn dieser erteilt das Baurecht.

Sollte Edeka bauen dürfen, werde es sicherlich mit der Erweiturung vom NP-Markt nichts, meinte Matthias Brey. Denn NP habe das Gebäude nur gemietet, der Vertrag läuft noch zwei Jahre und wird dann neu verhandelt. Er hatte bereits vor Jahren darauf gedrängt, dass der Markt erweitert wird.

Einstimmiger Beschluss

„Wir beschließen heute nur, dass der Markt erweitert wird – mehr nicht“, meinte Jürgen Mund zum Abschluss. Der Beschluss wurde vom Rat einstimmig gefasst.

Der geplante Ersatzneubau von Edeka ist mit höheren Auflagen verbunden: Wegen der Nähe zum Bürgerzentrum müssen denkmalschutzrechtliche Belange beachtet werden. Deshalb herrscht auf dem einstigen Thermoplastgelände derzeit kein Baurecht, hier gilt noch Bestandsschutz.