Klietz l  Das wollte Landtagsmitglied Wulf Gallert auf seiner Sommertour wissen. Allein in der Seegemeinde Klietz, wo man sich zum Auftakt im Schullandheim traf, laufen aktuell einige Maßnahmen oder wurden erst vor kurzem beendet. Er selbst habe als Neptun am Pfingstmontag den für etwa 400.000 Euro flutsanierten Badestrand eingeweiht, berichtete Bürgermeister Hermann Paschke. Das nächste größere Projekt, die Seesiedlung, sollte eigentlich schon längst abgenommen sein, doch sind hier noch etliche Nacharbeiten vonnöten. Allein diese Maßnahme ist mit etwa 1,2 Millionen Euro veranschlagt.

Er wies auch gleich auf eines der Probleme hin, mit denen das Bauamt bei der Schadensbeseitigung zu kämpfen hat: Bei der Ausschreibung zur Sanierung der Dammstraße stellte sich bei der Submission heraus, dass mehr Geld nötig ist als dafür vor Jahren bewilligt wurde. Denn in den letzten Jahren haben allein die Materialpreise um etwa 30 Prozent angezogen, ergänzte Bauamtsleiter Ulf Wabbel. Die dadurch nötige Neuberechnung aller Maßnahmen erfordert ebenfalls Zeit. Es stellt sich die Frage: reicht das zur Verfügung gestellte Geld am Ende für alle Schadensbeseitigungen?

Landtag verlängerte Fristen

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Die Linke), welcher auf der Tour vom Bundestagsmitglied Matthias Höhn begleitet wurde, erinnerte sich auch daran, dass der Landtag einst Fristen zur Einreichung der Vorhaben verlängern musste.

Eine aktuelle Frist: Bis zum 30. Juni 2021 müssen alle Vorhaben abgerechnet sein, so verlangt es die Förderrichtlinie. Das sei aber nicht zu schaffen, erklärte Ulf Wabbel – zwei, drei Jahre Fristverlängerung seien nötig. So gab es bereits zwei Ausschreibungen, bei denen sich gar kein Bewerber gemeldet hatte – denn die Baufirmen haben aktuell alle genug Arbeit. Zudem ist die Personaldecke vor allem in kleineren Firmen recht dünn, da vor einigen Jahren noch auf Sparkurs gefahren wurde. Auch gab es schon rechtliche Auseinandersetzungen in Folge der Ausschreibungen – was zusätzliche Kosten verursacht.

Schadensbeseitigung hat weiterhin Priorit

Die Schadensbeseitigung habe in ihrer Verwaltung weiterhin Priorität, erklärte Verbandsbürgermeisterin Steffi Friedebold, Bauamt und Kämmerei sind mit eingebunden. Allerhand Aufwand sei bei Beantragung und Abrechnung der Fördermittel nötig. Hinzu kommen immer wieder zusätzliche Aufgaben wie erst jüngst das Datenschutzgesetz. Steffi Friedebold schätzt, dass inzwischen etwa die Hälfte der Flutschäden abgearbeitet sind.

Ein Problem sei ferner, dass das Bauamt aktuell unterbesetzt arbeitet, zwei freie Stellen konnten bislang noch nicht besetzt werden. Ohne externe Hilfe durch die Projektsteuerung hätte man die Flutschäden allein nicht so wie bislang abarbeiten können, erklärte Ulf Wabbel.

Liegeschaften sauber klären

Eine weitere Hürde beim raschen Abarbeiten der Flutschäden sind die Liegenschaften, so mancher Weg führt über private Grundstücke. Dies alles gesetzeskonform zu regeln, dauert auch seine Zeit.

Etwa 80 Maßnahmen zur Schadensbeseitigung sind derzeit beim Bauamt in Arbeit. Bis zum Jahresende, so schätzt Ulf Wabbel, werde man von den etwa 86 Millionen Euro Gesamtschäden knapp 57 Millionen Euro abgearbeitet haben. In den Bereichen Hohengöhren und Schönfeld zeichnet sich bereits ab, dass Wegebauvorhaben der Kommune womöglich mit dem Deichbau kollidieren könnten. Wer soll warten?

Weitere Stationen der Sommertour von Wulf Gallert waren gestern Kamern und Fischbeck, wo er sich mit den Bürgermeistern zum selben Thema unterhielt.