Verbandsgemeinde Verzicht auf Entgelte abgelehnt!
Die Verbandsgemeinde muss an ihre Mitgliedsgemeinden auch weiterhin Nutzungsentgelte für die kommunalen Gebäude zahlen.
Elbe-Havel-Land l Länger als ihr lieb ist muss sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde mit dem Thema Nutzungsvereinbarungen beschäftigen. Die waren 2010 bei der Bildung der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land mit allen sechs Mitgliedsgemeinden geschlossen worden: Kindergärten, Grundschulen und Feuerwehren gingen zu dem Zeitpunkt von der Trägerschaft der Gemeinden an die Verbandsgemeinde über. Für die Nutzung der Gebäude zahlte die Verbandsgemeinde fortan Entgelte – je nach Zustand der Gebäude, die dafür extra bewertet worden sind. Für guten Zustand gab es viel Geld, für schlechten Zustand wenig. Dass diese Entgelte nach so langer Zeit und vor allem auch umfassenden Sanierungen wie beispielsweise der Kitas Schollene, Kamern, Sandau und Wust nicht mehr zeitgemäß waren, befand der Verbandsgemeinderat und legte 2017 fest, diese Entgelte fortan auszusetzen. Dieses Geld wurde dann auch gar nicht mehr im Haushalt der Verbandsgemeinde als Ausgabe festgehalten.
Dem Verzicht allerdings mussten alle Gemeinden zustimmen, damit das überhaupt umgesetzt werden kann. Während Wust-Fischbeck, Schönhausen, Kamern und Schollene ihren Segen gaben, wehrten sich die Klietzer und lehnten den Beschluss ab. Diese Gemeinde erhält wegen des guten Zustandes der Gebäude, die sie nach der Wende umfassend auf eigene Kosten modernisiert hatte, mit rund 30 000 Euro auch die meisten Entgelte – auf die will der Rat nicht verzichten. Verbandsgemeindebürgermeisterin Steffi Friedebold legte Widerspruch gegen den Beschluss des Rates ein, die Klietzer allerdings bleiben bei ihrer Meinung und bekräftigten das mit einem erneuten Beschluss. Also musste die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden.
Und die teilte nun der Verbandsgemeinde mit, dass der Beschluss der Gemeinde Klietz nicht rechtswidrig ist. Somit ist keine Einigkeit hergestellt und die Entgelte müssen gezahlt werden. „Eine schwierige Geschichte. Denn einfach so beibehalten werden kann die bisherige Regelung nicht. Alle Gebäude müssen nun nach ihrem aktuellen Stand neu bewertet werden, um danach die neuen Entgelte entsprechend des aktuellen baulichen Zustandes festzulegen“, sagte Steffi Friedebold. Das bedeutet einen enormen zeitlichen Verwaltungsaufwand, der am Ende keinen Effekt bringt. Denn letztlich holt sich die Verbandsgemeinde die Nutzungsentgelte über die Umlage ohnehin von den Gemeinden zurück – das war für die fünf Kommunen auch der Grund, darauf zu verzichten.
„Schade, dass Klietz sich nicht dazu durchringen konnte“, findet es Silvio Wulfänger aus Sandau. Seine Frage, ob denn nun die Verbandsgemeinde rückwirkend die 2017, 2018 und 2019 nicht gezahlten Entgelte an die Gemeinden überweisen muss, kann Kämmerer Steve Tangelmann noch nicht beantworten. „Wir suchen nun nach Ideen, wie man das umsetzt. Wir werden erst einmal alle Infos bündeln und dann mit allen Gemeinden zusammen eine Lösung finden.“
Dass man diese Einigkeit herstellt, bezweifelt Silvio Wulfänger. „Warum sollen denn die fünf Gemeinden, die – aus meiner Sicht mit guten Gründen – für den Verzicht gestimmt haben, nun auf einmal ihre Meinung ändern? Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, wird es dann wieder eine Endlosgeschichte!“
Auch Kamerns Bürgermeister Arno Brandt bedauert die Entscheidung der Klietzer, „vielleicht können sie sich ja doch noch dazu durchringen, darauf zu verzichten“, hegt er leise Hoffnung und blickte zu den im Verbandsgemeinderat vertretenen Klietzern. „Das alles bedeutet jetzt einen riesigen Verwaltungsaufwand, obwohl es ja doch nur ein Hin- und Hergeschiebe von Geld ist.“ Die Verbandsgemeinde hätte so viele andere wirklich wichtige Probleme. „Brandschutzkonzept, Schulentwicklungsplanung und und und...“ Deshalb brachte er auch sein Unverständnis zum Ausdruckt, dass der jüngste Hauptausschuss ausgefallen ist. „Es sind so viele wichtige Dinge zu besprechen und vorzubereiten. Am Jahresende sitzen wir dann wieder da und fassen die Beschlüsse unter Stress.“
Arno Brandt fragte in dem Zusammenhang auch, was denn der Berater Herr Sturm mache.
Hans-Dieter Sturm hatte Ende 2014 in Vertretung des wegen eines Schlaganfalls länger erkrankten Bernd Witt für mehrere Monate die Leitung der Verwaltung der Verbandsgemeinde übernommen. Mit ihm wurde nun ein Beratervertrag abgeschlossen. Über diesen im nichtöffentlichen Teil der Verbandsratssitzung zuvor gefassten Beschluss hatte Wolfgang Gehrke als Vorsitzender und Leiter des Verbandsgemeinderates zum Auftakt der aktuellen Sitzung informiert. Zwölf Ratsmitglieder hatten für den Abschluss des Vertrages gestimmt, drei dagegen. Einzelheiten zum Vertrag und zu den Dingen, bei denen der Verwaltungsexperte tätig werden soll, wurden öffentlich nicht genannt.
