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Stadtrat bekundet Hansestadt steht treu zur Bundeswehr

Der Stadtrat Havelberg bekundet einmütig seine Verbundenheit zur Bundeswehr.

Von Andrea Schröder 30.09.2016, 14:00

Havelberg l Einstimmig hat der Havelberger Stadtrat am Donnerstag den Beschluss gefasst, auch weiterhin treu zur Bundeswehr zu stehen. Grund dafür ist der Antrag der Linksfraktion im Landtag zur Schließung von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt. „Wir wollen auch weiterhin die Bundeswehrsoldaten an unserem Standort willkommen heißen und hinter ihnen stehen bei der Erfüllung schwieriger Aufgaben zum Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung. Wir bedanken uns bei unseren Soldaten für die erbrachten besonderen Leistungen im Rahmen von Katastropheneinsätzen, wie zum Beispiel der Flut 2013“, heißt es in der Begründung zum Beschluss. Und weiter: „Wir sehen nicht, dass von der Parlamentsarmee Bundeswehr die ersten Schritte zu einem Krieg ausgehen, sondern wir sehen, dass die Soldaten unserer Bundeswehr vor allem in gefährlichen Einsätzen zur Stabilisierung von Krisenregionen dem Frieden dienen.“

Die Hansestadt will auch in Zukunft Standort der Bundeswehr bleiben. In ihren Beschluss beziehen die Räte den Erhalt der Ausbildungseinrichtungen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz und Altengrabow ein. Stadtratsvorsitzender Wolfgang Schürmann (CDU) hatte im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen, solch eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, der zum Ausdruck bringt, dass die Hansestadt Bundeswehrstandort bleiben will.

Herbert Luksch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, bekundete, dass die Fraktion dem ausdrücklich zustimmen wird. „Wir sind uns alle einig, dass wir uns dazu positionieren. Die Bundeswehr gehört zu Havelberg!“ Er machte deutlich, dass die Stadträte der Linken damit nicht im Konsens zum Ansinnen der Linksfraktion im Landtag stehen. „Wir wollen ein klares ­Signal senden, dass die Soldaten bei uns willkommen sind.“

Bürgermeister Bernd Poloski wird den Beschluss zusammen mit einem Anschreiben an die Fraktionen des Landtages und an den Innenminister senden. Auch der Kommandeur des Panzerpionierbataillons wird ein solches Schreiben erhalten.