Keine Kurtaxe und Kita-Beiträge

Havelberg l In der Sporthalle hatten sich am Donnerstagabend die Mitglieder des Stadtrates Havelberg und Vertreter der Verwaltung zur Ratssitzung versammelt. Weit auseinander sitzend wurden die Tagesordnungspunkte ohne weitere Debatte abgearbeitet und die Beschlüsse gefasst. Unter anderem zum Haushalt, zur Konsolidierung und zur Hauptsatzung. Kurz gefasst hat sich Bürgermeister Bernd Poloski auch in seinem Bericht. Dabei stand Aktuelles zur Corona-Krise im Vordergrund. Unabhängig von der Regelung des Landes kündigte er an, dass die Hansestadt die Elternbeiträge für die Kita zum 15. April bei all den Eltern nicht einziehen wird, die derzeit ihre Kinder nicht in der Notbetreuung haben und Selbstzahler sind.

Zur Gewerbesteuer berichtete er, dass diese auch weiterhin erhoben wird. Änderungsanträge zu Vorauszahlungen sind beim Finanzamt zu stellen. In begründeten Einzelfällen kann gegebenenfalls eine zeitlich begrenzte Stundungsvereinbarung mit der Stadt geschlossen werden.

Gefragt wird die Verwaltung jetzt auch öfter nach der Kurtaxe. Diese wird so lange ausgesetzt, bis die Beschränkungen im Reise- und Veranstaltungsgewerbe wieder aufgehoben werden. Der Nachweis der Übernachtungen gemäß dem Bundesmeldegesetz ist weiter zu führen, verbleibt aber bei den Quartiergebern und muss nicht im Steueramt vorgelegt werden.