Ratssitzung Kamern erhebt neue Steuer
Kamern befindet sich seit Jahren in der Konsolidierung. Um mehr Einnahmen zu erzielen, wird ab 2018 eine Zweitwohnungssteuer eingeführt.
Kamern l Die Anregung dazu sei aus der Gemeinde selbst gekommen, führte Kämmerer Steve Tangelmann auf der Ratssitzung in das Thema ein. Vor allem sei dies mit Blick auf die Bungalowsiedlung am Schönfelder See geschehen, deren Infrastruktur nach der Flutkatastrophe von 2013 mit einigen Millionen Euro Staatsgeldern komplett saniert worden war.
Die Kommune muss zudem die Energiekosten für die Straßenlampen, welche auch dort leuchten, bezahlen sowie den Winterdienst absichern, ergänzte Bürgermeister Arno Brandt. Auch sei sie für die Unterhaltung und Wartung der Infrastruktur zuständig. Für Zweitwohnsitze gibt es aber – anders als bei Einwohnern – keine Zuschüsse vom Land.
Das Schönhauser Amt hatte sich im Vorfeld erkundigt, wo eine solche Zweitwohnungssteuer bereits erhoben wird, und wurde in größeren Kommunen fündig. Eingeschaltet wurde auch die kreisliche Kommunalaufsicht, informierte der Kämmerer.
Bevor die Steuer ab dem kommenden Jahr erhoben werden kann, müssen alle Zweitwohnungen im Gemeindegebiet erfasst werden. Dazu werden vom Amt Fragebögen an alle Haushalte versandt. Unerheblich ist, ob die Zweitwohnung nur zeitweise oder ständig bewohnt ist.
Generell gilt: Pro Quadratmeter Wohnfläche werden fünf Euro an Steuern im Jahr fällig. Die Bungalows am Schönfelder See haben im Schnitt zwischen 35 und 40 Quadratmeter, wofür dann bis zu 200 Euro fällig werden. Ausnahmen wird es vorerst nicht geben.
Solche hätte sich Detlef Riek aber gewünscht: Im Innenbereich der Orte sollten doch andere Steuersätze gelten als für die Bungalows, regte er an. Die Besitzer der Bungalows am Schönfelder See können in ihren Immobilien womöglich maximal ein halbes Jahr wohnen, während jene in den Orten ganzjährig nutzbar sind, ergänzte Matthias Ruß. Eine Berechnung nach Quadratmetern, welche die Besitzer selber melden müssen, sollte man sich ersparen – hier kann eventuell gemogelt werden, auch ist dafür viel Aufwand nötig.
Christian Leue gab zu bedenken, dass Besitzer großer Grundstücke ohnehin schon hohe Steuern zahlen. Mancher werde womöglich wegen der neuen Steuer abgeschreckt, nach Kamern zu ziehen – aber diesen strukturschwachen Ort könne man nicht mit Berlin vergleichen. Statt dessen müsse man hier jeden Neuzugang willkommen heißen.
Auch bei dieser Steuer gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, weshalb man keine unterschiedlichen Kappungsgrenzen aufstellen kann, erklärte Steve Tangelmann. Bei vorherigen Beratungen zur Steuer habe es solche Hinweise nicht gegeben, ärgerte sich Bürgermeister Arno Brandt. Ein Steuersatz von unter fünf Euro sei für den Haushalt der Kommune uneffektiv, zumal der bürokratische Aufwand doch recht hoch sei. Auch sind mit dem Beschluss noch nicht alle Messen gesungen, im kommenden Jahr kann man sich über die Höhe der Steuer nochmals unterhalten. Die fünf Euro sind schließlich kein Dogma. Der Gemeinderat beschloss die neue Steuer mit sieben Stimmen, fünf Räte enthielten sich.
