Stadtrat Mehrheit stimmt für Schulumbau
Neubau oder Umbau für die Grundschule? Diese Frage beschäftigte den Havelberger Stadtrat.
Havelberg l „Der Stadtrat der Hansestadt Havelberg beschließt den Umbau der ehemaligen Sekundarschule zu einer Grundschule als Investitionsobjekt von vorrangiger Bedeutung.“ Mit elf Ja-Stimmen hat dieser „Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung und Unterstützung einer Investitionsmaßnahme“ bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Mehrheit bekommen. Ergänzt wird er um den Vorschlag der SPD-Fraktion. Bevor das am Donnerstagabend in der Ratssitzung in der Eichenwald-Sporthalle jedoch soweit war, gab es noch einmal eine intensive Diskussion.
Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos) erinnerte an die Entstehungsgeschichte für diese Beschlussvorlage. Nach abgelehnten beziehungsweise nicht erfolgversprechenden Anträgen aus Förderprogrammen des Landes hatte der Stadtrat 2019 entschieden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich damit beschäftigt, wie das Vorhaben Grundschule umgesetzt und finanziert werden kann. Er schickte in diesem Zusammenhang ein Dankeschön an das Gremium sowie Kämmerin und Bauamtsleiterin Petra Jonschkowski.
Das Ergebnis ist der Grundsatzbeschluss, der unter anderem den Umbau der alten Sekundarschule für die Grundschule vorsieht. Diese Beschlussvorlage bedeute aber nicht, dass in der Verwaltung Einigkeit dazu bestehe, machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass das Thema diskussionsbehaftet ist. Das hatte sich schon im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt. In diesen hatte die CDU einen Antrag eingebracht, nach dem unter anderem zu prüfen sei, „ob ein Neubau oder eine Sanierung der alten Sekundarschule vor dem Hintergrund Kosten und Nutzen vertretbar ist“. Zur Stadtratssitzung hatten die Fraktionen Bündnis Stadt-Land und SPD Änderungsanträge eingereicht. Der vom Bündnis werde von der CDU unterstützt, sagte die Fraktionsvorsitzende Doreen Müller.
Jürgen Kerfien, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Antrag seiner Fraktion der Verwaltung die Möglichkeit eröffne, auch andere Wege zu versuchen, um Fördergelder zu erhalten. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat die Frage Umbau oder Neubau in den vergangenen Jahren schon öfter diskutiert hat und sich darauf geeinigt hatte, das alte Schulgebäude zu sanieren. Dass damit der Verkauf von „Tafelsilber“ verbunden sein dürfte, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, und Einschränkungen bei anderen Investitionen zu erwarten sind, sei hinzunehmen.
Martin Schröder (Bündnis Stadt-Land) stellte den Antrag seiner Fraktion vor. Dieser geht nicht vom Umbau aus, sondern lässt die Frage offen. „Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Grundschule als Investitionsobjekt von vorrangiger Bedeutung“, heißt es darin. „Wir wollen damit die Diskussion öffnen“, sagte er in Bezug darauf, dass bis zum Förderantrag im November dieses Jahres Zeit wäre, alle Fragen zu prüfen und auch die erforderliche Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, in das der Schulkomplex integriert werden muss, vorzunehmen. Auch angesichts der unterschiedlichen Stellungnahmen in den Ortschaftsräten, die von Zustimmung über Bedenken bis Ablehnung reichen, sollte das Vorhaben weiter geprüft werden.
Dass die Zeit dränge angesichts der baulich nicht voll intakten Grundschule und des Sanierungsbedarfes im Dachbereich der Sekundarschule, gab Herbert Luksch, Fraktionsvorsitzender der Linken, zu bedenken. „Wenn wir jetzt nicht dieses Fördervorhaben beschließen, reden wir das nächste Mal über den Abriss der Sekundarschule.“ Der Beschluss für den Umbau sei bereits 2015 gefasst worden. „Wir haben Steuergelder ausgegeben für die Planung, schmeißen wir das jetzt alles weg?“ Anke Dorsch (Linke) berichtete davon, dass Lehrer und Eltern in die Planungen für den Umbau mit einbezogen worden waren. Die Schule biete genug Möglichkeiten, um pädagogische Ansätze mit Inklusion und Fördermöglichkeiten zu berücksichtigen. Stefan Skibbe (Linke) sagte, dass ein Neubau niemals so groß gebaut werden könnte wie es die Sekundarschule von ihrer Kubatur hergebe. Und: „Dieser Bau ist städtebaulich so etabliert, dass wir uns davon nicht so einfach trennen können.“ Dass die Kosten für einen Neubau deutlich höher liegen dürften als der Umbau der Sekundarschule gab Sven Hetke (SPD) zu bedenken. In Stendal entstehe eine Grundschule für 150 Schüler und 120 Hortkinder für 7,4 Millionen Euro. Das Gesamtpaket in Havelberg sieht 6,25 Millionen Euro vor.
Auf Antrag von Gerhard Imig (CDU) folgte die namentliche Abstimmung über die Anträge und die Beschlussvorlage. Für den Antrag des Bündnisses stimmten sechs Stadträte, dagegen zwölf, einer enthielt sich. Der Antrag der SPD erhielt elf Ja- und acht Gegenstimmen.
